Öffentliche Bekanntmachungen im Jahr 2012

Amtlicher Anzeiger Nr. 46 des Sächsischen Amtsblattes vom 15. November 2012, S. A 467

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zur Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung 2013

Vom 5. November 2012

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2013 einschließlich Haushaltsplan wird gemäß § 76 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Art. 14 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 140) geändert worden ist, in Verbindung mit § 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), zuletzt geändert durch Art. 28 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 144), in dem Zeitraum vom

19. November 2012 bis einschließlich 28. November 2012

an sieben Arbeitstagen öffentlich ausgelegt und kann in den Behörden

  • Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien, Löbauer Straße 63, Zimmer 109, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten: Montag und Mittwoch 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr, Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr, Freitag 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Amt für Kreisentwicklung, Haus C, Zimmer 206, Robert-Koch-Straße 1, 02906 Niesky
    Sprechzeiten: Dienstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr, Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr, Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

eingesehen werden.

Bis zum Ablauf des siebten Arbeitstages nach dem letzten Tag der Auslegung können Einwendungen erhoben werden. Diese sind bis zum 7. Dezember 2012 an den Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Löbauer Straße 63, 02625 Bautzen, zu richten. Über fristgemäß erhobene Einwendungen beschließt die Verbandsversammlung in öffentlicher Sitzung.

Bautzen, den 5. November 2012

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger Nr. 48 des Sächsischen Amtsblattes vom 29. November 2012

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Erörterung zum Entwurf der Fortschreibung des Braunkohlenplans Tagebau Nochten

vom 30. Oktober 2012

Zum Entwurf der Fortschreibung des Braunkohlenplanes Tagebau Nochten wird auf Beschluss 636 der 71. Verbandsversammlung vom 28. Juli 2011 eine Erörterung durchgeführt. Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien erörtert die zu dem genannten Braunkohlenplanverfahren erhobenen Einwendungen sowie die eingegangenen Stellungnahmen

am Dienstag, den 11. Dezember 2012,
in der Zeit von 9.00 Uhr bis voraussichtlich 17.00 Uhr

(Einlass ab 8.30 Uhr)

im Sorbischen Kulturzentrum Schleife, Saal,
Friedensstraße 65, 02959 Schleife,

mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben. Für den Fall, dass die Erörterung an diesem Tage nicht abgeschlossen werden kann, wird sie an den folgenden Tagen am selben Ort mit Beginn 9.00 Uhr fortgesetzt. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Teilnahmeberechtigt sind:

  • Personen, die schriftlich oder zur Niederschrift form- und fristgerecht Einwendungen gegen-über dem Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien erhoben haben (Einwenderinnen / Einwender)
  • Betroffene (Personen, deren Rechte von dem Vorhaben berührt werden)
  • gesetzliche Vertreter, Bevollmächtigte oder Beistände der Teilnahmeberechtigten
  • Vertreter der am Verfahren beteiligten Träger öffentlicher Belange
  • Vertreter der Antragstellerin
  • Gutachter und Sachverständige der Antragstellerin und des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien

Darüber hinaus kann die Verhandlungsleitung im Einzelfall weiteren Personen die Teilnahme an der Erörterung gestatten, wenn keiner der Teilnahmeberechtigten widerspricht. Teilnahmeberechtigte, die sich vertreten lassen, werden gebeten, eine schriftliche Vollmacht auszustellen, die von den bevollmächtigten Personen vorzulegen ist. Ebenso sind Beistände schriftlich zu benennen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die erhobenen Einwendungen auch bei Nichtanwesenheit eines Teilnahmeberechtigten erörtert werden können.

Wegen der Nichtöffentlichkeit ist von allen Teilnahmeberechtigten der Personalausweis bzw. von Behördenvertretern der Dienstausweis für die Einlasskontrolle mitzuführen.

Weitere Informationen zur Erörterung werden auf der Internetseite www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de eingestellt.

Bautzen, den 30. Oktober 2012

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger Nr. 35 des Sächsischen Amtsblatts vom 30. August 2012, Seite A 366

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Erörterungsverhandlung zu den Entwürfen der Braunkohlenpläne zum Tagebau Welzow-Süd, räumlicher Teilabschnitt II und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I (brandenburgischer Teil und sächsischer Teil)

vom 5. Juli 2012

Zum Entwurf des Braunkohlenplanes zum Tagebau Welzow-Süd, räumlicher Teilabschnitt II und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I (Brandenburger und sächsischer Teil) wird gemäß § 6 Abs. 2 Satz 9 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 14. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 716), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. 102, 111), im Sinne von § 73 Abs. 6 und 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827) geändert worden ist, eine Erörterungsverhandlung durchgeführt.

Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg und der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien erörtern die zu den beiden oben genannten Braunkohlenplanverfahren erhobenen Einwendungen so­wie die eingegangenen Stellungnahmen am

Dienstag, den 11. September 2012,
in der Zeit von 10.00 Uhr bis ca. 17.00 Uhr
(Einlass ab 9.00 Uhr)

in der Messe Cottbus,
Vorparkstraße 3, 03042 Cottbus

mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie den Perso­nen, die Einwendungen erhoben haben.

Für den Fall, dass die Erörterung an diesem Tage nicht abgeschlossen werden kann, wird sie an den folgenden Tagen am selben Ort und zur gleichen Zeit fortgesetzt.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Teilnahmeberechtigt sind:

  • Personen, die schriftlich oder zur Niederschrift form- und fristgerecht Einwendun­gen gegenüber der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg und/oder dem Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien erhoben haben (Einwenderinnen / Einwender)
  • Betroffene (Personen, deren Rechte von dem Vorhaben berührt werden)
  • gesetzliche Vertreter, Bevollmächtigte oder Beistände der Teilnahmeberechtigten
  • Vertreter der am Verfahren beteiligten Träger öffentlicher Belange
  • Vertreter der Antragstellerin
  • Gutachter und Sachverständige der Antragstellerin und der verfahrensführenden Behörde

Darüber hinaus kann die Verhandlungsleitung im Einzelfall weiteren Personen die Teilnahme an der Erörterung gestatten, wenn keiner der Teilnahmeberechtigten widerspricht (§ 68 Abs. 1 VwVfG).

Einwenderinnen oder Einwender sowie Betroffene, die sich vertreten lassen, werden gebeten, eine schriftliche Vollmacht auszustellen, die von den bevollmächtigten Per­sonen vorzulegen ist. Ebenso sind Beistände schriftlich zu benennen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die erhobenen Einwendungen auch bei Nichtanwesenheit eines Beteiligten erörtert werden können.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass wegen der Nichtöffentlichkeit von allen Ein­wendern und Betroffenen der Personalausweis bzw. von Behördenvertretern der Dienstausweis für die Einlasskontrolle mitzuführen ist.

Nähere Informationen dazu werden auf den Internetseiten www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de und www.gl.berlin-brandenburg.de eingestellt.

Bautzen, den 5. Juli 2012

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger Nr. 3 des Sächsischen Amtsblatts vom 19. Januar 2012, Seite A 25

Öffentliche Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zur Haushaltssatzung 2012

vom 6. Januar 2012

Der Haushaltsplan 2012 wird mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2012 gemäß § 76 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (GVBl. S. 323, 325) geändert worden ist, in Verbindung mit § 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), in dem Zeitraum vom 23. Januar 2012 bis einschließlich 31. Januar 2012 in den Behörden

  • Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien, Käthe-Kollwitz-Straße 17, Haus 3, Zimmer 216/217, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten:
    - Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr,
    - Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Bürgeramt, Zimmer 103, Bahnhofstraße 9, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten:
    - Montag und Mittwoch 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr
    - Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Freitag 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten:
    - Montag und Mittwoch 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr
    - Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Freitag 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Hoyerswerda, Bürgeramt, Schloßplatz 2, 02977 Hoyerswerda
    Sprechzeiten:
    - Montag und Mittwoch 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr
    - Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Freitag 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Amt für Kreisentwicklung, Salzhaus Zittau, 4. Obergeschoss, Zimmer 2.22, Neustadt 47, 02763 Zittau
    Sprechzeiten:
    - Dienstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Amt für Kreisentwicklung, Haus C, Zimmer 206, Robert-Koch-Straße 1, 02906 Niesky
    Sprechzeiten:
    - Dienstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt. Die nachstehende Haushaltssatzung 2012 hat gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO dem Sächsische Staatsministerium des Innern als Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegen.

Bautzen, den 6. Januar 2012

Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Haushaltssatzung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien für das Haushaltsjahr 2012

Aufgrund des § 19 Abs. 1 der Verbandssatzung in Verbindung mit § 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174) und in Verbindung mit dem § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (GVBl. S. 55, ber. S. 159), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323, 325) geändert worden ist, hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien am 30. November 2011 für das Haushaltsjahr 2012 unter Beachtung der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik (SächsKomHVO-Doppik) folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird:

im Ergebnishaushalt mit dem

  • Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 1.087.155,00 Euro
  • Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 1.214.700,00 Euro
  • als Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf -127.545,00 Euro
  • Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0,00 Euro
  • Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 Euro
  • als Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf 0,00 Euro
  • Gesamtbetrag des ordentlichen Ergebnisses auf -189.857,36 Euro
  • Gesamtbetrag des Sonderergebnisses auf 0,00 Euro
  • Gesamtergebnis auf -189.857,36 Euro

im Finanzhaushalt mit dem

  • Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf des Ergebnishaushaltes als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf -189.857,36 Euro
  • Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0,00 Euro
  • Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 14.500,00 Euro
  • Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -14.500,00 Euro
  • Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus Zahlungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -150.645,00 Euro
  • Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 Euro
  • Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 Euro
  • Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 Euro
  • Finanzierungsmittelbestand als Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag und Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf -150.645,00 Euro

festgesetzt.

§ 2

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird auf 80.000,00 Euro festgesetzt.

§ 5

Die Verbandsumlage nach § 18 Abs. 2 und 3 der Verbandssatzung in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Satz 6 SächsLPlG beträgt im Haushaltsjahr 2012... 0,00 €
davon im Ergebnishaushalt ... 0,00 €
davon im Finanzhaushalt ... 0,00 €

Bautzen, den 4. Januar 2012

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender