Bekanntmachungen des Regionalen Planungsverbandes

Öffentliche Bekanntmachungen des Regionalen Planungsverbandes erfolgen im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes. Die aktuellen Ausgaben des Sächsischen Amtsblatts können hier abgerufen werden.

In dringenden Fällen kann die öffentliche Bekanntmachung von Sitzungen in überörtlichen Tageszeitungen des Verbandsgebietes erfolgen.

Die Verweise auf die bisherigen öffentlichen Bekanntmachungen (außer Sitzungstermine) sind hier zu finden. Die Tagesordnungen der bisherigen Sitzungen finden Sie hier, die aktuellen Sitzungstermine hier.

Öffentliche Bekanntmachungen im Jahr 2015

Amtlicher Anzeiger Nr. 52 des Sächsischen Amtsblattes vom 24. Dezember 2015, S. A715

Öffentliche Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zur Haushaltssatzung 2016
vom 4. Dezember 2015

Der Haushaltsplan 2016 wird mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2016 gemäß § 76 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349), in Verbindung mit § 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237), in dem Zeitraum vom 4. bis einschließlich 12. Januar 2016 in den Behörden

• Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien, Löbauer Straße 63, Raum 120, 02625 Bautzen
Sprechzeiten:
- Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr,
- Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

• Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
Sprechzeiten:
- Montag und Mittwoch 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr
- Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr
- Freitag 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr

• Landratsamt Görlitz, Amt für Kreisentwicklung, Haus A, Zimmer 4.15, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
Sprechzeiten:
- Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
- Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Die nachstehende Haushaltssatzung 2016 hat gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO dem Sächsische Staatsministerium des Innern als Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegen.

Bautzen, den 4. Dezember 2015

Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Haushaltssatzung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien für das Haushaltsjahr 2016

Aufgrund des § 8 der Verbandssatzung in Verbindung mit § 12 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237), und in Verbindung mit § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349), hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien am 28. Oktober 2015 für das Haushaltsjahr 2016 unter Beachtung der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik (SächsKomHVO-Doppik) folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016, der die für die Erfüllung der Aufgaben voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leisten-den Auszahlungen enthält, wird: im Ergebnishaushalt mit dem
- Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 1.359.100,00 Euro
- Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 1.343.500,00 Euro
- als Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf 15.600,00 Euro
- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf -15.565,23 Euro
- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschließlich der Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren (veranschlagtes ordentliches Ergebnis) auf 34,77 Euro
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0,00 Euro
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 Euro
- als Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderer-gebnis) auf 0,00 Euro
- Gesamtbetrag des ordentlichen Ergebnisses auf 34,77 Euro
- Gesamtbetrag des Sonderergebnisses auf 0,00 Euro
- Gesamtergebnis auf 34,77 Euro im Finanzhaushalt mit dem
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.358.600,00 Euro
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.370.500,00 Euro
- Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf -11.900,00 Euro
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0,00 Euro
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 6.500,00 Euro
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -6.500,00 Euro
- Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus dem Zahlungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus In-vestitionstätigkeit auf -18.400,00 Euro
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 Euro
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 Euro Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 Euro Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag und Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit als Änderung des Finanzmittelbestands auf -18.400,00 Euro

festgesetzt.

§ 2

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird auf 80.000,00 Euro festgesetzt.

§ 5

Die Verbandsumlage nach § 8 Abs. 2 und 3 der Verbandssatzung in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Satz 6 SächsLPlG beträgt 165.800,00 € davon im Ergebnishaushalt 165.800,00 € davon im Finanzhaushalt 0,00 € Die Verbandsumlage der Verbandsmitglieder ist bis zum 1. März 2016 fällig. Die Gesamtumlage wird bei den Mitgliedskörperschaften im gleichen Verhältnis festgesetzt, wie sich das Verhältnis ihrer Ein-wohner (Bevölkerungsstand vom 31. Dezember 2014) untereinander darstellt.

Bautzen, den 4. Dezember 2015

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger Nr. 48 des Sächsischen Amtsblattes vom 26. November 2015

Öffentliche Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Feststellung des Jahresabschlusses 2014
vom 29. Oktober 2015

Mit Beschluss 723 der 91. Verbandsversammlung am 28. Oktober 2015 wurde nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresabschluss des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zum 31. Dezember 2014 festgestellt.

Gemäß § 88 b Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349), in Verbindung mit § 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237), wird der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zusammen mit dem Jahresab-schluss hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Der Jahresabschluss mit Rechenschaftsbericht und Anhang ist an sieben Arbeitstagen öffentlich auszulegen.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Jahresabschluss in dem Zeitraum vom 30. November bis einschließlich 8. Dezember 2015 zur Einsichtnahme durch jedermann öffentlich ausliegt und in den Behörden

  • Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien, Löbauer Straße 63, Zimmer 120, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten:
    - Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr,
    - Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten:
    - Montag und Mittwoch 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr
    - Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Freitag 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Amt für Kreisentwicklung, Haus A, Zimmer 4.15, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
    Sprechzeiten:
    - Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

zu den ortsüblichen Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden kann.

Bautzen, den 29. Oktober 2015

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Anlagen: Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Vermögensrechnung

Amtlicher Anzeiger Nr. 39 des Sächsischen Amtsblattes vom 24. September 2015, S. A511

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zur Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung 2016

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2016 einschließlich Haushaltsplan wird gemäß § 76 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146) in Verbindung mit § 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237), in dem Zeitraum

vom 25. September 2015 bis einschließlich 5. Oktober 2015

an sieben Arbeitstagen öffentlich ausgelegt und kann in den Behörden

  • Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien, Löbauer Straße 63, Raum 120, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten:
    - Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr - Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten:
    - Montag und Mittwoch 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr
    - Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Freitag 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Amt für Kreisentwicklung, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
    Sprechzeiten:
    - Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
    - Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

eingesehen werden. Bis zum Ablauf des siebten Arbeitstages nach dem letzten Tag der Auslegung können Einwendungen erhoben werden. Diese sind bis zum 14. Oktober 2015 an den

Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien,Löbauer Straße 63,02625 Bautzen,

zu richten. Über fristgemäß erhobene Einwendungen beschließt die Verbandsversammlung in öffentlicher Sitzung.

Bautzen, den 10. September 2015

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger Nr. 29 des Sächsischen Amtsblattes vom 16. Juli 2015, S. A383

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Erteilung der Genehmigung des Braunkohlenplans Tagebau Welzow-Süd, Weiterführung in den räumlichen Teilabschnitt II und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I (sächsischer Teil)
Vom 30. Juni 2015

Die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien hat in ihrer 85. Sitzung am 7. Juli 2014 die Satzung über den Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd, Weiterführung in den räumlichen Teilabschnitt II und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I (sächsischer Teil), beschlossen. Die oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde im Sächsischen Staatsministerium des Innern hat mit Bescheid  vom 30. März 2015 (Az: 41-2423.70/48) zum genannten Plan gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234) geändert worden ist, die Genehmigung mit einer Maßgabe erteilt. Die Genehmigung ist der Bekanntmachung als Anhang angefügt. Der Maßgabe des Genehmigungsbescheids ist die Verbandsversammlung in ihrer 88. Sitzung am 30. April 2015 mit Beschluss 715 beigetreten.

Hiermit wird die Genehmigung nach § 11 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, in Verbindung mit § 7 Abs. 4 Satz 1 SächsLPlG öffentlich bekannt gemacht. Mit der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger wird der Plan wirksam.

Gemäß § 11 Abs. 2 ROG ist der Raumordnungsplan mit Begründung sowie der Zusammenfassenden Erklärung nach § 11 Abs. 3 ROG und der Aufstellung von Überwachungsmaßnahmen nach § 9 Abs. 4 Satz 1 ROG zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten. Dazu wird der Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd, Weiterführung in den räumlichen Teilabschnitt II und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I (sächsischer Teil) ab dem Datum seines Wirksamwerdens in der Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien, Zimmer 120, Löbauer Straße 63, 02625 Bautzen, zur kostenlosen Einsicht zu den Sprechzeiten (Montag bis Donnerstag: 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, Freitag: 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr) niedergelegt.

Außerdem ist der Plan mit Begründung gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 SächsLPlG im Internet unter www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de eingestellt.

Abschließend wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und auf die Rechtsfolgen  hingewiesen:

§ 12 Abs. 5 ROG bestimmt, dass

  1. eine nach § 12 Abs. 1 und 2 ROG beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung von § 12 Abs. 2 beachtliche Verletzung des § 8 Abs. 2 Satz 1 ROG,
  3. nach § 12 Abs. 3 ROG beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
  4. eine nach § 12 Abs. 4 ROG beachtliche Verletzung der Vorschriften über die Umweltprüfung

unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Raumordnungsplans gegenüber der zuständigen Stelle unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

§ 8 Abs. 2 SächsLPlG bestimmt ergänzend, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach diesem Gesetz für die Rechtswirksamkeit eines Raumordnungsplans nur beachtlich ist, wenn

  1. die Vorschriften des § 6 Abs. 1 SächsLPlG verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne öffentliche Stellen nicht beteiligt worden sind und die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Abwägung berücksichtigt worden sind,
  2. die Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 1 SächsLPlG verletzt worden ist, es sei denn, der Verstoß hat keinen Einfluss auf das Abwägungsergebnis.

§ 12 Abs. 5 ROG und § 8 Abs. 1 SächsLPlG gelten entsprechend.

Die zuständige Stelle im Sinne des § 12 Abs. 5 Satz 1 ROG ist gemäß § 8 Abs. 1 SächsLPlG die Stelle, die den Raumordnungsplan aufgestellt hat, hier der

Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien
Löbauer Straße 63
02625 Bautzen

Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SächsLPlG ist die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften schriftlich geltend zu machen.

Die Druckfassung des Plans wird voraussichtlich ab September 2015 vorliegen, sie kann von Interessenten gegen eine Schutzgebühr beim Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien bezogen werden.

Bautzen, den 30. Juni 2015

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Anhang: Genehmigungsbescheid des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über den Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd, Weiterführung in den räumlichen Teilabschnitt II und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I (sächsischer Teil)

Amtlicher Anzeiger Nr. 20 des Sächsischen Amtsblattes vom 20. Februar 2015, S. A128

Öffentliche Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zur Haushaltssatzung 2015
vom 4. Februar 2015

Der Haushaltsplan 2015 wird mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2015 gemäß § 76 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146) in Verbindung mit § 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237), in dem Zeitraum

vom 20. Februar 2015 bis einschließlich 27. Februar 2015

in den Behörden

Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien, Löbauer Straße 63, Raum 120, 02625 Bautzen
Sprechzeiten:
- Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr,
- Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
Sprechzeiten:
- Montag und Mittwoch 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr
- Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr
- Freitag 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr

Landratsamt Görlitz, Amt für Kreisentwicklung, Haus A, Zimmer 4.15, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
Sprechzeiten:
- Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
- Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Die nachstehende Haushaltssatzung 2015 hat gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO dem Sächsische Staatsministerium des Innern als Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegen.

Bautzen, den 4. Februar 2015

Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Haushaltssatzung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien für das Haushaltsjahr 2015

Aufgrund des § 8 der Verbandssatzung in Verbindung mit § 12 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237), und in Verbindung mit § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146) hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien am 17. Dezember 2014 für das Haushaltsjahr 2015 unter Beachtung der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik (SächsKomHVO-Doppik) folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015, der die für die Erfüllung der Aufgaben voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird: im Ergebnishaushalt mit dem

- Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 1.114.100,00 Euro
- Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 1.111.400,00 Euro
- als Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf 2.700,00 Euro
- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf -97.549,22 Euro
- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschließlich der Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren (veranschlagtes ordentliches Ergebnis) auf -94.849,22 Euro
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0,00 Euro
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 Euro
- als Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf 0,00 Euro
- Gesamtbetrag des ordentlichen Ergebnisses auf -94.849,22 Euro
- Gesamtbetrag des Sonderergebnisses auf 0,00 Euro
- Gesamtergebnis auf -94.849,22 Euro im Finanzhaushalt mit dem
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.113.600,00 Euro
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.192.300,00 Euro
- Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf -78.700,00 Euro
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0,00 Euro
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 9.000,00 Euro
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -9.000,00 Euro
- Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus dem Zahlungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -87.700,00 Euro
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 Euro
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 Euro Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 Euro Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag und Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit als Änderung des Finanzmittelbestands auf -87.700,00 Euro festgesetzt.

§ 2

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird auf 80.000,00 Euro festgesetzt.

§ 5

Die Verbandsumlage nach § 8 Abs. 2 und 3 der Verbandssatzung in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Satz 6 SächsLPlG beträgt 95.000,00 €
davon im Ergebnishaushalt 95.000,00 €
davon im Finanzhaushalt 0,00 €

Die Verbandsumlage der Verbandsmitglieder ist bis zum 1. März 2015 fällig. Die Gesamtumlage wird bei den Mitgliedskörperschaften im gleichen Verhältnis festgesetzt, wie sich das Verhältnis ihrer Einwohner (Bevölkerungsstand vom 31. Dezember 2013) untereinander darstellt.

Bautzen, den 2. Februar 2015

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender