Verbandssatzung

Satzung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien

vom 2. Dezember 2010 (SächsABl. 2010 AAz. S. A 495), zuletzt geändert durch Satzung vom 27. Juni 2011 (SächsABl. 2011 S. A 291) und 17. November 2016 (SächsABl. 2016 S. A 781)

Die im Internet veröffentlichte Fassung dient nur zur Information. Rechtsverbindlich ist der Abdruck der Satzung und deren Änderungen im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblatts.

§ 1 Aufgaben der Verbandsversammlung

(1) Aufgaben der Verbandsversammlung sind:

  1. Wahl des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter, deren Vertretungsreihenfolge dabei festzulegen ist;
  2. Beschlussfassung über die Aufstellung, Änderung und Fortschreibung des Re­gionalplanes und der Braunkohlenpläne als Teilregionalpläne sowie Kontrolle der ordnungsgemäßen Einhaltung dieser Pläne;
  3. Beschlussfassung über die Entwürfe des Regionalplanes oder der Braunkohlenpläne als Teilregionalpläne;
  4. Beschlussfassung über die Durchführung einer Erörterungsverhandlung bei Braunkohlenplänen;
  5. Satzungsbeschluss über den Regionalplan oder der Braunkohlenpläne als Teilregionalpläne;
  6. Beschluss der Verbandssatzung;
  7. Beschluss einer Entschädigungssatzung;
  8. Beschluss der Geschäftsordnung;
  9. Bildung zeitweiliger beratender oder beschließender Ausschüsse sowie Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter in diese Ausschüsse;
  10. Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter in den Braunkohlenausschuss sowie Beschlussfassung über die vom Braunkohlenausschuss vorgelegten Angelegenheiten;
  11. Berufung der beratenden Mitglieder und ihrer Stellvertreter für die Verbandsversammlung;
  12. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung (einschließlich der Festsetzung der Verbandsumlage), über die Nachtragshaushaltssatzungen und über Einwendungen gegen die Haushaltssatzung und die Nachtragshaushaltssatzungen sowie über die Feststellung des Jahresabschlusses;
  13. Beschlussfassung zur Unterbringung der Verbandsverwaltung;
  14. Bestellung des Leiters der Verbandsverwaltung;
  15. Beschlussfassung über Stellungnahmen zum Landesentwicklungs­plan, zu fachlichen Entwicklungsplänen und zu Verbandsgrenzen überschreitenden Planungen und Maßnahmen;
  16. Beschluss über die Unterrichtung der obersten Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde über den Stand der Regionalplanung.

(2) Die Verbandsversammlung kann dem Braunkohlenausschuss, der Verbandsverwaltung und deren Leiter Aufgaben übertragen. Dies gilt insbesondere für die Abgabe von Stellungnahmen, die nicht unter Abs. 1 Nr. 15 fallen.

§ 2 Sitzungen der Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung ist nach Bedarf, jährlich jedoch mindestens einmal, einzuberufen. Sie ist einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Fünftel der stimmberechtigten Verbandsräte unter Angabe der Beratungsgegenstände gefordert wird.

(2) Die Verbandsversammlung wird durch den Verbandsvorsitzenden schriftlich einberufen. Die Einladung muss Tagungszeit und -ort und die Beratungsgegenstände angeben und den Ver­bandsräten sowie den beratenden Mitgliedern spätestens drei Wochen vor der Sitzung zugehen. Zeitpunkt und Ort der Sitzungen der Verbandsversammlung sind unter Angabe der Tagesordnung spätestens am fünften Tag vor der Sitzung öffentlich bekanntzugeben. In dringenden Fällen können die in Satz 2 und 3 genannten Fristen auf drei Werktage verkürzt werden.

(3) Zu den Sitzungen wird die oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde eingeladen. Ein Vertreter der Verbandsverwaltung ist zur Teilnahme verpflichtet.

(4) Die Sitzungen werden durch den Verbandsvorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter, geleitet.

(5) Über die Sitzungen wird ein Protokoll gefertigt. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

(6) Die Sitzungen sind öffentlich. Soweit Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche Einzelner dem entgegenstehen, kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über Anträge aus der Mitte der Verbandsversammlung, einen Tagesordnungspunkt entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöf­fentlicher Sitzung beraten und beschlossen. Durch die Geschäfts­ordnung kann festgelegt werden, dass bestimmte Angelegenheiten grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden. Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Ge­heimhaltung entfallen sind. Die Verbandsräte, die beratenden Mitglieder und die Beschäftigten der Verbandsverwaltung sind bis zur Ent­bindung durch den Verbandsvorsitzenden zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenhei­ten verpflichtet.

(7) Die Verbandsräte und ihre Stellvertreter haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und des Verdienstausfalls für die Teil­nahme an Sitzungen der Gremien, für die sie gewählt sind nach der Maßgabe der Entschädigungssatzung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien.

§ 3 Beschlüsse und Wahlen

(1) Die Verbandsversammlung entscheidet durch Beschluss, so­weit sich nicht aus gesetzlichen Vorschriften oder aus dieser Sat­zung etwas anderes ergibt.

(2) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Verbandsräte ordnungsgemäß geladen wurden und mehr als die Hälfte von ihnen anwesend oder durch ihren Stellvertreter vertreten sind.

(3) Im Falle der Beschlussunfähigkeit wird die Verbandsversammlung innerhalb von zwei Wochen zum gleichen Verhand­lungsgegenstand erneut schriftlich einberufen. § 2 Abs. 2 gilt entsprechend. Die erneut einberufene Ver­bandsversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Verbandsräte oder ihrer Stellvertreter beschlussfähig, wenn hier­auf in der Einladung ausdrücklich hingewiesen wurde.

(4) Abstimmungen erfolgen offen. Beschlüsse der Verbandsversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, wobei je­doch mindestens ein Drittel der anwesenden stimmberechtigten Verbandsräte zustimmen muss. Stimmenthaltungen werden für die Ermittlung der Stimmenmehrheit nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

(5) Über Beratungsgegenstände, die in der Einladung nicht ange­geben wurden, kann nur Beschluss gefasst werden, wenn die Be­handlung des Gegenstandes keinen Aufschub duldet und mehr als die Hälfte aller Verbandsräte anwesend und damit einverstanden sind.

(6) Stimmberechtigt sind nur die Verbandsräte oder deren Stellver­treter.

(7) Wahlen werden geheim durchgeführt. Offen kann gewählt werden, wenn kein Verbandsrat widerspricht. Die Absätze 2, 3, 5 und 6 gelten entsprechend.Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wird bei Wahlen im ersten Wahlgang keine Mehrheit erreicht, erfolgt eine Stichwahl der beiden Bewerber mit den höchsten Stimmzahlen. Haben mehrere Bewerber im ersten Wahlgang gleiche Stimmzahlen, entscheidet das Los über die Teilnahme an der Stichwahl. Wird bei Stichwahlen Stimmengleichheit erzielt, entscheidet ebenfalls das Los.

§ 4 Braunkohlenausschuss

(1) Der Braunkohlenausschuss als ständiger Ausschuss besteht aus je drei stimmberechtigten Verbandsräten der Mitgliedskörperschaften. Die Amtszeit des Braunkohlenausschusses richtet sich nach der Amtszeit der Verbandsversammlung. Die Tätigkeit als Mitglied oder als Stellvertreter endet vorzeitig durch Verlust des Amtes als Verbandsrat, durch Rücktritt oder auf Grund einer Abwahl durch die Verbandsversammlung, welche der Zweidrittelmehrheit der Zahl aller Verbandsräte bedarf. Für ein vorzeitig ausscheidendes Mitglied oder einen vorzei­tig ausscheidenden Stellvertreter im Braunkohlenausschuss wird für den Rest der Amtszeit ein Nachfolger gewählt.

(2) Für die Sitzungen des Braunkohlenausschusses gelten die §§ 2 und 3 entsprechend. Zu den Sitzungen sind die beratenden Mitglieder der Verbandsversammlung sowie
a)    die Bürgermeister der unmittelbar betroffenen Gemeinden,
b)    ein Vertreter der örtlich zuständigen oberen Raumordnungsbehör­de,
c)    ein Vertreter des Sächsischen Oberbergamtes,
d)    ein Vertreter des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie,
e)    je ein Vertreter der Bergbaubetreibenden sowie
f)     ein Vertreter des Landes Brandenburg
einzuladen. Sie haben beratende Stimme.

(3) Der Braunkohlenausschuss bereitet neben den von der Verbandsversammlung übertragenen Aufgaben die Beratungen und Entscheidungen zur Aufstellung, Änderung und Aufhebung der Braunkohlenpläne und Sanierungsrahmenpläne für die Verbandsversammlung vor.

§ 5 Verbandsvorsitzender

(1) Der Verbandsvorsitzende und seine Stellvertreter werden auf die Dauer der Amtszeit der Verbandsversammlung gewählt.

(2) Die Tätigkeit als Verbandsvorsitzender oder als Stellvertreter endet vorzeitig durch:

  1. Verlust des Amtes als Verbandsrat,
  2. Abwahl durch die Verbandsversammlung mit Zweidrittelmehrheit der Zahl aller Verbandsräte oder
  3. Rücktritt.

Zwischen der Antragstellung auf Abwahl und der Sitzung der Verbandsversammlung muss eine Frist von mindestens fünf Ta­gen liegen. Im Falle der vorzeitigen Beendigung der Tätigkeit als Verbandsvorsitzender oder als Stellvertreter ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen gemäß Absatz 1 ein neuer Verbandsvorsit­zender oder Stellvertreter zu wählen.

(3) Der Verbandsvorsitzende und seine Stellvertreter üben ihr Amt nach Ablauf der Zeit, für die sie gewählt sind, bis zum Amtsantritt des neugewählten Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter weiter aus. Dies gilt nicht im Falle der vorzeitigen Beendigung der Tätigkeit nach Absatz 2. In diesem Fall wird die Tätigkeit des Verbandsvorsitzenden bis zur Neuwahl durch seine Stellvertreter wahrgenommen. Trifft Absatz 2 für den Verbands­vorsitzenden und seine Stellvertreter gleichzeitig zu, so wird die Funktion des Verbandsvorsitzenden bis zur Neuwahl eines Ver­bandsvorsitzenden vom lebensältesten Verbandsrat wahrgenom­men.

(4) Für die Rechtsverhältnisse und die Befangenheit gilt § 10 Abs. 4 Satz 2 SächsLPlG entsprechend.

§ 6 Aufgaben des Verbandsvorsitzenden

(1) Der Verbandsvorsitzende hat über die ihm durch § 11 SächsLPlG übertragenen Aufgaben hinaus die Pflicht, die Beschlüsse der Verbandsversammlung auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen, erforderlichenfalls zu widersprechen bzw. zu beanstanden.

(2) In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen Verbandsversammlung aufgeschoben werden kann, entscheidet der Verbandsvorsitzende anstelle der Verbandsversammlung. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind der Verbandsversammlung unverzüglich mitzuteilen. Ausgenommen sind Beschlüsse, die eine Änderung der Verbands- oder Entschädigungssatzung betreffen.

(3) Der Verbandsvorsitzende ist Vorgesetzter der Beschäftigten des Verbandes. Ihm obliegen die Personalentscheidungen von Beschäftigten der Verbandsverwaltung.

§ 7 Sitz des Verbandes, Verbandsverwaltung

(1) Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien hat seinen Sitz in Bautzen.

(2) Der Leiter der Verbandsverwaltung besorgt nach den Beschlüssen der Verbandsversammlung, nach Weisungen und unter Aufsicht des Verbandsvorsitzenden die ihm übertragenen Aufgaben.

(3) Die Aufgaben der Verbandsverwaltung sind:

  1. die Beratungen der Verbandsversammlung inhaltlich und fachlich vorzubereiten und Unterlagen hierzu zu erstellen,
  2. die inhaltliche, textliche und kartographische Erarbeitung der Entwürfe zur Aufstellung, Änderung und Aufhebung des Regionalplanes und der Braunkohlenpläne als Teilregionalpläne sowie das Monitoring dieser Pläne,
  3. die Vorbereitung von Stellungnahmen, die in die Zuständigkeit der Verbandsversammlung fallen,
  4. die Abgabe von Stellungnahmen nach Maßgabe des § 1 Abs. 2,
  5. die Umsetzung der Aufträge und Weisungen des Verbandes zu kontrollieren und die erforderlichen Aktivitäten zu den Mitgliedskörperschaften und zu Dritten zu koordinieren,
  6. die Wirtschaftsführung des Verbandes nach den Maßstäben der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu organisieren,
  7. die Führung der Kassengeschäfte wahrzunehmen,
  8. den Verbandsvorsitzenden bei der Wahrung der Geschäfte der laufenden Verwaltung des Verbandes zu unterstützen und ihn bei der Vertretung des Verbandes in Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten zu unterstützen.

§ 8 Deckung des Finanzbedarfes, Jahresabschluss

(1) Der Verband erhält zur Erfüllung der ihm übertragenen Pflichtaufgaben vom Freistaat Sachsen eine jährliche Zuwendung nach Maßgabe des SächsLPlG.

(2) Soweit der Finanzbedarf des Verbandes über die in Absatz 1 genannten Aufwendungen hinausgeht, erhebt er von den Mitgliedern eine Umlage. Sie ist in ihrer Höhe in der jeweiligen Haushaltssatzung fest­zulegen.

(3) Die Umlage wird bestimmt nach der Einwohnerzahl des Umlagepflichtigen zum 31. Dezember des dem Haushaltsjahr vorvorangegangenen Jahres. Sie ist zum 1. März des Haushaltsjahres fällig.

(4) Über- und außerplanmäßige Aufwendungen bis einschließlich 5.000,00 Euro bedürfen der Genehmigung des Verbandsvorsitzenden, im Betrag über 5.000,00 Euro bedürfen sie der Zustimmung der Verbandsversammlung.

(5) Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgt kostenlos durch das Rechnungsprüfungsamt eines Verbandsmitgliedes in einer festzulegenden Reihenfolge, wobei die einzelnen gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben vertraglich zu regeln sind.

§ 9 Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Öffentliche Bekanntmachungen des Verbandes erfolgen im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes.

(2) In dringenden Fällen kann die öffentliche Bekanntmachung von Sitzungen in überörtlichen Tageszeitungen des Verbandsgebietes erfolgen.

§ 10 Satzungsänderungen

(1) Änderungen der Satzung bedürfen der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder.

(2) Anträge auf Satzungsänderung müssen in der Tagesordnung angekündigt sein, den ausgearbeiteten und mit Gründen versehe­nen Wortlaut der beantragten Änderung enthalten und der Tages­ordnung beigefügt sein.

§ 11 In-Kraft-Treten

Die Satzung tritt mit der Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verbandssatzung vom 30. März 1993 (SächsABl. S. 613), zuletzt geändert durch Satzung am 12. Juni 2008 (SächsABl./AAz. S. A 242) außer Kraft.