Pressemitteilung

In den heutigen Sitzungen haben der Braunkohlenausschuss und die Verbandsversammlung die Annahme des Entwurfs zur Fortschreibung des Braunkohlenplans Tagebau Nochten einschließlich des Umweltberichts mit einzelnen Änderungen empfohlen bzw. beschlossen. Damit verbunden ist die Freigabe dieser Plandokumente für ein umfangreiches Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit, also u. a. der vom Tagebau Nochten betroffenen Bürgerinnen und Bürger insgesamt. Dieses Beteiligungsverfahren wird voraussichtlich im November 2011 beginnen und sieben Wochen dauern.

Die in den Stellungnahmen geäußerten Bedenken und Anregungen werden erfasst und ausgewertet. Damit bilden sie die Grundlage für die Erörterung mit den einzelnen Einwendern. Das Ergebnis dieser Erörterung findet bei der planerischen Entscheidung im Rahmen der Abwägung Berücksichtigung. Daraus wird der Satzungsentwurf für den Braunkohlenplan erstellt und beschlossen, welcher der obersten Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde, dem Staatsministerium des Innern, zur Genehmigung vorgelegt wird. Erst mit diesem Satzungsbeschluss wird verbandsseitig über den weiteren Tagebau (Abbaugebiet 2) und seine Folgen, v. a. Umsiedlungen, entschieden.

Bei zügigem Fortgang des Braunkohlenplanverfahrens ohne grundlegend neue Erkenntnisse oder Untersuchungsbedarf kann die Erörterungsverhandlung im ersten Halbjahr 2012 vorbereitet werden. Sofern keine wesentlichen Änderungen mehr erforderlich werden, kann der Satzungsbeschluss noch im Jahr 2012 gefasst werden. Die oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde prüft danach den Braunkohlenplan und kann ihn innerhalb einer gesetzlichen Frist von sechs Monaten genehmigen.