Bekanntmachungen des Regionalen Planungsverbandes

Öffentliche Bekanntmachungen des Regionalen Planungsverbandes erfolgen im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes. Die aktuellen Ausgaben des Sächsischen Amtsblatts können hier abgerufen werden.

In dringenden Fällen kann die öffentliche Bekanntmachung von Sitzungen in überörtlichen Tageszeitungen des Verbandsgebietes erfolgen.

Die Verweise auf die bisherigen öffentlichen Bekanntmachungen (außer Sitzungstermine) sind hier zu finden. Die Tagesordnungen der bisherigen Sitzungen finden Sie hier, die aktuellen Sitzungstermine hier.

Amtlicher Anzeiger Nr. 50 des Sächsischen Amtsblattes vom 15. Dezember 2016

Öffentliche Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zur Haushaltssatzung 2017
vom 6. Dezember 2016

Der Haushaltsplan 2017 wird mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2017 gemäß § 76 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349), in Verbindung mit § 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237), in dem Zeitraum vom 16. bis einschließlich 23. Dezember 2016 in den Behörden

• Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien, Löbauer Straße 63, Raum 120, 02625 Bautzen
Sprechzeiten:
- Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr,
- Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

• Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
Sprechzeiten:
- Montag 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr
- Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr
- Mittwoch und Freitag 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr

• Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
Sprechzeiten:
- Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
- Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt. Die nachstehende Haushaltssatzung 2017 hat gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO dem Sächsische Staatsministerium des Innern als Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegen.

Bautzen, den 6. Dezember 2016

Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

 

Haushaltssatzung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund des § 8 der Verbandssatzung in Verbindung mit § 12 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237), und in Verbindung mit § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349), hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien in der Sitzung am 24. Oktober 2016 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird:
im Ergebnishaushalt mit dem
- Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 1.287.000,00 Euro
- Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 1.308.400,00 Euro
- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf -21.400,00 Euro
- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf 0,00 Euro
- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschließlich der Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren (veranschlagtes ordentliches Ergebnis) auf -21.400,00 Euro
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0,00 Euro
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 Euro
- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf 0,00 Euro
- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren auf 0,00 Euro
- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschließlich der Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren (veranschlagtes Sonderergebnis) auf 0,00 Euro
- Gesamtbetrag des veranschlagten ordentlichen Ergebnisses auf -21.400,00 Euro
- Gesamtbetrag des Sonderergebnisses auf 0,00 Euro
- Gesamtergebnis auf -21.400,00 Euro
im Finanzhaushalt mit dem
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.286.500,00 Euro
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.300.100,00 Euro
- Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der Gesamtbeträge auf -13.600,00 Euro
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0,00 Euro
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 28.000,00 Euro
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -28.000,00 Euro
- Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus dem Zahlungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -41.600,00 Euro
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 Euro
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 Euro Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 Euro
- Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag und Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit als Änderung des Finanzmittelbestands auf -41.600,00 Euro

festgesetzt.

§ 2

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird auf 80.000,00 Euro festgesetzt.

§ 5

Die Verbandsumlage nach § 8 Abs. 2 und 3 der Verbandssatzung in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Satz 6 SächsLPlG beträgt 108.300,00 € davon im Ergebnishaushalt 108.300,00 € davon im Finanzhaushalt 0,00 € Die Verbandsumlage der Verbandsmitglieder ist bis zum 1. März 2017 fällig. Die Gesamtumlage wird bei den Mitgliedskörperschaften im gleichen Verhältnis festgesetzt, wie sich das Verhältnis ihrer Einwohner (Bevölkerungsstand vom 31. Dezember 2015) untereinander darstellt.

Bautzen, den 6. Dezember 2016

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger Nr. 49 des Sächsischen Amtsblattes vom 8. Dezember 2016

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die 2. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung

Vom 17. November 2016

Die Verbandsversammlung hat auf Grund von § 9 Abs. 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237) geändert worden ist, in ihrer 94. Sitzung am 24. August 2016 in Boxberg/O.L. nachfolgende 2. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung beschlossen. Die 2. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung wurde mit Bescheid vom 25. Oktober 2016 durch das Sächsische Staatsministerium des Innern gemäß § 9 Abs. 3 SächsLPlG genehmigt.

Bautzen, den 17. November 2016

Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

2. Satzung zur Änderung der Satzung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (Verbandssatzung)

Artikel 1
Änderung der Verbandssatzung

§ 1 In § 8 Abs. 4 wird das Wort „Ausgaben“ durch das Wort „Aufwendungen“ ersetzt.

Artikel 2
In-Kraft-Treten

Die 2. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Bautzen, den 17. November 2016

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger Nr. 39 des Sächsischen Amtsblattes vom 29. September 2016

Öffentliche Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zur Haushaltssatzung 2017
vom 14. September 2016

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2017 einschließlich Haushaltsplan wird gemäß § 76 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349), in Verbindung § 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237), in dem Zeitraum vom 30. September 2016 bis einschließlich 11. Oktober 2016 an sieben Arbeitstagen öffentlich ausgelegt und kann in den Behörden

• Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien, Löbauer Straße 63, Raum 120, 02625 Bautzen
Sprechzeiten:
- Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
- Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

• Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
Sprechzeiten:
- Montag 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr
- Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr
- Mittwoch und Freitag 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr

• Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
Sprechzeiten:
- Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
- Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

eingesehen werden.

Bis zum Ablauf des siebten Arbeitstages nach dem letzten Tag der Auslegung können Einwendungen erhoben werden. Diese sind bis zum 20. Oktober 2016 an den Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Löbauer Straße 63, 02625 Bautzen, zu richten. Über fristgemäß erhobene Einwendungen beschließt die Verbandsversammlung in öffentlicher Sitzung.

Bautzen, den 14. September 2016

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger Nr. 38 des Sächsischen Amtsblattes vom 22. September 2016

Öffentliche Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Feststellung des Jahresabschlusses 2015
vom 14. September 2016

Mit Beschluss 735 der 931. Verbandsversammlung am 24. August 2016 wurde nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresabschluss des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zum 31. Dezember 2015 festgestellt.

Gemäß § 88 b Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349), in Verbindung mit § 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237), wird der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zusammen mit dem Jahresab-schluss hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Der Jahresabschluss mit Rechenschaftsbericht und Anhang ist an sieben Arbeitstagen öffentlich auszulegen.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Jahresabschluss in dem Zeitraum vom 26. September bis einschließlich 5. Oktober 2016 zur Einsichtnahme durch jedermann öffentlich ausliegt und in den Behörden

  • Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien, Löbauer Straße 63, Zimmer 120, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten:
    - Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr,
    - Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten:
    - Montag 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr
    - Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Mittwoch und Freitag 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Bürgeramt, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
    Sprechzeiten:
    - Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

zu den ortsüblichen Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden kann.

Bautzen, den 14. September 2016

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Anlagen: Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Vermögensrechnung