Öffentliche Bekanntmachungen im Jahr 2009

Bekanntmachung über die Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit von stimmberechtigten Verbandsräten des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (Entschädigungssatzung)

Vom 22. Oktober 2009

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien hat in seiner 63. Verbandsversammlung am 8. Oktober 2009 die nachstehende Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit von stimmberechtigten Verbandsräten des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (Entschädigungssatzung) beschlossen. Diese Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Bautzen, den 22. Oktober 2009

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit von stimmberechtigten Verbandsräten des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (Entschädigungssatzung)

Vom 22. Oktober 2009

Artikel 1
Änderung der Entschädigungssatzung

§ 5 wird wie folgt geändert:

„§ 5 Geltendmachung der Ansprüche, Abrechnung (1) Der Anspruch auf Leistungen gemäß den §§ 1 und 4 erlischt, wenn er nicht innerhalb von sechs Monaten nach der jeweiligen Sitzung bei der Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes geltend gemacht wird.

(2) Die Abrechnung der Leistungen aus dieser Satzung erfolgt jeweils zum 1. Mai und zum 1. November.“

Artikel 2
In-Kraft-Treten

Die Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Bautzen, den 22. Oktober 2009

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zur Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung 2010

Vom 8. Oktober 2009

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2010 einschließlich Haushaltsplan wird gemäß § 76 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (GVBl. S. 138) geändert worden ist, in Verbindung mit § 14 Abs. 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 14. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 716), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 101, 111) geändert worden ist, in dem Zeitraum vom 2. November bis einschließlich 10. November 2009 an sieben Arbeitstagen öffentlich ausgelegt und kann in den Behörden

• Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien, Käthe-Kollwitz-Straße 17, Haus 3, Zimmer 215, 02625 Bautzen
  Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
• Landratsamt Bautzen, Bürgeramt, Zimmer 103, Bahnhofstraße 9, 02625 Bautzen
  Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr; Freitag 8.30 Uhr bis 14.00 Uhr
• Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
  Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr; Freitag 8.30 Uhr bis 14.00 Uhr
• Landratsamt Bautzen, Standort Hoyerswerda, Bürgeramt, Schlossplatz 2, 02977 Hoyerswerda
  Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr; Freitag 8.30 Uhr bis 14.00 Uhr
• Landratsamt Görlitz, Amt für Kreisentwicklung, Salzhaus Zittau, 4. Obergeschoss, Zimmer 2.22, Neustadt 47, 02763 Zittau
  Sprechzeiten: Dienstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr; Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr; Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
• Landratsamt Görlitz, Amt für Kreisentwicklung, Haus C, Zimmer 206, Robert-Koch-Straße 1, 02906 Niesky
  Sprechzeiten: Dienstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr; Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr; Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

eingesehen werden. Bis zum Ablauf des siebten Arbeitstages nach dem letzten Tag der Auslegung können Einwendungen erhoben werden. Über fristgemäß erhobene Einwendungen beschließt die Verbandsversammlung in öffentlicher Sitzung.

Bautzen, den 8. Oktober 2009

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz - Niederschlesien

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Bekanntmachung über die Auslegung der Jahresrechnung 2008

Bekanntmachung über die Niederlegung der Haushaltssatzung 2009

Bekanntmachung über die Auslegung der Jahresrechnung 2007

Bekanntmachung über die Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009