Öffentliche Bekanntmachungen im Jahr 2011

Amtlicher Anzeiger Nr. 51 des Sächsischen Amtsblattes vom 22. Dezember 2011, Seite A 533

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zum Jahresabschluss 2010

Vom 5. Dezember 2011

Mit Beschluss 642 der 73. Verbandsversammlung am 30. November 2011 wurde nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresabschluss des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zum 31. Dezember 2010 festgestellt.

Gemäß § 88 b Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (GVBl. S. 323, 325) geändert worden ist, in Verbindung mit § 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), ist der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses ortsüblich bekannt zu machen. Gleichzeitig ist der Jahresabschluss mit Rechenschaftsbericht und Anhang an sieben Arbeitstagen öffentlich auszulegen. Der Jahresabschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Jahresabschluss 2010 in dem Zeitraum

vom 5. bis einschließlich 13. Januar 2012

zur Einsichtnahme durch jedermann öffentlich ausliegt und in den Behörden

  • Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien, Käthe-Kollwitz-Straße 17, Haus 3, Zimmer 216/217, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten:
    - Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr,
    - Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Bürgeramt, Zimmer 103, Bahnhofstraße 9, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten:
    - Montag und Mittwoch 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr
    - Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Freitag 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten:
    - Montag und Mittwoch 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr
    - Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Freitag 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Hoyerswerda, Bürgeramt, Schloßplatz 2, 02977 Hoyerswerda
    Sprechzeiten:
    - Montag und Mittwoch 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr
    - Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Freitag 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Amt für Kreisentwicklung, Salzhaus Zittau, 4. Obergeschoss, Zimmer 2.16, Neustadt 47, 02763 Zittau
    Sprechzeiten:
    - Dienstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Amt für Kreisentwicklung, Haus C, Zimmer 206, Robert-Koch-Straße 1, 02906 Niesky
    Sprechzeiten:
    - Dienstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

zu den ortsüblichen Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden kann.

Bautzen, den 5. Dezember 2011

Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger Nr. 43 des Sächsischen Amtsblattes vom 27. Oktober 2011, Seite A 404

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Auslegung des Entwurfs der Fortschreibung des Braunkohlenplans Tagebau Nochten einschließlich des Umweltberichts

vom 13. Oktober 2011

Der Entwurf der Fortschreibung des Braunkohlenplanes Tagebau Nochten wurde am 4. Oktober 2011 von der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien gebilligt und zur Auslegung frei gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 9 des Raumordnungsgesetzes (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I, S. 2986), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I, S. 2585, 2617), in Verbindung mit § 2 Absatz 2 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174) für die Fortschreibung des Braunkohlenplans eine Strategische Umweltprüfung durchgeführt worden ist.

Der Entwurf des Raumordnungsplans mit der Begründung (einschließlich Umweltbericht) und weitere zweckdienliche Unterlagen sind gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 ROG in Verbindung mit § 6 Absatz 2 Satz 1 SächsLPlG i. V. m. dem Beschluss 641 der Verbandsversammlung vom 4. Oktober 2011 in den nachfolgend aufgeführten Behörden einen Monat öffentlich auszulegen. Hiermit werden gemäß § 10 Absatz 1 ROG in Verbindung mit § 6 Absatz 2 SächsLPlG und § 9 Absatz 1 der Satzung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien vom 2. Dezember 2010 (SächsABl. S. A 495) der Ort und die Dauer der Auslegung sowie die Internetadresse bekannt gemacht.

Der Entwurf des Raumordnungsplans mit der Begründung (einschließlich Umweltbericht) und zweckdienlicher Unterlagen liegt nach der Bekanntmachung einen Monat vom

7. November 2011 bis einschließlich 9. Dezember 2011

in folgenden Behörden zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann öffentlich zu den angegebenen Dienststunden aus:

  • Landesdirektion Dresden, Referat 37, Erdgeschoss, Zimmer 1076, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden
    Sprechzeiten:
    - Montag bis Donnerstag 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr
    - Freitag 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Verwaltungsstandort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten:
    - Montag und Mittwoch 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr
    - Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Freitag 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Amt für Kreisentwicklung, Haus C, Zimmer 206, Robert-Koch-Straße 1, 02906 Niesky
    Sprechzeiten:
    - Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien, Käthe-Kollwitz-Straße 17, Haus 3, Zimmer 216/217, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten:
    - Montag bis Donnerstag 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
    - Freitag 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Stadtverwaltung Weißwasser, Marktplatz, Raum 227, 02943 Weißwasser
    Sprechzeiten:
    - Dienstag 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr, 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
    - Donnerstag 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr, 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Freitag 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L., Südstraße 4, Sitzungszimmer 1, 02943 Boxberg/O.L.
    Sprechzeiten:
    - Montag bis Freitag 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr
    - Dienstag 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Donnerstag 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
  • für die Gemeindeverwaltung Weißkeißel: Kindertagesstätte „Feuerwehr Felicitas“, Kaupener Straße 3A, 02957 Weißkeißel
    Sprechzeiten:
    - Montag bis Freitag 6.00 Uhr bis 16.00 Uhr
  • Gemeindeverwaltung Rietschen, Forsthausweg 2, Raum 13 (Bauamt, Dachgeschoss), 02956 Rietschen
    Sprechzeiten:
    - Dienstag 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr, 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
    - Donnerstag 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr, 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr
  • Gemeindeverwaltung Spreetal, Spremberger Straße 25, Zimmer 1, 02979 Spreetal OT Burgneudorf
    Sprechzeiten:
    - Montag 7:00 Uhr bis 12:00 Uhr, 12:30 Uhr bis 15:30 Uhr
    - Dienstag 7:00 Uhr bis 12:00 Uhr, 12:30 Uhr bis 18:00 Uhr
    - Mittwoch 7:00 Uhr bis 12:00 Uhr, 12:30 Uhr bis 15:30 Uhr
    - Donnerstag 7:00 Uhr bis 12:00 Uhr, 12:30 Uhr bis 15:30 Uhr
    - Freitag 7:00 Uhr bis 12:00 Uhr
  • Gemeindeverwaltung Krauschwitz, Geschwister-Scholl-Straße 100, 02957 Krauschwitz
    Sprechzeiten:
    - Montag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
    - Dienstag 9.00 Uhr bis 11.30 Uhr, 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
    - Donnerstag 9.00 Uhr bis 11.30 Uhr, 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
  • Gemeindebüro Groß Düben, Dorfstraße 90, 02953 Groß Düben
    Sprechzeiten:
    - Dienstag 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
  • Gemeindeverwaltung Schleife, Sekretariat, Friedensstraße 83, 02959 Schleife
    Sprechzeiten:
    - Dienstag 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Donnerstag 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
    - Freitag 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Gemeindeverwaltung Trebendorf, Bürgerbüro ehemalige Schule Trebendorf, Dorfstraße 3, 02959 Trebendorf
    Sprechzeiten:
    - Donnerstag 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Jedermann kann sich gemäß § 10 Absatz 1 ROG in Verbindung mit § 6 Absatz 2 SächsLPlG innerhalb der Frist vom 7. November 2011 bis einschließlich 20. Januar 2012 gegenüber dem Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien Käthe-Kollwitz-Straße 17, Haus 3 02625 Bautzen oder einer der o. g. Behörden schriftlich oder zur Niederschrift äußern. Dabei ist kenntlich zu machen, worauf sich die Stellungnahme bezieht (Braunkohlenplanentwurf, Umweltbericht). Die Stellungnahmen sind bei der Abwägung zu berücksichtigen, eine Bescheidung darüber erfolgt jedoch nicht.

Stellungnahmen, die auf dem Postweg oder an die E-Mail-Adresse des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (info@rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) übersandt werden, können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Adresse des Verfassers enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Regionale Planungsverband jedoch keinen Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte elektronische Dokumente eröffnet hat.

Der Entwurf des Raumordnungsplans mit der Begründung (einschließlich Umweltbericht) ist außerdem ab dem 7. November 2011 im Internet abrufbar. Es wird darauf hingewiesen, dass nur die ausgelegte gedruckte Fassung verbindlich ist. Die Internetadresse lautet: http://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/nochten.html

Die Erteilung der Genehmigung zur Fortschreibung des Braunkohlenplans Tagebau Nochten wird ebenfalls öffentlich bekannt gemacht. Eventuelle Kosten, die bei der Einsichtnahme oder bei der Geltendmachung von Anregungen entstehen, können nicht erstattet werden.

Bautzen, den 13. Oktober 2011

Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger Nr. 42 des Sächsischen Amtsblattes vom 20. Oktober 2011, Seite A 396

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zur Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung 2012

Vom 4. Oktober 2011

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2012 einschließlich Haushaltsplan wird gemäß § 76 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (GVBl. S. 323, 325) geändert worden ist, in Verbindung mit § 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174) in dem Zeitraum vom 24. Oktober 2011 bis einschließlich 2. November 2011 an sieben Arbeitstagen öffentlich ausgelegt und kann in den Behörden

  • Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien, Käthe-Kollwitz-Straße 17, Haus 3, Zimmer 216/217, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten:
    - Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr,
    - Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Bürgeramt, Zimmer 103, Bahnhofstraße 9, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten:
    - Montag und Mittwoch 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr
    - Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Freitag 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten:
    - Montag und Mittwoch 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr
    - Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Freitag 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Hoyerswerda, Bürgeramt, Schloßplatz 2, 02977 Hoyerswerda
    Sprechzeiten:
    - Montag und Mittwoch 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr
    - Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Freitag 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Amt für Kreisentwicklung, Salzhaus Zittau, 4. Obergeschoss, Zimmer 2.22, Neustadt 47, 02763 Zittau
    Sprechzeiten:
    - Dienstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Amt für Kreisentwicklung, Haus C, Zimmer 206, Robert-Koch-Straße 1, 02906 Niesky
    Sprechzeiten:
    - Dienstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

eingesehen werden. Bis zum Ablauf des siebten Arbeitstages nach dem letzten Tag der Auslegung können Einwendungen erhoben werden. Diese sind bis zum 14. November 2011 an den Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Käthe-Kollwitz-Straße 17, Haus 3, 02625 Bautzen, zu richten. Über fristgemäß erhobene Einwendungen beschließt die Verbandsversammlung in öffentlicher Sitzung.

Bautzen, den 4. Oktober 2011

Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger Nr. 34 des Sächsischen Amtsblattes vom 25. August 2011, Seite A 327

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Auslegung des Entwurfs des Braunkohlenplanes Tagebau Welzow-Süd, Weiterführung in den räumlichen Teilabschnitt II und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I (sächsischer Teil) einschließlich des Umweltberichts

vom 28. Juli 2011

Der Entwurf des Braunkohlenplanes Tagebau Welzow-Süd, Weiterführung in den räumlichen Teilabschnitt II und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I (sächsischer Teil) wurde am 28. Juli 2011 von der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien gebilligt und zur öffentlichen Anhörung frei gegeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 2 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 14. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 716), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 101, 111) geändert worden ist, für den Braunkohlenplan eine Strategische Umweltprüfung durchgeführt worden ist.

Der Entwurf des Raumordnungsplans mit der Begründung (einschließlich Umweltbericht) ist gemäß § 2 Absatz 1 Satz 4 und § 6 Absatz 2 Satz 1 SächsLPlG i. V. m. dem Beschluss 623 der Verbandsversammlung vom 1. April 2011 und dem Beschluss 637 der Verbandsversammlung vom 28. Juli 2011 in den nachfolgend aufgeführten Behörden zwei Monate öffentlich auszulegen. Hiermit werden gemäß § 6 Absatz 2 Satz 2 SächsLPlG in Verbindung mit § 9 Absatz 1 der Satzung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien vom 2. Dezember 2010 (SächsABl. S. A 495) der Ort und die Dauer der Auslegung bekannt gemacht. Der Entwurf des Raumordnungsplans mit der Begründung (einschließlich Umweltbericht) liegt nach der Bekanntmachung zwei Monate vom 1. September 2011 bis einschließlich 31. Oktober 2011 in folgenden Behörden zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann öffentlich zu den angegebenen Dienststunden aus:

  • Landesdirektion Dresden, Referat 37, Erdgeschoss, Zimmer 1076, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden
    Sprechzeiten:
    - Montag bis Donnerstag 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr
    - Freitag 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Verwaltungsstandort Kamenz, Bürgeramt, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten:
    - Montag 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr
    - Dienstag 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Mittwoch 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr
    - Donnerstag 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Freitag 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Amt für Kreisentwicklung, Haus C, Zimmer 206, Robert-Koch-Straße 1, 02906 Niesky
    Sprechzeiten:
    - Dienstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien, Käthe-Kollwitz-Straße 17, Haus 3, Zimmer 204, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten:
    - Montag bis Donnerstag 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr,
    - Freitag 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Gemeindeverwaltung Elsterheide, OT Bergen, Am Anger 36, 02979 Elsterheide
    Sprechzeiten:
    - Montag 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
    - Dienstag 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Donnerstag 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr
    - Freitag 9.00 Uhr bis 11.30 Uhr

Jedermann kann sich gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 SächsLPlG innerhalb der Frist vom 1. September 2011 bis einschließlich 30. November 2011 gegenüber dem

Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien
Käthe-Kollwitz-Straße 17, Haus 3
02625 Bautzen

oder einer der o. g. Behörden schriftlich oder zur Niederschrift äußern. Dabei ist kenntlich zu machen, worauf sich die Stellungnahme bezieht (Braunkohlenplanentwurf, Umweltbericht). Die Stellungnahmen sind bei der Abwägung zu berücksichtigen, eine Bescheidung darüber erfolgt jedoch nicht. Anregungen, die auf dem Postweg oder an die E-Mail-Adresse des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (info(at)rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) übersandt werden, können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Adresse des Verfassers enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Regionale Planungsverband jedoch keinen Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte elektronische Dokumente eröffnet hat.

Die Erteilung der Genehmigung zum Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd, Weiterführung in den räumlichen Teilabschnitt II und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I (sächsischer Teil) wird ebenfalls öffentlich bekannt gemacht.

Der Entwurf des Raumordnungsplans mit der Begründung (einschließlich Umweltbericht) ist außerdem im Internet abrufbar. Es wird gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 SächsLPlG (a. F.) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nur die ausgelegte gedruckte Fassung verbindlich ist. Die Internetadresse lautet: http://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/welzow.html

Eventuelle Kosten, die bei der Einsichtnahme oder bei der Geltendmachung von Anregungen entstehen, können nicht erstattet werden.

Hinweis: Da es sich bei dem Tagebau Welzow-Süd, räumlicher Teilabschnitt II um ein länderübergreifendes Vorhaben handelt, wird parallel durch die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg ein Braunkohlenplan für den brandenburgischen Teil erarbeitet. Um die Nachvollziehbarkeit der gesamträumlichen Planung zu gewährleisten, wird dieser Braunkohlenplanentwurf nachrichtlich mit ausgelegt. Sollten Sie Hinweise und Anregungen zu diesem Braunkohlenplanentwurf haben, bitten wir Sie, diese an die

Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg
Referat GL 6
Gulbener Straße 24
03046 Cottbus

und, sofern möglich, zusätzlich per E-Mail an angiola.koenig@gl.berlin-brandenburg.de zu richten.

Bautzen, den 28. Juli 2011

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger Nr. 30 des Sächsischen Amtsblattes vom 28. Juli 2011, Seite A 291

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Satzung zur Änderung der Verbandssatzung

Vom 28. Juni 2011

Die Verbandsversammlung hat auf Grund von § 9 Abs. 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174) in ihrer 70. Sitzung am 25. Mai 2011 in Bautzen nachfolgende Satzung zur Änderung der Verbandssatzung beschlossen. Die Satzung zur Änderung der Verbandssatzung wurde mit Bescheid vom 17. Juni 2011 durch das Sächsische Staatsministerium des Innern gemäß § 9 Abs. 3 SächsLPlG genehmigt.

Bautzen, den 28. Juni 2010

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Satzung zur Änderung der Satzung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (Verbandssatzung)

Vom 27. Juni 2011

Artikel 1 - Änderung der Verbandssatzung

§ 1

(1) In § 1 Abs. 1 Nr. 12 entfällt das Semikolon und es werden die Worte „sowie über die“ eingefügt.

(2) In § 1 Abs. 2 werden nach dem Wort „kann“ die Wörter „dem Braunkohlenausschuss,“ eingefügt.

§ 2

(1) § 2 Abs. 5 erhält folgende Fassung: „Über die Sitzungen wird ein Protokoll gefertigt. Näheres regelt die Geschäftsordnung.“.

(2) In § 2 Abs. 6 werden die Worte „Über den Ausschluss der Öffentlichkeit“ durch „Über Anträge aus der Mitte der Verbandsversammlung, einen Tagesordnungspunkt entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln,“ ersetzt.

(3) In § 2 Abs. 6 Satz 6 werden nach „Verbandsräte“ die Worte „, die beratenden Mitglieder und die Beschäftigten der Verbandsverwaltung“ eingefügt.

§ 3

(1) In § 3 Abs. 4 wird vor Satz 1 der Satz „Abstimmungen erfolgen offen.“ eingefügt. Vor dem Satz 2 wird der Satz „Stimmenthaltungen werden für die Ermittlung der Stimmenmehrheit nicht berücksichtigt.“ eingefügt.

(2) In § 3 Abs. 7 wird der erste Satz ersetzt durch „Wahlen werden geheim durchgeführt. Offen kann gewählt werden, wenn kein Verbandsrat widerspricht. Die Absätze 2, 3, 5 und 6 gelten entsprechend.“

(3) § 3 Abs. 8 wird gestrichen.

§ 4

(1) In § 4 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Braunkohlenausschuss“ die Worte „als ständiger Ausschuss“ eingefügt.

(2) § 4 Abs. 1 Satz 3 wird neu gefasst: „Die Tätigkeit als Mitglied oder als Stellvertreter endet vorzeitig durch Verlust des Amtes als Verbandsrat, durch Rücktritt oder auf Grund einer Abwahl durch die Verbandsversammlung, welche der Zweidrittelmehrheit der Zahl aller Verbandsräte bedarf.“.

(3) § 4 Abs. 3 wird neu gefasst: „Der Braunkohlenausschuss bereitet neben den von der Verbandsversammlung übertragenen Aufgaben die Beratungen und Entscheidungen zur Aufstellung, Änderung und Aufhebung der Braunkohlenpläne und Sanierungsrahmenpläne für die Verbandsversammlung vor.“

§ 5

§ 5 Abs. 2 Satz 1 wird neu gefasst: „Die Tätigkeit als Verbandsvorsitzender oder als Stellvertreter endet vorzeitig durch:

1.    Verlust des Amtes als Verbandsrat,

2.    Abwahl durch die Verbandsversammlung mit Zweidrittelmehrheit der Zahl aller Verbandsräte oder

3.    Rücktritt.“

§ 6

§ 7 Abs. 3 Nr. 2 wird neu gefasst: „die inhaltliche, textliche und kartographische Erarbeitung der Entwürfe zur Aufstellung, Änderung und Aufhebung des Regionalplanes und der Braunkohlenpläne als Teilregionalpläne sowie das Monitoring dieser Pläne,“.

Artikel 2 - In-Kraft-Treten

Die Satzung zur Änderung der Verbandssatzung tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Bautzen, 27. Juni 2011

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger Nr. 18 des Sächsischen Amtsblattes vom 5. Mai 2011, Seite A 191

Bekanntmachung über die Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit von stimmberechtigten Verbandsräten des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (Entschädigungssatzung)

Vom 26. April 2011

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien hat in seiner 69. Verbandsversammlung am 1. April 2011 die nachstehende Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit von stimmberechtigten Verbandsräten des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (Entschädigungssatzung) beschlossen. Diese Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Bautzen, den 26. April 2011

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit von stimmberechtigten Verbandsräten des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (Entschädigungssatzung)

Vom 26. April 2011

Artikel 1
Änderung der Entschädigungssatzung

§ 5 Abs. 2 erhält folgende Fassung:„Die Abrechnung der Leistungen aus dieser Satzung erfolgt jeweils zum 20. Juni und zum 20. Dezember.“

Artikel 2
In-Kraft-Treten

Die Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Bautzen, den 26. April 2011

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger Nr. 5 des Sächsischen Amtsblatts vom 3. Februar 2011, Seite A 44

Öffentliche Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zur Haushaltssatzung 2011

vom 20. Januar 2011

Der Haushaltsplan 2011 wird mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2011 gemäß § 76 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (GVBl. S. 323, 325) geändert worden ist, in Verbindung mit § 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), in dem Zeitraum vom 7. Februar 2011 bis einschließlich 15. Februar 2011 in den Behörden

  • Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien, Käthe-Kollwitz-Straße 17, Haus 3, Zimmer 209, 02625 Bautzen;
    Sprechzeiten:
    - Montag bis Donnerstag: 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr,
    - Freitag: 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Bürgeramt, Zimmer 103, Bahnhofstraße 9, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten:
    - Montag, Mittwoch: 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr
    - Dienstag, Donnerstag: 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Freitag: 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten:
    - Montag, Mittwoch: 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr
    - Dienstag, Donnerstag: 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Freitag: 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Hoyerswerda, Bürgeramt, Schlossplatz 2, 02977 Hoyerswerda
    Sprechzeiten:
    - Montag, Mittwoch: 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr
    - Dienstag, Donnerstag: 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Freitag: 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Amt für Kreisentwicklung, Salzhaus Zittau, 4. Obergeschoss, Zimmer 2.22, Neustadt 47, 02763 Zittau
    Sprechzeiten:
    - Dienstag: 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Donnerstag: 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Freitag: 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Amt für Kreisentwicklung, Haus C, Zimmer 206, Robert-Koch-Straße 1, 02906 Niesky
    Sprechzeiten:
    - Dienstag: 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Donnerstag:  9.00 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Freitag: 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Die nachstehende Haushaltssatzung 2011 hat gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO dem Sächsische Staatsministerium des Innern als Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegen.

Bautzen, den 20. Januar 2011

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender


Haushaltssatzung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien für das Haushaltsjahr 2011

Aufgrund des § 19 Abs. 1 der Verbandssatzung in Verbindung mit § 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174) und in Verbindung mit dem § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (GVBl. S. 55, ber. S. 159), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323, 325) geändert worden ist, hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien am 16. Dezember 2010 für das Haushaltsjahr 2011 unter Beachtung der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik (SächsKomHVO-Doppik) folgende Haushaltssatzung beschlossen

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird:

im Ergebnishaushalt mit dem

  • Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf ... 1.091.750,00 Euro
  • Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf ... 1.414.780,00 Euro
  • als Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf  ... -323.030,00 Euro
  • Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf ... 0,00 Euro
  • Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf ...0,00 Euro
  • als Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf... 0,00 Euro
  • Gesamtbetrag des ordentlichen Ergebnisses auf ... -323.030,00 Euro
  • Gesamtbetrag des Sonderergebnisses auf  ... 0,00 Euro
  • Gesamtergebnis auf ... -323.030,00 Euro

im Finanzhaushalt mit dem

  • Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf des Ergebnishaushaltes als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf ...  -323.030,00 Euro
  • Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf ... 0,00 Euro
  • Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf ... 15.000,00 Euro
  • Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf ... -15.000,00 Euro
  • Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus Zahlungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf ... -161.330,00 Euro
  • Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf ... 0,00 Euro
  • Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf ... 0,00 Euro
  • Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf ... 0,00 Euro
  • Finanzierungsmittelbestand als Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag und Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf ... -161.330,00 Euro

festgesetzt.

 

§ 2

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird auf 80.000,00 Euro festgesetzt.

§ 5

Die Verbandsumlage nach § 18 Abs. 2 und 3 der Verbandssatzung in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Satz 6 SächsLPlG beträgt im Haushaltsjahr 2011 ... 0,00 €
davon im Verwaltungshaushalt ... 0,00 €
davon im Vermögenshaushalt ... 0,00 €

Bautzen, den 20. Januar 2011

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger Nr. 3 des Sächsischen Amtsblatts vom 20. Januar 2011

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zur Auslegung der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2010

Vom 17. Dezember 2010

Mit Beschluss 618 der 68. Verbandsversammlung am 16. Dezember 2010 wurde nach Durchführung der örtlichen Prüfung die Eröffnungsbilanz des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zum 1. Januar 2010 festgestellt. Gemäß § 88 b Abs. 3 in Verbindung mit § 131 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (GVBl. S. 323, 325) geändert worden ist, in Verbindung mit § 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), ist der Beschluss über die Feststellung der Eröffnungsbilanz ortsüblich bekannt zu geben. Gleichzeitig ist die Eröffnungsbilanz mit Rechenschaftsbericht und Anhang an sieben Arbeitstagen öffentlich auszulegen. Die Eröffnungsbilanz des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zum 1. Januar 2010 wird hiermit bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Eröffnungsbilanz mit Rechenschaftsbericht und Anhang in dem Zeitraum

vom 24. Januar bis einschließlich 1. Februar 2011

zur Einsichtnahme durch jedermann öffentlich ausliegt und in den Behörden

  • Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien, Käthe-Kollwitz-Straße 17, Haus 3, Zimmer 209, 02625 Bautzen;
    Sprechzeiten:
    - Montag bis Donnerstag: 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr,
    - Freitag: 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Bürgeramt, Zimmer 103, Bahnhofstraße 9, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten:
    - Montag, Mittwoch: 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr
    - Dienstag, Donnerstag: 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Freitag: 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten:
    - Montag, Mittwoch: 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr
    - Dienstag, Donnerstag: 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Freitag: 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Hoyerswerda, Bürgeramt, Schlossplatz 2, 02977 Hoyerswerda
    Sprechzeiten:
    - Montag, Mittwoch: 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr
    - Dienstag, Donnerstag: 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Freitag: 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Amt für Kreisentwicklung, Salzhaus Zittau, 4. Obergeschoss, Zimmer 2.22, Neustadt 47, 02763 Zittau
    Sprechzeiten:
    - Dienstag: 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Donnerstag: 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Freitag: 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Amt für Kreisentwicklung, Haus C, Zimmer 206, Robert-Koch-Straße 1, 02906 Niesky
    Sprechzeiten:
    - Dienstag: 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Donnerstag:  9.00 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Freitag: 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

kostenlos eingesehen werden kann.

Bautzen, den 17. Dezember 2010

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender