Aktueller Verfahrensstand

  • Aufstellungsbeschluss am 19.07.2007
  • Freigabe der Verbandsversammlung zur Beteiligung nach § 6 Abs. 1 SächsLPlG am 12.06.2008
  • Die Fortschreibung der Sanierungsrahmenpläne ist ausgesetzt, da die geotechnisch variablen Sperrflächen eine Aktualisierung nicht zweckmäßig erscheinen lassen.

Information zum Verfahren

Die Verbandsversammlung hat am 19. Juli 2007 beschlossen, die Braunkohlenpläne als Sanierungsrahmenpläne für die stillgelegten Tagebaue Bärwalde, Berzdorf, Burghammer, Heide (sächsischer Teil), Laubusch / Kortitzmühle, Lohsa (Teile 1 und 2), Scheibe, Skado und Koschen, Spreetal, Trebendorfer Felder, Tagebau I Werminghoff (Knappenrode) sowie Tagebaue im Raum Zeißholz fortzuschreiben. Gemäß § 6  Abs. 5 SächsLPlG sind die Braunkohlen- bzw. Sanierungsrahmenpläne Teilregionalpläne und somit durch Fortschreibung der weiteren Entwicklung anzupassen.

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien hat mit der Aufstellung der Ersten Gesamtfortschreibung des Regionalplans Oberlausitz-Niederschlesien die weitere Strategie der Sanierungsrahmenplanung beschlossen (Beschluss 424 der Verbandsversammlung vom 17. Dezember 2004). Danach werden die künftigen Ziele und Grundsätze zur Raumnutzung in den Gebieten der bestehenden Sanierungsrahmenpläne in die Fortschreibung des Regionalplans integriert. Diese Ziele und Grundsätze treten, sofern sie von den Regelungen in den Sanierungsrahmenplänen abweichen, erst in Kraft, wenn der entsprechende Sanierungsrahmenplan fortgeschrieben bzw. aufgehoben ist. Mit dieser Verfahrensweise werden unter Beachtung aktueller Entwicklungen überlagernde Ausweisungen und unterschiedliche Detailschärfen der räumlichen Ausweisungen von Sanierungsrahmenplänen und Regionalplan überwunden und eine einheitliche und aktuelle Raumnutzungskonzeption für das Gebiet der gesamten Planungsregion – auch als einheitliche Grundlage für die Bauleitplanung in den Gemeinden – erreicht.

Mit den Zielen und Grundsätzen der Sanierungsrahmenpläne wird dabei folgendermaßen verfahren:

  1. Ziele, die Festsetzungen zur zukünftigen Raumnutzung enthalten, werden aufgehoben.
  2. Sanierungsziele, die bereits umgesetzt bzw. infolge des Sanierungsfortschritts, des Erkenntnisstandes oder vorliegender gesetzlicher Regelungen funktionslos geworden sind, werden aufgehoben.
  3. Sanierungsziele, die weiterhin erforderliche Festsetzungen beinhalten, haben weiter Bestand.

Die langfristig weiterhin erforderlichen Sanierungsziele der Sanierungsrahmenpläne sind in der vorliegenden Fortschreibung zusammengefasst. Soweit im Rahmen des Fortschreibungsverfahrens in einzelnen Sanierungsrahmenplänen keine Notwendigkeit von weiteren Sanierungszielen festgestellt wird, besteht die Option, den jeweiligen Sanierungsrahmenplan per Satzungsbeschluss aufzuheben.

Die Betriebspläne der im Braunkohlenplangebiet gelegenen Bergbauunternehmen oder die Sanierungsvorhaben sind mit dem Braunkohlenplan/Sanierungsrahmenplan in Einklang zu bringen. Die in den Sanierungsrahmenplänen enthaltenen Ziele der Raumordnung (§ 3 Nr. 2 ROG) sind nach Maßgabe der §§ 4 und 5 ROG bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten. Die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung (§ 3 Nr. 3 und 4 ROG) sind von öffentlichen Stellen bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen in der Abwägung oder bei der Ermessensausübung nach Maßgabe des § 4 ROG zu berücksichtigen. Insoweit sind neben den darin enthaltenen Grundsätzen und Zielen ebenso die Grundsätze des Regionalplanes zu berücksichtigen und dessen Ziele zu beachten.