Bekanntmachungen des Regionalen Planungsverbandes

Öffentliche Bekanntmachungen des Regionalen Planungsverbandes erfolgen im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes. Die aktuellen Ausgaben des Sächsischen Amtsblatts können hier abgerufen werden.

In dringenden Fällen kann die öffentliche Bekanntmachung von Sitzungen in überörtlichen Tageszeitungen des Verbandsgebietes erfolgen.

Die Verweise auf die bisherigen öffentlichen Bekanntmachungen (außer Sitzungstermine) sind hier zu finden. Die Tagesordnungen der bisherigen Sitzungen finden Sie hier, die aktuellen Sitzungstermine hier.

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 25. Juni 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Veröffentlichung im Internet und Auslegung des Entwurfs der „Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplanes für die Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien“

vom 16. Juni 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien führt im Verfahren zur „Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplanes für die Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien“ die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange nach § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in Verbindung mit
§ 3 des Planungssicherstellungsgesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041) durch.

Das Planverfahren wurde mit dem Aufstellungsbeschluss vom 1. Oktober 2013 förmlich eingeleitet (SächsABl. AAz. S. A 431). Am 6. Dezember 2019 hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien mit Beschluss 818 den Entwurf der „Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplanes für die Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien“ zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen betroffenen öffentlichen Stellen freigegeben. Die mit der Bekanntmachung vom 4. Februar 2020 (SächsABl. AAz. S. A159) begonnene Beteiligung nach § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 6 Absatz 2 des Landesplanungsgesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 706) wurde mit der Bekanntmachung vom 7. April 2020 (SächsABl. AAz. S. A313) aufgehoben.

Die Planungsregion umfasst die Landkreise Bautzen und Görlitz.

Der Regionalplan ist ein Raumordnungsplan gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 4 des Landesplanungsgesetzes. Der Planentwurf enthält textliche und zeichnerische Festlegungen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums, insbesondere Festlegungen zur regionalen Raum- und Siedlungsstruktur (zum Beispiel zu Grundzentren, Gemeinden mit besonderer Gemeindefunktion), zur Regionalentwicklung (zum Beispiel zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, zu regionaler Kooperation und interkommunaler Zusammenarbeit), zur Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung, zum Verkehr, zum Freiraumschutz und zur Freiraumentwicklung (zum Beispiel Kulturlandschaftsschutz, Hochwasserschutz, regionale Grünzüge) und zur Freiraumnutzung (zum Beispiel Land- und Forstwirtschaft, Rohstoffsicherung, Windenergienutzung) sowie als regionale Besonderheit Festlegungen zum Sorbischen Siedlungsgebiet. Bezüglich der Windenergienutzung wird mit dem Regionalplan eine Konzentration der Windenergieanlagen auf den dafür festgelegten Vorrang- und Eignungsgebieten vorgenommen. Darüber hinaus enthält der Planentwurf im Anhang 4 die Inhalte der Landschaftsplanung gemäß § 6 Abs. 2 des Sächsischen Naturschutzgesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist.

Bei der Aufstellung des Planes wird eine Umweltprüfung nach § 8 des Raumordnungsgesetzes durchgeführt. Die Umweltprüfung umfasst gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 des Landesplanungsgesetzes auch die Prüfung der Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete nach § 36 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. September 2017 (BGBl. I S. 3434) geändert worden ist. Im Rahmen der Umweltprüfung wurde ein Umweltbericht erstellt. Hierbei wurden die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen des Raumordnungsplans auf

1. Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,

2. Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,

3. Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie

4. die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern

ermittelt, beschrieben und bewertet.

Auf Grund der Lage der Planungsregion erfolgt darüber hinaus gemäß § 9 Absatz 4 des Raumordnungsgesetzes eine Beteiligung der Nachbarstaaten.

Das Planverfahren wird entsprechend der Option im § 27 Absatz 1 Satz 2 des Raumordnungsgesetzes nach den Vorschriften des Raumordnungsgesetzes in der neuen Fassung vom 20. Juli 2017 weitergeführt.

Nach den oben genannten Vorschriften werden der Entwurf der „Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplanes für die Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien“ mit Begründung und zugehörigem Umweltbericht sowie folgende, nach Einschätzung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zweckdienliche Unterlagen veröffentlicht:

1. Fachbeitrag zum Landschaftsrahmenplan in der Fassung des erteilten Einvernehmens der höheren Naturschutzbehörde vom 29. Oktober 2007

2.  Scoping-Unterlage – Festlegung des Untersuchungsrahmens einschließlich des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrads für die Strategische Umweltprüfung (SUP) zur Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Oberlausitz-Niederschlesien vom 21. Juli 2015

3.  Abwägungsbeschluss der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes vom
24. Oktober 2016 zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen des Scoping

4.  Regionales Energie- und Klimaschutzkonzept für die Planungsregion Oberlausitz-Nieder-schlesien 2012

5.  Vulnerabilitätsanalyse Region Oberlausitz-Niederschlesien 2011 (Untersuchung zur Verletzbarkeit der Region Oberlausitz-Niederschlesien gegenüber bestimmten klimatischen Veränderungen)

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien nutzt für die Beteiligung entsprechend § 3 Absatz 1 des Planungssicherstellungsgesetzes das Internet. Der Planentwurf, seine Begründung und der Umweltbericht sowie die weiteren oben genannten Unterlagen sind vom

3. Juli 2020 bis 2. Oktober 2020

im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/ rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) eingestellt.

Als zusätzliches Informationsangebot gemäß § 3 Absatz 2 des Planungssicherstellungsgesetzes liegen der Planentwurf, seine Begründung und der Umweltbericht sowie die weiteren oben genannten Unterlagen zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann vom 3. Juli bis 2. Oktober 2020 in den folgenden Einrichtungen aus:

  • Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden (bitte an der Pforte melden)
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 9.00 – 11.30 Uhr, 13.00 – 15.00 Uhr
    Freitag 9.00 – 11.30 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr
    Dienstag und Donnerstag 8.30 – 18.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr
    Dienstag und Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 18.00 Uhr
  • Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Verbandsverwaltung, Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 15.30 Uhr
    Freitag 8.30 – 12.00 Uhr

Stellungnahmen zum Entwurf des Regionalplans, zu seiner Begründung, zum Umweltbericht und zu den im Anhang 4 beigefügten Inhalten der Landschaftsplanung können von jedermann bis zum

2. Oktober 2020

abgegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Absatz 2 Satz 4 des Raumordnungsgesetzes).

Bereits eingegangene Stellungnahmen werden berücksichtigt und müssen nicht wiederholt werden.

Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien
Löbauer Straße 63
02625 Bautzen

oder per E-Mail zu senden an

info@rpv-oberlausitz-niederschlesien.de

Für die Abgabe von Stellungnahmen kann nach vorheriger Registrierung auch das oben genannte Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen genutzt werden.

Anregungen, die auf dem Postweg oder per E-Mail übersandt werden, können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Adresse des Verfassers enthalten. Die Hinweise, Anregungen und Bedenken sollten eine konkrete Bezugnahme auf das jeweilige Plankapitel bzw. die jeweilige textliche oder zeichnerische Festlegung enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien keinen Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte elektronische Dokumente eröffnet hat.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen werden personenbezogene Daten (zum Beispiel Name und Anschrift), die allein zum Zweck der Durchführung des Verfahrens notwendig und erforderlich sind, erhoben. Die Rechtsgrundlage der Datenerhebung bilden die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) vom 23. Mai 2018, Artikel 6 Absatz 1 lit. e und § 9 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 6 des Landesplanungsgesetzes. Weitere Informationen finden Sie unter www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/impressum/datenschutz-erklaerung.html.

Wenn Sie das Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen nutzen möchten, beachten Sie hierzu bitte die „Zusätzlichen Datenschutzhinweise zur Online-Anwendung ‚Beteiligungsportal‘“, die unter www.sachsen.de/datenschutz.html abgerufen werden können.

Bautzen, den 16. Juni 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 25. Juni 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Veröffentlichung im Internet und Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Bärwalde zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 16. Juni 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien führt im Verfahren zur „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Bärwalde zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange nach § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in Verbindung mit § 3 des Planungssicherstellungsgesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041) durch.

Das Planverfahren wurde mit dem Aufstellungsbeschluss vom 22. Juni 2017 förmlich eingeleitet (SächsABl. AAz. S. A 474). Am 6. Dezember 2019 hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien mit Beschluss 794 den Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen betroffenen öffentlichen Stellen freigegeben. Die mit der Bekanntmachung vom 4. Februar 2020 (SächsABl. AAz. S. A161) begonnene Beteiligung nach § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 6 Absatz 2 des Landesplanungsgesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 706) wurde mit der Bekanntmachung vom 7. April 2020 (SächsABl. AAz. S. A314) aufgehoben.

Das Plangebiet umfasst Teile der Gemeinde Boxberg/O.L. im Landkreis Görlitz sowie der Gemeinde Malschwitz mit dem Ortsteil Guttau im Landkreis Bautzen.

Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan ist ein Raumordnungsplan gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 4 des Landesplanungsgesetzes. Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan enthält insbesondere Grundsätze und Ziele zu den Grundzügen der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung und der anzustrebenden Landschaftsentwicklung im Rahmen der Rekultivierung des Plangebiets. Die oben genannte Teilfortschreibung regelt durch die Einführung einer Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans die Zuständigkeiten für zeichnerische Festlegungen zur Raumnutzung zwischen Sanierungsrahmenplan und Regionalplan neu.

Im Rahmen einer Vorprüfung nach § 8 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes wurde festgestellt, dass mit der Teilfortschreibung keine erheblichen Umweltauswirkungen verbunden sind, so dass von der Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne des § 8 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes abgesehen wird.

Das Planverfahren wird entsprechend der Option im § 27 Absatz 1 Satz 2 des Raumordnungsgesetzes nach den Vorschriften des Raumordnungsgesetzes in der neuen Fassung vom 20. Juli 2017 weitergeführt.

Nach den oben genannten Vorschriften wird der Entwurf der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Bärwalde zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ mit seiner Begründung veröffentlicht. Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien nutzt für die Beteiligung entsprechend § 3 Absatz 1 des Planungssicherstellungsgesetzes die Veröffentlichung im Internet. Der Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung und seine Begründung sind vom

3. Juli 2020 bis 2. Oktober 2020

im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/ rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) eingestellt.

Als zusätzliches Informationsangebot gemäß § 3 Absatz 2 des Planungssicherstellungsgesetzes liegen der Planentwurf und seine Begründung zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann vom 3. Juli bis 2. Oktober 2020 in den folgenden Einrichtungen aus:

  • Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden (bitte an der Pforte melden)
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 9.00 – 11.30 Uhr, 13.00 – 15.00 Uhr
    Freitag 9.00 – 11.30 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr
    Dienstag und Donnerstag 8.30 – 18.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr
    Dienstag und Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 18.00 Uhr
  • Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Verbandsverwaltung, Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 15.30 Uhr
    Freitag 8.30 – 12.00 Uhr

Stellungnahmen zum Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung und zu seiner Begründung können von jedermann bis zum

2. Oktober 2020

abgegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Absatz 2 Satz 4 des Raumordnungsgesetzes).

Bereits eingegangene Stellungnahmen werden berücksichtigt und müssen nicht wiederholt werden.

Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien
Löbauer Straße 63
02625 Bautzen

oder per E-Mail zu senden an

info@rpv-oberlausitz-niederschlesien.de

Für die Abgabe von Stellungnahmen kann nach vorheriger Registrierung auch das oben genannte Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen genutzt werden.

Anregungen, die auf dem Postweg oder per E-Mail übersandt werden, können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Adresse des Verfassers enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien keinen Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte elektronische Dokumente eröffnet hat.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen werden personenbezogene Daten (zum Beispiel Name und Anschrift), die allein zum Zweck der Durchführung des Verfahrens notwendig und erforderlich sind, erhoben. Die Rechtsgrundlage der Datenerhebung bilden die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) vom 23. Mai 2018, Artikel 6 Absatz 1 lit. e und § 9 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 6 des Landesplanungsgesetzes. Weitere Informationen finden Sie unter www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/impressum/datenschutz-erklaerung.html.

Wenn Sie das Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen nutzen möchten, beachten Sie hierzu bitte die „Zusätzlichen Datenschutzhinweise zur Online-Anwendung ‚Beteiligungsportal‘“, die unter www.sachsen.de/datenschutz.html abgerufen werden können.

Bautzen, den 16. Juni 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

 

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 25. Juni 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Veröffentlichung im Internet und Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Berzdorf zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 16. Juni 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien führt im Verfahren zur „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Berzdorf zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange nach § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in Verbindung mit § 3 des Planungssicherstellungsgesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041) durch.

Das Planverfahren wurde mit dem Aufstellungsbeschluss vom 22. Juni 2017 förmlich eingeleitet (SächsABl. AAz. S. A 474). Am 6. Dezember 2019 hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien mit Beschluss 796 den Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen betroffenen öffentlichen Stellen freigegeben. Die mit der Bekanntmachung vom 4. Februar 2020 (SächsABl. AAz. S. A163) begonnene Beteiligung nach § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 6 Absatz 2 des Landesplanungsgesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 706) wurde mit der Bekanntmachung vom 7. April 2020 (SächsABl. AAz. S. A315) aufgehoben.

Das Plangebiet umfasst Teile der Gemeinden Schönau-Berzdorf a. d. E. und Markersdorf sowie der Städte Görlitz und Ostritz im Landkreis Görlitz.

Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan ist ein Raumordnungsplan gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 4 des Landesplanungsgesetzes. Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan enthält insbesondere Grundsätze und Ziele zu den Grundzügen der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung und der anzustrebenden Landschaftsentwicklung im Rahmen der Rekultivierung des Plangebiets. Die oben genannte Teilfortschreibung regelt durch die Einführung einer Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans die Zuständigkeiten für zeichnerische Festlegungen zur Raumnutzung zwischen Sanierungsrahmenplan und Regionalplan neu.

Im Rahmen einer Vorprüfung nach § 8 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes wurde festgestellt, dass mit der Teilfortschreibung keine erheblichen Umweltauswirkungen verbunden sind, so dass von der Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne des § 8 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes abgesehen wird.

Das Planverfahren wird entsprechend der Option im § 27 Absatz 1 Satz 2 des Raumordnungsgesetzes nach den Vorschriften des Raumordnungsgesetzes in der neuen Fassung vom 20. Juli 2017 weitergeführt.

Nach den oben genannten Vorschriften wird der Entwurf der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Berzdorf zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ mit seiner Begründung veröffentlicht. Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien nutzt für die Beteiligung entsprechend § 3 Absatz 1 des Planungssicherstellungsgesetzes die Veröffentlichung im Internet. Der Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung und seine Begründung sind vom

3. Juli 2020 bis 2. Oktober 2020

im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/ rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) eingestellt.

Als zusätzliches Informationsangebot gemäß § 3 Absatz 2 des Planungssicherstellungsgesetzes liegen der Planentwurf und seine Begründung zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann vom 3. Juli bis 2. Oktober 2020 in den folgenden Einrichtungen aus:

  • Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden (bitte an der Pforte melden)
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 9.00 – 11.30 Uhr, 13.00 – 15.00 Uhr
    Freitag 9.00 – 11.30 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr
    Dienstag und Donnerstag 8.30 – 18.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr
    Dienstag und Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 18.00 Uhr
  • Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Verbandsverwaltung, Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 15.30 Uhr
    Freitag 8.30 – 12.00 Uhr

Stellungnahmen zum Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung und zu seiner Begründung können von jedermann bis zum

2. Oktober 2020

abgegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Absatz 2 Satz 4 des Raumordnungsgesetzes).

Bereits eingegangene Stellungnahmen werden berücksichtigt und müssen nicht wiederholt werden.

Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien
Löbauer Straße 63
02625 Bautzen

oder per E-Mail zu senden an

info@rpv-oberlausitz-niederschlesien.de

Für die Abgabe von Stellungnahmen kann nach vorheriger Registrierung auch das oben genannte Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen genutzt werden.

Anregungen, die auf dem Postweg oder per E-Mail übersandt werden, können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Adresse des Verfassers enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien keinen Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte elektronische Dokumente eröffnet hat.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen werden personenbezogene Daten (zum Beispiel Name und Anschrift), die allein zum Zweck der Durchführung des Verfahrens notwendig und erforderlich sind, erhoben. Die Rechtsgrundlage der Datenerhebung bilden die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) vom 23. Mai 2018, Artikel 6 Absatz 1 lit. e und § 9 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 6 des Landesplanungsgesetzes. Weitere Informationen finden Sie unter www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/impressum/datenschutz-erklaerung.html.

Wenn Sie das Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen nutzen möchten, beachten Sie hierzu bitte die „Zusätzlichen Datenschutzhinweise zur Online-Anwendung ‚Beteiligungsportal‘“, die unter www.sachsen.de/datenschutz.html abgerufen werden können.

Bautzen, den 16. Juni 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

 

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 25. Juni 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Veröffentlichung im Internet und Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Burghammer zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 16. Juni 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien führt im Verfahren zur „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Burghammer zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange nach § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in Verbindung mit § 3 des Planungssicherstellungsgesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041) durch.

Das Planverfahren wurde mit dem Aufstellungsbeschluss vom 22. Juni 2017 förmlich eingeleitet (SächsABl. AAz. S. A 474). Am 6. Dezember 2019 hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien mit Beschluss 798 den Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen betroffenen öffentlichen Stellen freigegeben. Die mit der Bekanntmachung vom 4. Februar 2020 (SächsABl. AAz. S. A165) begonnene Beteiligung nach § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 6 Absatz 2 des Landesplanungsgesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 706) wurde mit der Bekanntmachung vom 7. April 2020 (SächsABl. AAz. S. A316) aufgehoben.

Das Plangebiet umfasst Teile der Gemeinde Spreetal im Landkreis Bautzen.

Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan ist ein Raumordnungsplan gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 4 des Landesplanungsgesetzes. Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan enthält insbesondere Grundsätze und Ziele zu den Grundzügen der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung und der anzustrebenden Landschaftsentwicklung im Rahmen der Rekultivierung des Plangebiets. Die oben genannte Teilfortschreibung regelt durch die Einführung einer Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans die Zuständigkeiten für zeichnerische Festlegungen zur Raumnutzung zwischen Sanierungsrahmenplan und Regionalplan neu.

Im Rahmen einer Vorprüfung nach § 8 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes wurde festgestellt, dass mit der Teilfortschreibung keine erheblichen Umweltauswirkungen verbunden sind, so dass von der Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne des § 8 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes abgesehen wird.

Das Planverfahren wird entsprechend der Option im § 27 Absatz 1 Satz 2 des Raumordnungsgesetzes nach den Vorschriften des Raumordnungsgesetzes in der neuen Fassung vom 20. Juli 2017 weitergeführt.

Nach den oben genannten Vorschriften wird der Entwurf der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Burghammer zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ mit seiner Begründung veröffentlicht. Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien nutzt für die Beteiligung entsprechend § 3 Absatz 1 des Planungssicherstellungsgesetzes die Veröffentlichung im Internet. Der Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung und seine Begründung sind vom

3. Juli 2020 bis 2. Oktober 2020

im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/ rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) eingestellt.

Als zusätzliches Informationsangebot gemäß § 3 Absatz 2 des Planungssicherstellungsgesetzes liegen der Planentwurf und seine Begründung zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann vom 3. Juli bis 2. Oktober 2020 in den folgenden Einrichtungen aus:

  • Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden (bitte an der Pforte melden)
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 9.00 – 11.30 Uhr, 13.00 – 15.00 Uhr
    Freitag 9.00 – 11.30 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr
    Dienstag und Donnerstag 8.30 – 18.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr
    Dienstag und Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 18.00 Uhr
  • Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Verbandsverwaltung, Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 15.30 Uhr
    Freitag 8.30 – 12.00 Uhr

Stellungnahmen zum Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung und zu seiner Begründung können von jedermann bis zum

2. Oktober 2020

abgegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Absatz 2 Satz 4 des Raumordnungsgesetzes).

Bereits eingegangene Stellungnahmen werden berücksichtigt und müssen nicht wiederholt werden.

Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien
Löbauer Straße 63
02625 Bautzen

oder per E-Mail zu senden an

info@rpv-oberlausitz-niederschlesien.de

Für die Abgabe von Stellungnahmen kann nach vorheriger Registrierung auch das oben genannte Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen genutzt werden.

Anregungen, die auf dem Postweg oder per E-Mail übersandt werden, können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Adresse des Verfassers enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien keinen Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte elektronische Dokumente eröffnet hat.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen werden personenbezogene Daten (zum Beispiel Name und Anschrift), die allein zum Zweck der Durchführung des Verfahrens notwendig und erforderlich sind, erhoben. Die Rechtsgrundlage der Datenerhebung bilden die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) vom 23. Mai 2018, Artikel 6 Absatz 1 lit. e und § 9 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 6 des Landesplanungsgesetzes. Weitere Informationen finden Sie unter www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/impressum/datenschutz-erklaerung.html.

Wenn Sie das Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen nutzen möchten, beachten Sie hierzu bitte die „Zusätzlichen Datenschutzhinweise zur Online-Anwendung ‚Beteiligungsportal‘“, die unter www.sachsen.de/datenschutz.html abgerufen werden können.

Bautzen, den 16. Juni 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

 

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 25. Juni 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Veröffentlichung im Internet und Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Heide (sächsischer Teil) zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 16. Juni 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien führt im Verfahren zur „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Heide (sächsischer Teil) zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange nach § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in Verbindung mit § 3 des Planungssicherstellungsgesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041) durch.

Das Planverfahren wurde mit dem Aufstellungsbeschluss vom 22. Juni 2017 förmlich eingeleitet (SächsABl. AAz. S. A 474). Am 6. Dezember 2019 hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien mit Beschluss 800 den Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen betroffenen öffentlichen Stellen freigegeben. Die mit der Bekanntmachung vom 4. Februar 2020 (SächsABl. AAz. S. A167) begonnene Beteiligung nach § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 6 Absatz 2 des Landesplanungsgesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 706) wurde mit der Bekanntmachung vom 7. April 2020 (SächsABl. AAz. S. A317) aufgehoben.

Das Plangebiet umfasst Teile der Gemeinde Elsterheide mit dem Ortsteil Tätzschwitz sowie der Städte Hoyerswerda mit dem Ortsteil Schwarzkollm, Lauta und Bernsdorf mit dem Ortsteil Wiednitz im Landkreis Bautzen.

Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan ist ein Raumordnungsplan gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 4 des Landesplanungsgesetzes. Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan enthält insbesondere Grundsätze und Ziele zu den Grundzügen der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung und der anzustrebenden Landschaftsentwicklung im Rahmen der Rekultivierung des Plangebiets. Die oben genannte Teilfortschreibung regelt durch die Einführung einer Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans die Zuständigkeiten für zeichnerische Festlegungen zur Raumnutzung zwischen Sanierungsrahmenplan und Regionalplan neu.

Im Rahmen einer Vorprüfung nach § 8 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes wurde festgestellt, dass mit der Teilfortschreibung keine erheblichen Umweltauswirkungen verbunden sind, so dass von der Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne des § 8 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes abgesehen wird.

Das Planverfahren wird entsprechend der Option im § 27 Absatz 1 Satz 2 des Raumordnungsgesetzes nach den Vorschriften des Raumordnungsgesetzes in der neuen Fassung vom 20. Juli 2017 weitergeführt.

Nach den oben genannten Vorschriften wird der Entwurf der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Heide (sächsischer Teil) zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ mit seiner Begründung veröffentlicht. Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien nutzt für die Beteiligung entsprechend § 3 Absatz 1 des Planungssicherstellungsgesetzes die Veröffentlichung im Internet. Der Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung und seine Begründung sind vom

3. Juli 2020 bis 2. Oktober 2020

im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/ rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) eingestellt.

Als zusätzliches Informationsangebot gemäß § 3 Absatz 2 des Planungssicherstellungsgesetzes liegen der Planentwurf und seine Begründung zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann vom 3. Juli bis 2. Oktober 2020 in den folgenden Einrichtungen aus:

  • Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden (bitte an der Pforte melden)
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 9.00 – 11.30 Uhr, 13.00 – 15.00 Uhr
    Freitag 9.00 – 11.30 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr
    Dienstag und Donnerstag 8.30 – 18.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr
    Dienstag und Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 18.00 Uhr
  • Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Verbandsverwaltung, Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 15.30 Uhr
    Freitag 8.30 – 12.00 Uhr

Stellungnahmen zum Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung und zu seiner Begründung können von jedermann bis zum

2. Oktober 2020

abgegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Absatz 2 Satz 4 des Raumordnungsgesetzes).

Bereits eingegangene Stellungnahmen werden berücksichtigt und müssen nicht wiederholt werden.

Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien
Löbauer Straße 63
02625 Bautzen

oder per E-Mail zu senden an

info@rpv-oberlausitz-niederschlesien.de

Für die Abgabe von Stellungnahmen kann nach vorheriger Registrierung auch das oben genannte Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen genutzt werden.

Anregungen, die auf dem Postweg oder per E-Mail übersandt werden, können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Adresse des Verfassers enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien keinen Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte elektronische Dokumente eröffnet hat.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen werden personenbezogene Daten (zum Beispiel Name und Anschrift), die allein zum Zweck der Durchführung des Verfahrens notwendig und erforderlich sind, erhoben. Die Rechtsgrundlage der Datenerhebung bilden die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) vom 23. Mai 2018, Artikel 6 Absatz 1 lit. e und § 9 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 6 des Landesplanungsgesetzes. Weitere Informationen finden Sie unter www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/impressum/datenschutz-erklaerung.html.

Wenn Sie das Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen nutzen möchten, beachten Sie hierzu bitte die „Zusätzlichen Datenschutzhinweise zur Online-Anwendung ‚Beteiligungsportal‘“, die unter www.sachsen.de/datenschutz.html abgerufen werden können.

Bautzen, den 16. Juni 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

 

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 25. Juni 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Veröffentlichung im Internet und Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Laubusch/Kortitzmühle zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 16. Juni 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien führt im Verfahren zur „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Laubusch/Kortitzmühle zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange nach § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in Verbindung mit § 3 des Planungssicherstellungsgesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041) durch.

Das Planverfahren wurde mit dem Aufstellungsbeschluss vom 22. Juni 2017 förmlich eingeleitet (SächsABl. AAz. S. A 474). Am 6. Dezember 2019 hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien mit Beschluss 802 den Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen betroffenen öffentlichen Stellen freigegeben. Die mit der Bekanntmachung vom 4. Februar 2020 (SächsABl. AAz. S. A169) begonnene Beteiligung nach § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 6 Absatz 2 des Landesplanungsgesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 706) wurde mit der Bekanntmachung vom 7. April 2020 (SächsABl. AAz. S. A318) aufgehoben.

Das Plangebiet umfasst Teile der Gemeinde Elsterheide mit den Ortsteilen Tätzschwitz, Geierswalde, Nardt, Neuwiese-Bergen, der Stadt Lauta mit dem Ortsteil Laubusch und der Stadt Hoyerswerda mit dem Ortsteil Schwarzkollm im Landkreis Bautzen.

Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan ist ein Raumordnungsplan gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 4 des Landesplanungsgesetzes. Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan enthält insbesondere Grundsätze und Ziele zu den Grundzügen der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung und der anzustrebenden Landschaftsentwicklung im Rahmen der Rekultivierung des Plangebiets. Die oben genannte Teilfortschreibung regelt durch die Einführung einer Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans die Zuständigkeiten für zeichnerische Festlegungen zur Raumnutzung zwischen Sanierungsrahmenplan und Regionalplan neu.

Im Rahmen einer Vorprüfung nach § 8 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes wurde festgestellt, dass mit der Teilfortschreibung keine erheblichen Umweltauswirkungen verbunden sind, so dass von der Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne des § 8 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes abgesehen wird.

Das Planverfahren wird entsprechend der Option im § 27 Absatz 1 Satz 2 des Raumordnungsgesetzes nach den Vorschriften des Raumordnungsgesetzes in der neuen Fassung vom 20. Juli 2017 weitergeführt.

Nach den oben genannten Vorschriften wird der Entwurf der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Laubusch/Kortitzmühle zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ mit seiner Begründung veröffentlicht. Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien nutzt für die Beteiligung entsprechend § 3 Absatz 1 des Planungssicherstellungsgesetzes die Veröffentlichung im Internet. Der Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung und seine Begründung sind vom

3. Juli 2020 bis 2. Oktober 2020

im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/ rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) eingestellt.

Als zusätzliches Informationsangebot gemäß § 3 Absatz 2 des Planungssicherstellungsgesetzes liegen der Planentwurf und seine Begründung zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann vom 3. Juli bis 2. Oktober 2020 in den folgenden Einrichtungen aus:

  • Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden (bitte an der Pforte melden)
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 9.00 – 11.30 Uhr, 13.00 – 15.00 Uhr
    Freitag 9.00 – 11.30 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr
    Dienstag und Donnerstag 8.30 – 18.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr
    Dienstag und Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 18.00 Uhr
  • Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Verbandsverwaltung, Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 15.30 Uhr
    Freitag 8.30 – 12.00 Uhr

Stellungnahmen zum Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung und zu seiner Begründung können von jedermann bis zum

2. Oktober 2020

abgegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Absatz 2 Satz 4 des Raumordnungsgesetzes).

Bereits eingegangene Stellungnahmen werden berücksichtigt und müssen nicht wiederholt werden.

Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien
Löbauer Straße 63
02625 Bautzen

oder per E-Mail zu senden an

info@rpv-oberlausitz-niederschlesien.de

Für die Abgabe von Stellungnahmen kann nach vorheriger Registrierung auch das oben genannte Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen genutzt werden.

Anregungen, die auf dem Postweg oder per E-Mail übersandt werden, können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Adresse des Verfassers enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien keinen Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte elektronische Dokumente eröffnet hat.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen werden personenbezogene Daten (zum Beispiel Name und Anschrift), die allein zum Zweck der Durchführung des Verfahrens notwendig und erforderlich sind, erhoben. Die Rechtsgrundlage der Datenerhebung bilden die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) vom 23. Mai 2018, Artikel 6 Absatz 1 lit. e und § 9 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 6 des Landesplanungsgesetzes. Weitere Informationen finden Sie unter www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/impressum/datenschutz-erklaerung.html.

Wenn Sie das Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen nutzen möchten, beachten Sie hierzu bitte die „Zusätzlichen Datenschutzhinweise zur Online-Anwendung ‚Beteiligungsportal‘“, die unter www.sachsen.de/datenschutz.html abgerufen werden können.

Bautzen, den 16. Juni 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

 

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 25. Juni 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Veröffentlichung im Internet und Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Lohsa (Teil 2) zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 16. Juni 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien führt im Verfahren zur „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Lohsa (Teil 2) zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange nach § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in Verbindung mit § 3 des Planungssicherstellungsgesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041) durch.

Das Planverfahren wurde mit dem Aufstellungsbeschluss vom 22. Juni 2017 förmlich eingeleitet (SächsABl. AAz. S. A 474). Am 6. Dezember 2019 hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien mit Beschluss 804 den Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen betroffenen öffentlichen Stellen freigegeben. Die mit der Bekanntmachung vom 4. Februar 2020 (SächsABl. AAz. S. A171) begonnene Beteiligung nach § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 6 Absatz 2 des Landesplanungsgesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 706) wurde mit der Bekanntmachung vom 7. April 2020 (SächsABl. AAz. S. A319) aufgehoben.

Das Plangebiet umfasst Teile der Stadt Hoyerswerda und der Gemeinden Lohsa und Spreetal im Landkreis Bautzen sowie Teile der Gemeinde Boxberg/O.L. im Landkreis Görlitz.

Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan ist ein Raumordnungsplan gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 4 des Landesplanungsgesetzes. Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan enthält insbesondere Grundsätze und Ziele zu den Grundzügen der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung und der anzustrebenden Landschaftsentwicklung im Rahmen der Rekultivierung des Plangebiets. Die oben genannte Teilfortschreibung regelt durch die Einführung einer Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans die Zuständigkeiten für zeichnerische Festlegungen zur Raumnutzung zwischen Sanierungsrahmenplan und Regionalplan neu.

Im Rahmen einer Vorprüfung nach § 8 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes wurde festgestellt, dass mit der Teilfortschreibung keine erheblichen Umweltauswirkungen verbunden sind, so dass von der Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne des § 8 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes abgesehen wird.

Das Planverfahren wird entsprechend der Option im § 27 Absatz 1 Satz 2 des Raumordnungsgesetzes nach den Vorschriften des Raumordnungsgesetzes in der neuen Fassung vom 20. Juli 2017 weitergeführt.

Nach den oben genannten Vorschriften wird der Entwurf der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Lohsa (Teil 2) zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ mit seiner Begründung veröffentlicht. Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien nutzt für die Beteiligung entsprechend § 3 Absatz 1 des Planungssicherstellungsgesetzes die Veröffentlichung im Internet. Der Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung und seine Begründung sind vom

3. Juli 2020 bis 2. Oktober 2020

im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/ rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) eingestellt.

Als zusätzliches Informationsangebot gemäß § 3 Absatz 2 des Planungssicherstellungsgesetzes liegen der Planentwurf und seine Begründung zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann vom 3. Juli bis 2. Oktober 2020 in den folgenden Einrichtungen aus:

  • Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden (bitte an der Pforte melden)
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 9.00 – 11.30 Uhr, 13.00 – 15.00 Uhr
    Freitag 9.00 – 11.30 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr
    Dienstag und Donnerstag 8.30 – 18.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr
    Dienstag und Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 18.00 Uhr
  • Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Verbandsverwaltung, Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 15.30 Uhr
    Freitag 8.30 – 12.00 Uhr

Stellungnahmen zum Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung und zu seiner Begründung können von jedermann bis zum

2. Oktober 2020

abgegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Absatz 2 Satz 4 des Raumordnungsgesetzes).

Bereits eingegangene Stellungnahmen werden berücksichtigt und müssen nicht wiederholt werden.

Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien
Löbauer Straße 63
02625 Bautzen

oder per E-Mail zu senden an

info@rpv-oberlausitz-niederschlesien.de

Für die Abgabe von Stellungnahmen kann nach vorheriger Registrierung auch das oben genannte Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen genutzt werden.

Anregungen, die auf dem Postweg oder per E-Mail übersandt werden, können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Adresse des Verfassers enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien keinen Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte elektronische Dokumente eröffnet hat.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen werden personenbezogene Daten (zum Beispiel Name und Anschrift), die allein zum Zweck der Durchführung des Verfahrens notwendig und erforderlich sind, erhoben. Die Rechtsgrundlage der Datenerhebung bilden die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) vom 23. Mai 2018, Artikel 6 Absatz 1 lit. e und § 9 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 6 des Landesplanungsgesetzes. Weitere Informationen finden Sie unter www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/impressum/datenschutz-erklaerung.html.

Wenn Sie das Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen nutzen möchten, beachten Sie hierzu bitte die „Zusätzlichen Datenschutzhinweise zur Online-Anwendung ‚Beteiligungsportal‘“, die unter www.sachsen.de/datenschutz.html abgerufen werden können.

Bautzen, den 16. Juni 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

 

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 25. Juni 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Veröffentlichung im Internet und Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Scheibe zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 16. Juni 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien führt im Verfahren zur „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Scheibe zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange nach § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in Verbindung mit § 3 des Planungssicherstellungsgesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041) durch.

Das Planverfahren wurde mit dem Aufstellungsbeschluss vom 22. Juni 2017 förmlich eingeleitet (SächsABl. AAz. S. A 474). Am 6. Dezember 2019 hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien mit Beschluss 806 den Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen betroffenen öffentlichen Stellen freigegeben. Die mit der Bekanntmachung vom 4. Februar 2020 (SächsABl. AAz. S. A173) begonnene Beteiligung nach § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 6 Absatz 2 des Landesplanungsgesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 706) wurde mit der Bekanntmachung vom 7. April 2020 (SächsABl. AAz. S. A320) aufgehoben.

Das Plangebiet umfasst Teile der Städte Hoyerswerda und Wittichenau sowie der Gemeinden Lohsa und Spreetal im Landkreis Bautzen.

Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan ist ein Raumordnungsplan gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 4 des Landesplanungsgesetzes. Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan enthält insbesondere Grundsätze und Ziele zu den Grundzügen der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung und der anzustrebenden Landschaftsentwicklung im Rahmen der Rekultivierung des Plangebiets. Die oben genannte Teilfortschreibung regelt durch die Einführung einer Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans die Zuständigkeiten für zeichnerische Festlegungen zur Raumnutzung zwischen Sanierungsrahmenplan und Regionalplan neu.

Im Rahmen einer Vorprüfung nach § 8 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes wurde festgestellt, dass mit der Teilfortschreibung keine erheblichen Umweltauswirkungen verbunden sind, so dass von der Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne des § 8 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes abgesehen wird.

Das Planverfahren wird entsprechend der Option im § 27 Absatz 1 Satz 2 des Raumordnungsgesetzes nach den Vorschriften des Raumordnungsgesetzes in der neuen Fassung vom 20. Juli 2017 weitergeführt.

Nach den oben genannten Vorschriften wird der Entwurf der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Scheibe zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ mit seiner Begründung veröffentlicht. Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien nutzt für die Beteiligung entsprechend § 3 Absatz 1 des Planungssicherstellungsgesetzes die Veröffentlichung im Internet. Der Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung und seine Begründung sind vom

3. Juli 2020 bis 2. Oktober 2020

im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/ rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) eingestellt.

Als zusätzliches Informationsangebot gemäß § 3 Absatz 2 des Planungssicherstellungsgesetzes liegen der Planentwurf und seine Begründung zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann vom 3. Juli bis 2. Oktober 2020 in den folgenden Einrichtungen aus:

  • Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden (bitte an der Pforte melden)
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 9.00 – 11.30 Uhr, 13.00 – 15.00 Uhr
    Freitag 9.00 – 11.30 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr
    Dienstag und Donnerstag 8.30 – 18.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr
    Dienstag und Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 18.00 Uhr
  • Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Verbandsverwaltung, Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 15.30 Uhr
    Freitag 8.30 – 12.00 Uhr

Stellungnahmen zum Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung und zu seiner Begründung können von jedermann bis zum

2. Oktober 2020

abgegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Absatz 2 Satz 4 des Raumordnungsgesetzes).

Bereits eingegangene Stellungnahmen werden berücksichtigt und müssen nicht wiederholt werden.

Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien
Löbauer Straße 63
02625 Bautzen

oder per E-Mail zu senden an

info@rpv-oberlausitz-niederschlesien.de

Für die Abgabe von Stellungnahmen kann nach vorheriger Registrierung auch das oben genannte Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen genutzt werden.

Anregungen, die auf dem Postweg oder per E-Mail übersandt werden, können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Adresse des Verfassers enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien keinen Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte elektronische Dokumente eröffnet hat.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen werden personenbezogene Daten (zum Beispiel Name und Anschrift), die allein zum Zweck der Durchführung des Verfahrens notwendig und erforderlich sind, erhoben. Die Rechtsgrundlage der Datenerhebung bilden die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) vom 23. Mai 2018, Artikel 6 Absatz 1 lit. e und § 9 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 6 des Landesplanungsgesetzes. Weitere Informationen finden Sie unter www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/impressum/datenschutz-erklaerung.html.

Wenn Sie das Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen nutzen möchten, beachten Sie hierzu bitte die „Zusätzlichen Datenschutzhinweise zur Online-Anwendung ‚Beteiligungsportal‘“, die unter www.sachsen.de/datenschutz.html abgerufen werden können.

Bautzen, den 16. Juni 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

 

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 25. Juni 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Veröffentlichung im Internet und Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für die stillgelegten Tagebaue Skado und Koschen zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 16. Juni 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien führt im Verfahren zur „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für die stillgelegten Tagebaue Skado und Koschen zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange nach § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in Verbindung mit § 3 des Planungssicherstellungsgesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041) durch.

Das Planverfahren wurde mit dem Aufstellungsbeschluss vom 22. Juni 2017 förmlich eingeleitet (SächsABl. AAz. S. A 474). Am 6. Dezember 2019 hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien mit Beschluss 808 den Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen betroffenen öffentlichen Stellen freigegeben. Die mit der Bekanntmachung vom 4. Februar 2020 (SächsABl. AAz. S. A175) begonnene Beteiligung nach § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 6 Absatz 2 des Landesplanungsgesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 706) wurde mit der Bekanntmachung vom 7. April 2020 (SächsABl. AAz. S. A321) aufgehoben.

Das Plangebiet umfasst Teile der Gemeinde Elsterheide mit den Ortsteilen Geierswalde, Klein Partwitz und Tätzschwitz im Landkreis Bautzen.

Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan ist ein Raumordnungsplan gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 4 des Landesplanungsgesetzes. Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan enthält insbesondere Grundsätze und Ziele zu den Grundzügen der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung und der anzustrebenden Landschaftsentwicklung im Rahmen der Rekultivierung des Plangebiets. Die oben genannte Teilfortschreibung regelt durch die Einführung einer Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans die Zuständigkeiten für zeichnerische Festlegungen zur Raumnutzung zwischen Sanierungsrahmenplan und Regionalplan neu.

Im Rahmen einer Vorprüfung nach § 8 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes wurde festgestellt, dass mit der Teilfortschreibung keine erheblichen Umweltauswirkungen verbunden sind, so dass von der Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne des § 8 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes abgesehen wird.

Das Planverfahren wird entsprechend der Option im § 27 Absatz 1 Satz 2 des Raumordnungsgesetzes nach den Vorschriften des Raumordnungsgesetzes in der neuen Fassung vom 20. Juli 2017 weitergeführt.

Nach den oben genannten Vorschriften wird der Entwurf der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für die stillgelegten Tagebaue Skado und Koschen zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ mit seiner Begründung veröffentlicht. Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien nutzt für die Beteiligung entsprechend § 3 Absatz 1 des Planungssicherstellungsgesetzes die Veröffentlichung im Internet. Der Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung und seine Begründung sind vom

3. Juli 2020 bis 2. Oktober 2020

im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/ rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) eingestellt.

Als zusätzliches Informationsangebot gemäß § 3 Absatz 2 des Planungssicherstellungsgesetzes liegen der Planentwurf und seine Begründung zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann vom 3. Juli bis 2. Oktober 2020 in den folgenden Einrichtungen aus:

  • Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden (bitte an der Pforte melden)
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 9.00 – 11.30 Uhr, 13.00 – 15.00 Uhr
    Freitag 9.00 – 11.30 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr
    Dienstag und Donnerstag 8.30 – 18.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr
    Dienstag und Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 18.00 Uhr
  • Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Verbandsverwaltung, Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 15.30 Uhr
    Freitag 8.30 – 12.00 Uhr

Stellungnahmen zum Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung und zu seiner Begründung können von jedermann bis zum

2. Oktober 2020

abgegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Absatz 2 Satz 4 des Raumordnungsgesetzes).

Bereits eingegangene Stellungnahmen werden berücksichtigt und müssen nicht wiederholt werden.

Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien
Löbauer Straße 63
02625 Bautzen

oder per E-Mail zu senden an

info@rpv-oberlausitz-niederschlesien.de

Für die Abgabe von Stellungnahmen kann nach vorheriger Registrierung auch das oben genannte Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen genutzt werden.

Anregungen, die auf dem Postweg oder per E-Mail übersandt werden, können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Adresse des Verfassers enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien keinen Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte elektronische Dokumente eröffnet hat.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen werden personenbezogene Daten (zum Beispiel Name und Anschrift), die allein zum Zweck der Durchführung des Verfahrens notwendig und erforderlich sind, erhoben. Die Rechtsgrundlage der Datenerhebung bilden die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) vom 23. Mai 2018, Artikel 6 Absatz 1 lit. e und § 9 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 6 des Landesplanungsgesetzes. Weitere Informationen finden Sie unter www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/impressum/datenschutz-erklaerung.html.

Wenn Sie das Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen nutzen möchten, beachten Sie hierzu bitte die „Zusätzlichen Datenschutzhinweise zur Online-Anwendung ‚Beteiligungsportal‘“, die unter www.sachsen.de/datenschutz.html abgerufen werden können.

Bautzen, den 16. Juni 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

 

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 25. Juni 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Veröffentlichung im Internet und Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan  für den stillgelegten Tagebau Spreetal zur Änderung der Grenze des Sanierungsgebiets und zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 16. Juni 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien führt im Verfahren zur „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Spreetal zur Änderung der Grenze des Sanierungsgebiets und zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange nach § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in Verbindung mit § 3 des Planungssicherstellungsgesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041) durch.

Das Planverfahren wurde mit dem Aufstellungsbeschluss vom 22. Juni 2017 förmlich eingeleitet (SächsABl. AAz. S. A 474). Am 6. Dezember 2019 hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien mit Beschluss 810 den Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen betroffenen öffentlichen Stellen freigegeben. Die mit der Bekanntmachung vom 4. Februar 2020 (SächsABl. AAz. S. A177) begonnene Beteiligung nach § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 6 Absatz 2 des Landesplanungsgesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 706) wurde mit der Bekanntmachung vom 7. April 2020 (SächsABl. AAz. S. A322) aufgehoben.

Das Plangebiet umfasst Teile der Gemeinde Spreetal mit den Ortsteilen Burg, Burghammer, Burgneudorf, Spreewitz, Spreetal, der Gemeinde Elsterheide mit den Ortsteilen Bluno, Geierswalde, Klein Partwitz, Nardt, Neuwiese-Bergen, Sabrodt, Seidewinkel sowie der Stadt Hoyerswerda im Landkreis Bautzen.

Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan ist ein Raumordnungsplan gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 4 des Landesplanungsgesetzes. Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan enthält insbesondere Grundsätze und Ziele zu den Grundzügen der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung und der anzustrebenden Landschaftsentwicklung im Rahmen der Rekultivierung des Plangebiets. Die oben genannte Teilfortschreibung regelt durch die Einführung einer Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans die Zuständigkeiten für zeichnerische Festlegungen zur Raumnutzung zwischen Sanierungsrahmenplan und Regionalplan neu. Darüber hinaus wird mit der Teilfortschreibung eine Änderung der Grenze des Plangebiets im Bereich der Ortslage Bluno vorgenommen.

Im Rahmen einer Vorprüfung nach § 8 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes wurde festgestellt, dass mit der Teilfortschreibung keine erheblichen Umweltauswirkungen verbunden sind, so dass von der Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne des § 8 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes abgesehen wird.

Das Planverfahren wird entsprechend der Option im § 27 Absatz 1 Satz 2 des Raumordnungsgesetzes nach den Vorschriften des Raumordnungsgesetzes in der neuen Fassung vom 20. Juli 2017 weitergeführt.

Nach den oben genannten Vorschriften wird der Entwurf der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Spreetal zur Änderung der Grenze des Sanierungsgebiets und zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ mit seiner Begründung veröffentlicht. Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien nutzt für die Beteiligung entsprechend § 3 Absatz 1 des Planungssicherstellungsgesetzes die Veröffentlichung im Internet. Der Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung und seine Begründung sind vom

3. Juli 2020 bis 2. Oktober 2020

im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/ rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) eingestellt.

Als zusätzliches Informationsangebot gemäß § 3 Absatz 2 des Planungssicherstellungsgesetzes liegen der Planentwurf und seine Begründung zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann vom 3. Juli bis 2. Oktober 2020 in den folgenden Einrichtungen aus:

  • Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden (bitte an der Pforte melden)
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 9.00 – 11.30 Uhr, 13.00 – 15.00 Uhr
    Freitag 9.00 – 11.30 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr
    Dienstag und Donnerstag 8.30 – 18.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr
    Dienstag und Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 18.00 Uhr
  • Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Verbandsverwaltung, Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 15.30 Uhr
    Freitag 8.30 – 12.00 Uhr

Stellungnahmen zum Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung und zu seiner Begründung können von jedermann bis zum

2. Oktober 2020

abgegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Absatz 2 Satz 4 des Raumordnungsgesetzes).

Bereits eingegangene Stellungnahmen werden berücksichtigt und müssen nicht wiederholt werden.

Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien
Löbauer Straße 63
02625 Bautzen

oder per E-Mail zu senden an

info@rpv-oberlausitz-niederschlesien.de

Für die Abgabe von Stellungnahmen kann nach vorheriger Registrierung auch das oben genannte Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen genutzt werden.

Anregungen, die auf dem Postweg oder per E-Mail übersandt werden, können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Adresse des Verfassers enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien keinen Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte elektronische Dokumente eröffnet hat.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen werden personenbezogene Daten (zum Beispiel Name und Anschrift), die allein zum Zweck der Durchführung des Verfahrens notwendig und erforderlich sind, erhoben. Die Rechtsgrundlage der Datenerhebung bilden die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) vom 23. Mai 2018, Artikel 6 Absatz 1 lit. e und § 9 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 6 des Landesplanungsgesetzes. Weitere Informationen finden Sie unter www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/impressum/datenschutz-erklaerung.html.

Wenn Sie das Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen nutzen möchten, beachten Sie hierzu bitte die „Zusätzlichen Datenschutzhinweise zur Online-Anwendung ‚Beteiligungsportal‘“, die unter www.sachsen.de/datenschutz.html abgerufen werden können.

Bautzen, den 16. Juni 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 25. Juni 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Veröffentlichung im Internet und Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau I Werminghoff (Knappenrode) zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 16. Juni 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien führt im Verfahren zur „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau I Werminghoff (Knappenrode) zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange nach § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in Verbindung mit § 3 des Planungssicherstellungsgesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041) durch.

Das Planverfahren wurde mit dem Aufstellungsbeschluss vom 22. Juni 2017 förmlich eingeleitet (SächsABl. AAz. S. A 474). Am 6. Dezember 2019 hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien mit Beschluss 814 den Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen betroffenen öffentlichen Stellen freigegeben. Die mit der Bekanntmachung vom 4. Februar 2020 (SächsABl. AAz. S. A179) begonnene Beteiligung nach § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 6 Absatz 2 des Landesplanungsgesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 706) wurde mit der Bekanntmachung vom 7. April 2020 (SächsABl. AAz. S. A324) aufgehoben.

Das Plangebiet umfasst Teile der Stadt Hoyerswerda mit den Ortsteilen Knappenrode und Zeißig, der Stadt Wittichenau sowie der Gemeinden Lohsa mit den Ortsteilen Groß Särchen und Koblenz im Landkreis Bautzen.

Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan ist ein Raumordnungsplan gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 4 des Landesplanungsgesetzes. Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan enthält insbesondere Grundsätze und Ziele zu den Grundzügen der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung und der anzustrebenden Landschaftsentwicklung im Rahmen der Rekultivierung des Plangebiets. Die oben genannte Teilfortschreibung regelt durch die Einführung einer Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans die Zuständigkeiten für zeichnerische Festlegungen zur Raumnutzung zwischen Sanierungsrahmenplan und Regionalplan neu.

Im Rahmen einer Vorprüfung nach § 8 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes wurde festgestellt, dass mit der Teilfortschreibung keine erheblichen Umweltauswirkungen verbunden sind, so dass von der Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne des § 8 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes abgesehen wird.

Das Planverfahren wird entsprechend der Option im § 27 Absatz 1 Satz 2 des Raumordnungsgesetzes nach den Vorschriften des Raumordnungsgesetzes in der neuen Fassung vom 20. Juli 2017 weitergeführt.

Nach den oben genannten Vorschriften wird der Entwurf der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau I Werminghoff (Knappenrode) zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ mit seiner Begründung veröffentlicht. Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien nutzt für die Beteiligung entsprechend § 3 Absatz 1 des Planungssicherstellungsgesetzes die Veröffentlichung im Internet. Der Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung und seine Begründung sind vom

3. Juli 2020 bis 2. Oktober 2020

im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/ rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) eingestellt.

Als zusätzliches Informationsangebot gemäß § 3 Absatz 2 des Planungssicherstellungsgesetzes liegen der Planentwurf und seine Begründung zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann vom 3. Juli bis 2. Oktober 2020 in den folgenden Einrichtungen aus:

  • Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden (bitte an der Pforte melden)
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 9.00 – 11.30 Uhr, 13.00 – 15.00 Uhr
    Freitag 9.00 – 11.30 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr
    Dienstag und Donnerstag 8.30 – 18.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr
    Dienstag und Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 18.00 Uhr
  • Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Verbandsverwaltung, Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 15.30 Uhr
    Freitag 8.30 – 12.00 Uhr

Stellungnahmen zum Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung und zu seiner Begründung können von jedermann bis zum

2. Oktober 2020

abgegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Absatz 2 Satz 4 des Raumordnungsgesetzes).

Bereits eingegangene Stellungnahmen werden berücksichtigt und müssen nicht wiederholt werden.

Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien
Löbauer Straße 63
02625 Bautzen

oder per E-Mail zu senden an

info@rpv-oberlausitz-niederschlesien.de

Für die Abgabe von Stellungnahmen kann nach vorheriger Registrierung auch das oben genannte Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen genutzt werden.

Anregungen, die auf dem Postweg oder per E-Mail übersandt werden, können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Adresse des Verfassers enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien keinen Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte elektronische Dokumente eröffnet hat.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen werden personenbezogene Daten (zum Beispiel Name und Anschrift), die allein zum Zweck der Durchführung des Verfahrens notwendig und erforderlich sind, erhoben. Die Rechtsgrundlage der Datenerhebung bilden die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) vom 23. Mai 2018, Artikel 6 Absatz 1 lit. e und § 9 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 6 des Landesplanungsgesetzes. Weitere Informationen finden Sie unter www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/impressum/datenschutz-erklaerung.html.

Wenn Sie das Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen nutzen möchten, beachten Sie hierzu bitte die „Zusätzlichen Datenschutzhinweise zur Online-Anwendung ‚Beteiligungsportal‘“, die unter www.sachsen.de/datenschutz.html abgerufen werden können.

Bautzen, den 16. Juni 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 25. Juni 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Veröffentlichung im Internet und Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Trebendorfer Felder zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 16. Juni 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien führt im Verfahren zur „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Trebendorfer Felder zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange nach § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in Verbindung mit § 3 des Planungssicherstellungsgesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041) durch.

Das Planverfahren wurde mit dem Aufstellungsbeschluss vom 22. Juni 2017 förmlich eingeleitet (SächsABl. AAz. S. A 474). Am 6. Dezember 2019 hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien mit Beschluss 812 den Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen betroffenen öffentlichen Stellen freigegeben. Die mit der Bekanntmachung vom 4. Februar 2020 (SächsABl. AAz. S. A181) begonnene Beteiligung nach § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 6 Absatz 2 des Landesplanungsgesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 706) wurde mit der Bekanntmachung vom 7. April 2020 (SächsABl. AAz. S. A323) aufgehoben.

Das Plangebiet umfasst Teile der Stadt Weißwasser/O.L. sowie der Gemeinden Schleife, Trebendorf und Groß Düben mit dem Ortsteil Halbendorf im Landkreis Görlitz.

Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan ist ein Raumordnungsplan gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 4 des Landesplanungsgesetzes. Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan enthält insbesondere Grundsätze und Ziele zu den Grundzügen der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung und der anzustrebenden Landschaftsentwicklung im Rahmen der Rekultivierung des Plangebiets. Die oben genannte Teilfortschreibung regelt durch die Einführung einer Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans die Zuständigkeiten für zeichnerische Festlegungen zur Raumnutzung zwischen Sanierungsrahmenplan und Regionalplan neu.

Im Rahmen einer Vorprüfung nach § 8 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes wurde festgestellt, dass mit der Teilfortschreibung keine erheblichen Umweltauswirkungen verbunden sind, so dass von der Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne des § 8 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes abgesehen wird.

Das Planverfahren wird entsprechend der Option im § 27 Absatz 1 Satz 2 des Raumordnungsgesetzes nach den Vorschriften des Raumordnungsgesetzes in der neuen Fassung vom 20. Juli 2017 weitergeführt.

ach den oben genannten Vorschriften wird der Entwurf der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Trebendorfer Felder zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ mit seiner Begründung veröffentlicht. Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien nutzt für die Beteiligung entsprechend § 3 Absatz 1 des Planungssicherstellungsgesetzes die Veröffentlichung im Internet. Der Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung und seine Begründung sind vom

3. Juli 2020 bis 2. Oktober 2020

im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/ rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) eingestellt.

Als zusätzliches Informationsangebot gemäß § 3 Absatz 2 des Planungssicherstellungsgesetzes liegen der Planentwurf und seine Begründung zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann vom 3. Juli bis 2. Oktober 2020 in den folgenden Einrichtungen aus:

  • Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden (bitte an der Pforte melden)
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 9.00 – 11.30 Uhr, 13.00 – 15.00 Uhr
    Freitag 9.00 – 11.30 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr
    Dienstag und Donnerstag 8.30 – 18.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr
    Dienstag und Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 18.00 Uhr
  • Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Verbandsverwaltung, Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 15.30 Uhr
    Freitag 8.30 – 12.00 Uhr

Stellungnahmen zum Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung und zu seiner Begründung können von jedermann bis zum

2. Oktober 2020

abgegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Absatz 2 Satz 4 des Raumordnungsgesetzes).

Bereits eingegangene Stellungnahmen werden berücksichtigt und müssen nicht wiederholt werden.

Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien
Löbauer Straße 63
02625 Bautzen

oder per E-Mail zu senden an

info@rpv-oberlausitz-niederschlesien.de

Für die Abgabe von Stellungnahmen kann nach vorheriger Registrierung auch das oben genannte Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen genutzt werden.

Anregungen, die auf dem Postweg oder per E-Mail übersandt werden, können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Adresse des Verfassers enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien keinen Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte elektronische Dokumente eröffnet hat.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen werden personenbezogene Daten (zum Beispiel Name und Anschrift), die allein zum Zweck der Durchführung des Verfahrens notwendig und erforderlich sind, erhoben. Die Rechtsgrundlage der Datenerhebung bilden die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) vom 23. Mai 2018, Artikel 6 Absatz 1 lit. e und § 9 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 6 des Landesplanungsgesetzes. Weitere Informationen finden Sie unter www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/impressum/datenschutz-erklaerung.html.

Wenn Sie das Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen nutzen möchten, beachten Sie hierzu bitte die „Zusätzlichen Datenschutzhinweise zur Online-Anwendung ‚Beteiligungsportal‘“, die unter www.sachsen.de/datenschutz.html abgerufen werden können.

Bautzen, den 16. Juni 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

 

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 25. Juni 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Veröffentlichung im Internet und Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan für die stillgelegten Tagebaue im Raum Zeißholz zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 16. Juni 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien führt im Verfahren zur „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für die stillgelegten Tagebaue im Raum Zeißholz zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange nach § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in Verbindung mit § 3 des Planungssicherstellungsgesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041) durch.

Das Planverfahren wurde mit dem Aufstellungsbeschluss vom 22. Juni 2017 förmlich eingeleitet (SächsABl. AAz. S. A 474). Am 6. Dezember 2019 hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien mit Beschluss 816 den Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen betroffenen öffentlichen Stellen freigegeben. Die mit der Bekanntmachung vom 4. Februar 2020 (SächsABl. AAz. S. A183) begonnene Beteiligung nach § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 6 Absatz 2 des Landesplanungsgesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 706) wurde mit der Bekanntmachung vom 7. April 2020 (SächsABl. AAz. S. A325) aufgehoben.

Das Plangebiet umfasst Teile der Städte Wittichenau und Bernsdorf sowie der Gemeinde Oßling im Landkreis Bautzen.

Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan ist ein Raumordnungsplan gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 4 des Landesplanungsgesetzes. Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan enthält insbesondere Grundsätze und Ziele zu den Grundzügen der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung und der anzustrebenden Landschaftsentwicklung im Rahmen der Rekultivierung des Plangebiets. Die oben genannte Teilfortschreibung regelt durch die Einführung einer Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans die Zuständigkeiten für zeichnerische Festlegungen zur Raumnutzung zwischen Sanierungsrahmenplan und Regionalplan neu.

Im Rahmen einer Vorprüfung nach § 8 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes wurde festgestellt, dass mit der Teilfortschreibung keine erheblichen Umweltauswirkungen verbunden sind, so dass von der Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne des § 8 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes abgesehen wird.

Das Planverfahren wird entsprechend der Option im § 27 Absatz 1 Satz 2 des Raumordnungsgesetzes nach den Vorschriften des Raumordnungsgesetzes in der neuen Fassung vom 20. Juli 2017 weitergeführt.

Nach den oben genannten Vorschriften wird der Entwurf der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für die stillgelegten Tagebaue im Raum Zeißholz zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ mit seiner Begründung veröffentlicht. Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien nutzt für die Beteiligung entsprechend § 3 Absatz 1 des Planungssicherstellungsgesetzes die Veröffentlichung im Internet. Der Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung und seine Begründung sind vom

3. Juli 2020 bis 2. Oktober 2020

im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/ rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) eingestellt.

Als zusätzliches Informationsangebot gemäß § 3 Absatz 2 des Planungssicherstellungsgesetzes liegen der Planentwurf und seine Begründung zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann vom 3. Juli bis 2. Oktober 2020 in den folgenden Einrichtungen aus:

  • Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden (bitte an der Pforte melden)
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 9.00 – 11.30 Uhr, 13.00 – 15.00 Uhr
    Freitag 9.00 – 11.30 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr
    Dienstag und Donnerstag 8.30 – 18.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr
    Dienstag und Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 18.00 Uhr
  • Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Verbandsverwaltung, Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 15.30 Uhr
    Freitag 8.30 – 12.00 Uhr

Stellungnahmen zum Entwurf der oben genannten Teilfortschreibung und zu seiner Begründung können von jedermann bis zum

2. Oktober 2020

abgegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Absatz 2 Satz 4 des Raumordnungsgesetzes).

Bereits eingegangene Stellungnahmen werden berücksichtigt und müssen nicht wiederholt werden.

Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien
Löbauer Straße 63
02625 Bautzen

oder per E-Mail zu senden an

info@rpv-oberlausitz-niederschlesien.de

Für die Abgabe von Stellungnahmen kann nach vorheriger Registrierung auch das oben genannte Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen genutzt werden.

Anregungen, die auf dem Postweg oder per E-Mail übersandt werden, können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Adresse des Verfassers enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien keinen Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte elektronische Dokumente eröffnet hat.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen werden personenbezogene Daten (zum Beispiel Name und Anschrift), die allein zum Zweck der Durchführung des Verfahrens notwendig und erforderlich sind, erhoben. Die Rechtsgrundlage der Datenerhebung bilden die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) vom 23. Mai 2018, Artikel 6 Absatz 1 lit. e und § 9 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 6 des Landesplanungsgesetzes. Weitere Informationen finden Sie unter www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/impressum/datenschutz-erklaerung.html.

Wenn Sie das Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen nutzen möchten, beachten Sie hierzu bitte die „Zusätzlichen Datenschutzhinweise zur Online-Anwendung ‚Beteiligungsportal‘“, die unter www.sachsen.de/datenschutz.html abgerufen werden können.

Bautzen, den 16. Juni 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

 

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 23. April 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Aufhebung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der „Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplanes für die Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien“

vom 7. April 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien hatte in seiner Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblatts vom 20. Februar 2020 das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange bekanntgemacht. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme war auf den 2. Juni 2020 festgelegt worden.

Der bekanntgegebene Zeitraum der Auslegung des Planentwurfs, seiner Begründung und des Umweltberichts sowie weiterer Unterlagen vom 2. März bis 2. Juni 2020

  • in der Landesdirektion Sachsen (Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden),
  • im Landratsamt Bautzen (Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz),
  • im Landratsamt Görlitz (Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz) und
  • in der Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen)

wird aufgehoben.

Die Auslegung wird nach Aufhebung der Corona-Schutz-bedingten Beschränkungen zu einem späteren Zeitpunkt erneut durchgeführt, wenn die Zugänglichkeit der Auslegungsräume in den o. g. Behörden wieder vollständig gewährleistet werden kann. Über die erneute Auslegung und Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange wird zu gegebener Zeit in einer erneuten Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblatts informiert.

Bereits eingegangene Stellungnahmen werden im folgenden Verfahren berücksichtigt und müssen nicht wiederholt werden. Dies gilt auch für Stellungnahmen, die bis zur erneuten Auslegung abgegeben werden.

Die genannten Unterlagen sind auch weiterhin im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) zur Information einsehbar.

Bautzen, den 7. April 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 23. April 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Aufhebung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Bärwalde zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 7. April 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien hatte in seiner Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblatts vom 20. Februar 2020 das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange bekanntgemacht. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme war auf den 2. Juni 2020 festgelegt worden.

Der bekanntgegebene Zeitraum der Auslegung des Planentwurfs und seiner Begründung vom 2. März bis 2. Juni 2020

  • in der Landesdirektion Sachsen (Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden),
  • im Landratsamt Bautzen (Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz),
  • im Landratsamt Görlitz (Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz) und
  • in der Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen)

wird aufgehoben.

Die Auslegung wird nach Aufhebung der Corona-Schutz-bedingten Beschränkungen zu einem späteren Zeitpunkt erneut durchgeführt, wenn die Zugänglichkeit der Auslegungsräume in den o. g. Behörden wieder vollständig gewährleistet werden kann. Über die erneute Auslegung und Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange wird zu gegebener Zeit in einer erneuten Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblatts informiert.

Bereits eingegangene Stellungnahmen werden im folgenden Verfahren berücksichtigt und müssen nicht wiederholt werden. Dies gilt auch für Stellungnahmen, die bis zur erneuten Auslegung abgegeben werden.

Die genannten Unterlagen sind auch weiterhin im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) zur Information einsehbar.

Bautzen, den 7. April 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 23. April 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Aufhebung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Berzdorf zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 7. April 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien hatte in seiner Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblatts vom 20. Februar 2020 das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange bekanntgemacht. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme war auf den 2. Juni 2020 festgelegt worden.

Der bekanntgegebene Zeitraum der Auslegung des Planentwurfs, seiner Begründung und des Umweltberichts sowie weiterer Unterlagen vom 2. März bis 2. Juni 2020

  • in der Landesdirektion Sachsen (Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden),
  • im Landratsamt Bautzen (Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz),
  • im Landratsamt Görlitz (Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz) und
  • in der Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen)

wird aufgehoben.

Die Auslegung wird nach Aufhebung der Corona-Schutz-bedingten Beschränkungen zu einem späteren Zeitpunkt erneut durchgeführt, wenn die Zugänglichkeit der Auslegungsräume in den o. g. Behörden wieder vollständig gewährleistet werden kann. Über die erneute Auslegung und Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange wird zu gegebener Zeit in einer erneuten Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblatts informiert.

Bereits eingegangene Stellungnahmen werden im folgenden Verfahren berücksichtigt und müssen nicht wiederholt werden. Dies gilt auch für Stellungnahmen, die bis zur erneuten Auslegung abgegeben werden.

Die genannten Unterlagen sind auch weiterhin im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) zur Information einsehbar.

Bautzen, den 7. April 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 23. April 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Aufhebung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Burghammer zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 7. April 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien hatte in seiner Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblatts vom 20. Februar 2020 das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange bekanntgemacht. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme war auf den 2. Juni 2020 festgelegt worden.

Der bekanntgegebene Zeitraum der Auslegung des Planentwurfs und seiner Begründung vom 2. März bis 2. Juni 2020

  • in der Landesdirektion Sachsen (Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden),
  • im Landratsamt Bautzen (Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz),
  • im Landratsamt Görlitz (Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz) und
  • in der Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen)

wird aufgehoben.

Die Auslegung wird nach Aufhebung der Corona-Schutz-bedingten Beschränkungen zu einem späteren Zeitpunkt erneut durchgeführt, wenn die Zugänglichkeit der Auslegungsräume in den o. g. Behörden wieder vollständig gewährleistet werden kann. Über die erneute Auslegung und Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange wird zu gegebener Zeit in einer erneuten Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblatts informiert.

Bereits eingegangene Stellungnahmen werden im folgenden Verfahren berücksichtigt und müssen nicht wiederholt werden. Dies gilt auch für Stellungnahmen, die bis zur erneuten Auslegung abgegeben werden.

Die genannten Unterlagen sind auch weiterhin im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) zur Information einsehbar.

Bautzen, den 7. April 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 23. April 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Aufhebung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Heide (sächsischer Teil) zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 7. April 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien hatte in seiner Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblatts vom 20. Februar 2020 das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange bekanntgemacht. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme war auf den 2. Juni 2020 festgelegt worden.

Der bekanntgegebene Zeitraum der Auslegung des Planentwurfs und seiner Begründung vom 2. März bis 2. Juni 2020

  • in der Landesdirektion Sachsen (Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden),
  • im Landratsamt Bautzen (Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz),
  • im Landratsamt Görlitz (Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz) und
  • in der Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen)

wird aufgehoben.

Die Auslegung wird nach Aufhebung der Corona-Schutz-bedingten Beschränkungen zu einem späteren Zeitpunkt erneut durchgeführt, wenn die Zugänglichkeit der Auslegungsräume in den o. g. Behörden wieder vollständig gewährleistet werden kann. Über die erneute Auslegung und Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange wird zu gegebener Zeit in einer erneuten Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblatts informiert.

Bereits eingegangene Stellungnahmen werden im folgenden Verfahren berücksichtigt und müssen nicht wiederholt werden. Dies gilt auch für Stellungnahmen, die bis zur erneuten Auslegung abgegeben werden.

Die genannten Unterlagen sind auch weiterhin im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) zur Information einsehbar.

Bautzen, den 7. April 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 23. April 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Aufhebung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Laubusch/Kortitzmühle zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 7. April 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien hatte in seiner Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblatts vom 20. Februar 2020 das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange bekanntgemacht. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme war auf den 2. Juni 2020 festgelegt worden.

Der bekanntgegebene Zeitraum der Auslegung des Planentwurfs und seiner Begründung vom 2. März bis 2. Juni 2020

  • in der Landesdirektion Sachsen (Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden),
  • im Landratsamt Bautzen (Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz),
  • im Landratsamt Görlitz (Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz) und
  • in der Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen)

wird aufgehoben.

Die Auslegung wird nach Aufhebung der Corona-Schutz-bedingten Beschränkungen zu einem späteren Zeitpunkt erneut durchgeführt, wenn die Zugänglichkeit der Auslegungsräume in den o. g. Behörden wieder vollständig gewährleistet werden kann. Über die erneute Auslegung und Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange wird zu gegebener Zeit in einer erneuten Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblatts informiert.

Bereits eingegangene Stellungnahmen werden im folgenden Verfahren berücksichtigt und müssen nicht wiederholt werden. Dies gilt auch für Stellungnahmen, die bis zur erneuten Auslegung abgegeben werden.

Die genannten Unterlagen sind auch weiterhin im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) zur Information einsehbar.

Bautzen, den 7. April 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 23. April 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Aufhebung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Lohsa (Teil 2) zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 7. April 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien hatte in seiner Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblatts vom 20. Februar 2020 das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange bekanntgemacht. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme war auf den 2. Juni 2020 festgelegt worden.

Der bekanntgegebene Zeitraum der Auslegung des Planentwurfs und seiner Begründung vom 2. März bis 2. Juni 2020

  • in der Landesdirektion Sachsen (Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden),
  • im Landratsamt Bautzen (Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz),
  • im Landratsamt Görlitz (Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz) und
  • in der Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen)

wird aufgehoben.

Die Auslegung wird nach Aufhebung der Corona-Schutz-bedingten Beschränkungen zu einem späteren Zeitpunkt erneut durchgeführt, wenn die Zugänglichkeit der Auslegungsräume in den o. g. Behörden wieder vollständig gewährleistet werden kann. Über die erneute Auslegung und Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange wird zu gegebener Zeit in einer erneuten Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblatts informiert.

Bereits eingegangene Stellungnahmen werden im folgenden Verfahren berücksichtigt und müssen nicht wiederholt werden. Dies gilt auch für Stellungnahmen, die bis zur erneuten Auslegung abgegeben werden.

Die genannten Unterlagen sind auch weiterhin im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) zur Information einsehbar.

Bautzen, den 7. April 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 23. April 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Aufhebung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Scheibe zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 7. April 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien hatte in seiner Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblatts vom 20. Februar 2020 das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange bekanntgemacht. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme war auf den 2. Juni 2020 festgelegt worden.

Der bekanntgegebene Zeitraum der Auslegung des Planentwurfs und seiner Begründung vom 2. März bis 2. Juni 2020

  • in der Landesdirektion Sachsen (Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden),
  • im Landratsamt Bautzen (Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz),
  • im Landratsamt Görlitz (Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz) und
  • in der Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen)

wird aufgehoben.

Die Auslegung wird nach Aufhebung der Corona-Schutz-bedingten Beschränkungen zu einem späteren Zeitpunkt erneut durchgeführt, wenn die Zugänglichkeit der Auslegungsräume in den o. g. Behörden wieder vollständig gewährleistet werden kann. Über die erneute Auslegung und Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange wird zu gegebener Zeit in einer erneuten Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblatts informiert.

Bereits eingegangene Stellungnahmen werden im folgenden Verfahren berücksichtigt und müssen nicht wiederholt werden. Dies gilt auch für Stellungnahmen, die bis zur erneuten Auslegung abgegeben werden.

Die genannten Unterlagen sind auch weiterhin im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) zur Information einsehbar.

Bautzen, den 7. April 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 23. April 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Aufhebung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für die stillgelegten Tagebaue Skado und Koschen zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 7. April 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien hatte in seiner Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblatts vom 20. Februar 2020 das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange bekanntgemacht. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme war auf den 2. Juni 2020 festgelegt worden.

Der bekanntgegebene Zeitraum der Auslegung des Planentwurfs und seiner Begründung vom 2. März bis 2. Juni 2020

  • in der Landesdirektion Sachsen (Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden),
  • im Landratsamt Bautzen (Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz),
  • im Landratsamt Görlitz (Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz) und
  • in der Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen)

wird aufgehoben.

Die Auslegung wird nach Aufhebung der Corona-Schutz-bedingten Beschränkungen zu einem späteren Zeitpunkt erneut durchgeführt, wenn die Zugänglichkeit der Auslegungsräume in den o. g. Behörden wieder vollständig gewährleistet werden kann. Über die erneute Auslegung und Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange wird zu gegebener Zeit in einer erneuten Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblatts informiert.

Bereits eingegangene Stellungnahmen werden im folgenden Verfahren berücksichtigt und müssen nicht wiederholt werden. Dies gilt auch für Stellungnahmen, die bis zur erneuten Auslegung abgegeben werden.

Die genannten Unterlagen sind auch weiterhin im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) zur Information einsehbar.

Bautzen, den 7. April 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 23. April 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Aufhebung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan  für den stillgelegten Tagebau Spreetal zur Änderung der Grenze des Sanierungsgebiets und zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 7. April 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien hatte in seiner Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblatts vom 20. Februar 2020 das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange bekanntgemacht. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme war auf den 2. Juni 2020 festgelegt worden.

Der bekanntgegebene Zeitraum der Auslegung des Planentwurfs und seiner Begründung vom 2. März bis 2. Juni 2020

  • in der Landesdirektion Sachsen (Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden),
  • im Landratsamt Bautzen (Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz),
  • im Landratsamt Görlitz (Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz) und
  • in der Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen)

wird aufgehoben.

Die Auslegung wird nach Aufhebung der Corona-Schutz-bedingten Beschränkungen zu einem späteren Zeitpunkt erneut durchgeführt, wenn die Zugänglichkeit der Auslegungsräume in den o. g. Behörden wieder vollständig gewährleistet werden kann. Über die erneute Auslegung und Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange wird zu gegebener Zeit in einer erneuten Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblatts informiert.

Bereits eingegangene Stellungnahmen werden im folgenden Verfahren berücksichtigt und müssen nicht wiederholt werden. Dies gilt auch für Stellungnahmen, die bis zur erneuten Auslegung abgegeben werden.

Die genannten Unterlagen sind auch weiterhin im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) zur Information einsehbar.

Bautzen, den 7. April 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 23. April 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Aufhebung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau I Werminghoff (Knappenrode) zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 7. April 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien hatte in seiner Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblatts vom 20. Februar 2020 das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange bekanntgemacht. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme war auf den 2. Juni 2020 festgelegt worden.

Der bekanntgegebene Zeitraum der Auslegung des Planentwurfs und seiner Begründung vom 2. März bis 2. Juni 2020

  • in der Landesdirektion Sachsen (Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden),
  • im Landratsamt Bautzen (Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz),
  • im Landratsamt Görlitz (Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz) und
  • in der Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen)

wird aufgehoben.

Die Auslegung wird nach Aufhebung der Corona-Schutz-bedingten Beschränkungen zu einem späteren Zeitpunkt erneut durchgeführt, wenn die Zugänglichkeit der Auslegungsräume in den o. g. Behörden wieder vollständig gewährleistet werden kann. Über die erneute Auslegung und Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange wird zu gegebener Zeit in einer erneuten Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblatts informiert.

Bereits eingegangene Stellungnahmen werden im folgenden Verfahren berücksichtigt und müssen nicht wiederholt werden. Dies gilt auch für Stellungnahmen, die bis zur erneuten Auslegung abgegeben werden.

Die genannten Unterlagen sind auch weiterhin im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) zur Information einsehbar.

Bautzen, den 7. April 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 23. April 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Aufhebung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Trebendorfer Felder zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 7. April 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien hatte in seiner Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblatts vom 20. Februar 2020 das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange bekanntgemacht. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme war auf den 2. Juni 2020 festgelegt worden.

Der bekanntgegebene Zeitraum der Auslegung des Planentwurfs und seiner Begründung vom 2. März bis 2. Juni 2020

  • in der Landesdirektion Sachsen (Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden),
  • im Landratsamt Bautzen (Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz),
  • im Landratsamt Görlitz (Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz) und
  • in der Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen)

wird aufgehoben.

Die Auslegung wird nach Aufhebung der Corona-Schutz-bedingten Beschränkungen zu einem späteren Zeitpunkt erneut durchgeführt, wenn die Zugänglichkeit der Auslegungsräume in den o. g. Behörden wieder vollständig gewährleistet werden kann. Über die erneute Auslegung und Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange wird zu gegebener Zeit in einer erneuten Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblatts informiert.

Bereits eingegangene Stellungnahmen werden im folgenden Verfahren berücksichtigt und müssen nicht wiederholt werden. Dies gilt auch für Stellungnahmen, die bis zur erneuten Auslegung abgegeben werden.

Die genannten Unterlagen sind auch weiterhin im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) zur Information einsehbar.

Bautzen, den 7. April 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 23. April 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Aufhebung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan für die stillgelegten Tagebaue im Raum Zeißholz zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 7. April 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien hatte in seiner Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblatts vom 20. Februar 2020 das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange bekanntgemacht. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme war auf den 2. Juni 2020 festgelegt worden.

Der bekanntgegebene Zeitraum der Auslegung des Planentwurfs und seiner Begründung vom 2. März bis 2. Juni 2020

  • in der Landesdirektion Sachsen (Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden),
  • im Landratsamt Bautzen (Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz),
  • im Landratsamt Görlitz (Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz) und
  • in der Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen)

wird aufgehoben.

Die Auslegung wird nach Aufhebung der Corona-Schutz-bedingten Beschränkungen zu einem späteren Zeitpunkt erneut durchgeführt, wenn die Zugänglichkeit der Auslegungsräume in den o. g. Behörden wieder vollständig gewährleistet werden kann. Über die erneute Auslegung und Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange wird zu gegebener Zeit in einer erneuten Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblatts informiert.

Bereits eingegangene Stellungnahmen werden im folgenden Verfahren berücksichtigt und müssen nicht wiederholt werden. Dies gilt auch für Stellungnahmen, die bis zur erneuten Auslegung abgegeben werden.

Die genannten Unterlagen sind auch weiterhin im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) zur Information einsehbar.

Bautzen, den 7. April 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 20. Februar 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die öffentliche Auslegung des Entwurfs der „Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplanes für die Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien“

vom 4. Februar 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien führt im Verfahren zur „Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplanes für die Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien“ die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durch.

Die Planungsregion umfasst die Landkreise Bautzen und Görlitz.

Das Planverfahren wurde mit dem Aufstellungsbeschluss vom 1. Oktober 2013 förmlich eingeleitet (Amtlicher Anzeiger Nr. 46 des SächsABl. vom 14. November 2013, S. A 431). Am 6. Dezember 2019 hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien mit Beschluss 818 den Entwurf der „Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplanes für die Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien“ zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen betroffenen öffentlichen Stellen freigegeben.

Der Regionalplan ist ein Raumordnungsplan gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 706). Der Planentwurf enthält textliche und zeichnerische Festlegungen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums, insbesondere Festlegungen zur regionalen Raum- und Siedlungsstruktur (z. B. zu Grundzentren, Gemeinden mit besonderer Gemeindefunktion), zur Regionalentwicklung (z. B. zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, zu regionaler Kooperation und interkommunaler Zusammenarbeit), zur Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung, zum Verkehr, zum Freiraumschutz und zur Freiraumentwicklung (z. B. Kulturlandschaftsschutz, Hochwasserschutz, regionale Grünzüge) und zur Freiraumnutzung (z. B. Land- und Forstwirtschaft, Rohstoffsicherung, Windenergienutzung) sowie als regionale Besonderheit Festlegungen zum Sorbischen Siedlungsgebiet. Bezüglich der Windenergienutzung wird mit dem Regionalplan eine Konzentration der Windenergieanlagen auf den dafür festgelegten Vorrang- und Eignungsgebieten vorgenommen. Darüber hinaus enthält der Planentwurf im Anhang 4 die Inhalte der Landschaftsplanung gemäß § 6 Abs. 2 des Sächsischen Naturschutzgesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist.

Bei der Aufstellung des Planes wird eine Umweltprüfung nach § 8 ROG durchgeführt. Die Umweltprüfung umfasst gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 des SächsLPlG auch die Prüfung der Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete nach § 36 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. September 2017 (BGBl. I S. 3434) geändert worden ist. Im Rahmen der Umweltprüfung wurde ein Umweltbericht erstellt. Hierbei wurden die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen des Raumordnungsplans auf

1. Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,

2. Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,

3. Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie

4. die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern

ermittelt, beschrieben und bewertet.

Auf Grund der Lage der Planungsregion erfolgt darüber hinaus gemäß § 9 Abs. 4 ROG eine Beteiligung der Nachbarstaaten.

Das Planverfahren wird entsprechend der Option im § 27 Abs. 1 Satz 2 ROG nach den Vorschriften des ROG in der neuen Fassung vom 20. Juli 2017 weitergeführt.

Nach den o. g. Vorschriften werden der Entwurf der „Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplanes für die Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien“ mit Begründung und zugehörigem Umweltbericht sowie folgende, nach Einschätzung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zweckdienliche Unterlagen ausgelegt:

1. Fachbeitrag zum Landschaftsrahmenplan in der Fassung des erteilten Einvernehmens der höheren Naturschutzbehörde vom 29. Oktober 2007

2.  Scoping-Unterlage – Festlegung des Untersuchungsrahmens einschließlich des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrads für die Strategische Umweltprüfung (SUP) zur Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Oberlausitz-Niederschlesien vom 21. Juli 2015

3.  Abwägungsbeschluss der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes vom
24. Oktober 2016 zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen des Scoping

4.  Regionales Energie- und Klimaschutzkonzept für die Planungsregion Oberlausitz-Nieder-schlesien 2012

5.  Vulnerabilitätsanalyse Region Oberlausitz-Niederschlesien 2011 (Untersuchung zur Verletzbarkeit der Region Oberlausitz-Niederschlesien gegenüber bestimmten klimatischen Veränderungen)

Der Planentwurf, seine Begründung und der Umweltbericht sowie die weiteren o. g. Unterlagen liegen vom

2. März 2020 bis 2. Juni 2020

zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann in den folgenden Einrichtungen zu den angegebenen Zeiten aus:

  • Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden (bitte an der Pforte melden)
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 9.00 – 11.30 Uhr, 13.00 – 16.00 Uhr, Freitag 9.00 – 11.30 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 18.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 18.00 Uhr
  • Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Verbandsverwaltung, Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 15.30 Uhr, Freitag 8.30 – 12.00 Uhr

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien nutzt für die Beteiligung ergänzend elektronische Informationstechnologien. Dafür wird ab dem 2. März 2020 der Planentwurf mit Begründung und zugehörigem Umweltbericht im vorgenannten Zeitraum im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) eingestellt.

Stellungnahmen zum Entwurf des Regionalplans, zu seiner Begründung, zum Umweltbericht und zu den im Anhang 4 beigefügten Inhalten der Landschaftsplanung können von jedermann bis zum

2. Juni 2020

abgegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Abs. 2 Satz 4 ROG).

Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien
Löbauer Straße 63
02625 Bautzen

oder per E-Mail zu senden an

info@rpv-oberlausitz-niederschlesien.de

Für die Abgabe der Stellungnahmen kann nach vorheriger Registrierung auch das o. g. Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen genutzt werden.

Anregungen, die auf dem Postweg oder per E-Mail übersandt werden, können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Adresse des Verfassers enthalten. Die Hinweise, Anregungen und Bedenken sollten eine konkrete Bezugnahme auf das jeweilige Plankapitel bzw. die jeweilige textliche oder zeichnerische Festlegung enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien keinen Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte elektronische Dokumente eröffnet hat.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen werden personenbezogene Daten (z. B. Name und Anschrift), die allein zum Zweck der Durchführung des Verfahrens notwendig und erforderlich sind, erhoben. Die Rechtsgrundlage der Datenerhebung bilden die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) vom 23. Mai 2018, Art. 6 Abs. 1 lit. e und § 9 ROG in Verbindung mit § 6 SächsLPlG. Weitere Informationen finden Sie unter www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/impressum/datenschutzerklaerung.html.

Wenn Sie das Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen nutzen möchten, beachten Sie hierzu bitte die „Zusätzlichen Datenschutzhinweise zur Online-Anwendung ‚Beteiligungsportal‘“, die unter www.sachsen.de/datenschutz.html abgerufen werden können.

Bautzen, den 4. Februar 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 20. Februar 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die öffentliche Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Bärwalde zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 4. Februar 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien führt im Verfahren zur „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Bärwalde zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durch.

Das Plangebiet umfasst Teile der Gemeinde Boxberg/O.L. im Landkreis Görlitz sowie der Gemeinde Malschwitz mit dem Ortsteil Guttau im Landkreis Bautzen.

Das Planverfahren wurde mit dem Aufstellungsbeschluss vom 22. Juni 2017 förmlich eingeleitet (Amtlicher Anzeiger Nr. 29 des SächsABl. vom 20. Juli 2017, S. A 474). Am 6. Dezember 2019 hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien mit Beschluss 794 den Entwurf der o. g. Teilfortschreibung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen betroffenen öffentlichen Stellen freigegeben.

Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan ist ein Raumordnungsplan gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 706). Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan enthält insbesondere Grundsätze und Ziele zu den Grundzügen der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung und der anzustrebenden Landschaftsentwicklung im Rahmen der Rekultivierung des Plangebiets. Die o. g. Teilfortschreibung regelt durch die Einführung einer Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans die Zuständigkeiten für zeichnerische Festlegungen zur Raumnutzung zwischen Sanierungsrahmenplan und Regionalplan neu.

Im Rahmen einer Vorprüfung nach § 8 Abs. 2 ROG wurde festgestellt, dass mit der Teilfortschreibung keine erheblichen Umweltauswirkungen verbunden sind, so dass von der Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne des § 8 Abs. 1 ROG abgesehen wird.

Das Planverfahren wird entsprechend der Option im § 27 Abs. 1 Satz 2 ROG nach den Vorschriften des ROG in der neuen Fassung vom 20. Juli 2017 weitergeführt.

Der Entwurf der o. g. Teilfortschreibung und seine Begründung liegen vom

2. März 2020 bis 2. Juni 2020

zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann in den folgenden Einrichtungen zu den angegebenen Zeiten aus:

  • Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden (bitte an der Pforte melden)
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 9.00 – 11.30 Uhr, 13.00 – 16.00 Uhr, Freitag 9.00 – 11.30 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 18.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 18.00 Uhr
  • Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Verbandsverwaltung, Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 15.30 Uhr, Freitag 8.30 – 12.00 Uhr

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien nutzt für die Beteiligung ergänzend elektronische Informationstechnologien. Dafür wird ab dem 2. März 2020 der Planentwurf mit Begründung im vorgenannten Zeitraum im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) eingestellt.

Stellungnahmen zum Entwurf der o. g. Teilfortschreibung und zu seiner Begründung können von jedermann bis zum

2. Juni 2020

abgegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Abs. 2 Satz 4 ROG).

Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien
Löbauer Straße 63
02625 Bautzen

oder per E-Mail zu senden an

info@rpv-oberlausitz-niederschlesien.de

Für die Abgabe der Stellungnahmen kann nach vorheriger Registrierung auch das o. g. Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen genutzt werden.

Anregungen, die auf dem Postweg oder per E-Mail übersandt werden, können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Adresse des Verfassers enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien keinen Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte elektronische Dokumente eröffnet hat.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen werden personenbezogene Daten (z. B. Name und Anschrift), die allein zum Zweck der Durchführung des Verfahrens notwendig und erforderlich sind, erhoben. Die Rechtsgrundlage der Datenerhebung bilden die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) vom 23. Mai 2018, Art. 6 Abs. 1 lit. e und § 9 ROG in Verbindung mit § 6 SächsLPlG. Weitere Informationen finden Sie unter www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/impressum/datenschutzerklaerung.html.

Wenn Sie das Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen nutzen möchten, beachten Sie hierzu bitte die „Zusätzlichen Datenschutzhinweise zur Online-Anwendung ‚Beteiligungsportal‘“, die unter www.sachsen.de/datenschutz.html abgerufen werden können.

Bautzen, den 4. Februar 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 20. Februar 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die öffentliche Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Berzdorf zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 4. Februar 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien führt im Verfahren zur „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Berzdorf zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durch.

Das Plangebiet umfasst Teile der Gemeinden Schönau-Berzdorf a. d. E. und Markersdorf sowie der Städte Görlitz und Ostritz im Landkreis Görlitz.

Das Planverfahren wurde mit dem Aufstellungsbeschluss vom 22. Juni 2017 förmlich eingeleitet (Amtlicher Anzeiger Nr. 29 des SächsABl. vom 20. Juli 2017, S. A 474). Am 6. Dezember 2019 hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien mit Beschluss 796 den Entwurf der o. g. Teilfortschreibung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen betroffenen öffentlichen Stellen freigegeben.

Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan ist ein Raumordnungsplan gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 706). Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan enthält insbesondere Grundsätze und Ziele zu den Grundzügen der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung und der anzustrebenden Landschaftsentwicklung im Rahmen der Rekultivierung des Plangebiets. Die o. g. Teilfortschreibung regelt durch die Einführung einer Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans die Zuständigkeiten für zeichnerische Festlegungen zur Raumnutzung zwischen Sanierungsrahmenplan und Regionalplan neu.

Im Rahmen einer Vorprüfung nach § 8 Abs. 2 ROG wurde festgestellt, dass mit der Teilfortschreibung keine erheblichen Umweltauswirkungen verbunden sind, so dass von der Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne des § 8 Abs. 1 ROG abgesehen wird.

Das Planverfahren wird entsprechend der Option im § 27 Abs. 1 Satz 2 ROG nach den Vorschriften des ROG in der neuen Fassung vom 20. Juli 2017 weitergeführt.

Der Entwurf der o. g. Teilfortschreibung und seine Begründung liegen vom

2. März 2020 bis 2. Juni 2020

zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann in den folgenden Einrichtungen zu den angegebenen Zeiten aus:

  • Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden (bitte an der Pforte melden)
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 9.00 – 11.30 Uhr, 13.00 – 16.00 Uhr, Freitag 9.00 – 11.30 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 18.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 18.00 Uhr
  • Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Verbandsverwaltung, Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 15.30 Uhr, Freitag 8.30 – 12.00 Uhr

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien nutzt für die Beteiligung ergänzend elektronische Informationstechnologien. Dafür wird ab dem 2. März 2020 der Planentwurf mit Begründung im vorgenannten Zeitraum im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) eingestellt.

Stellungnahmen zum Entwurf der o. g. Teilfortschreibung und zu seiner Begründung können von jedermann bis zum

2. Juni 2020

abgegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Abs. 2 Satz 4 ROG).

Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien
Löbauer Straße 63
02625 Bautzen

oder per E-Mail zu senden an

info@rpv-oberlausitz-niederschlesien.de

Für die Abgabe der Stellungnahmen kann nach vorheriger Registrierung auch das o. g. Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen genutzt werden.

Anregungen, die auf dem Postweg oder per E-Mail übersandt werden, können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Adresse des Verfassers enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien keinen Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte elektronische Dokumente eröffnet hat.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen werden personenbezogene Daten (z. B. Name und Anschrift), die allein zum Zweck der Durchführung des Verfahrens notwendig und erforderlich sind, erhoben. Die Rechtsgrundlage der Datenerhebung bilden die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) vom 23. Mai 2018, Art. 6 Abs. 1 lit. e und § 9 ROG in Verbindung mit § 6 SächsLPlG. Weitere Informationen finden Sie unter www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/impressum/datenschutzerklaerung.html.

Wenn Sie das Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen nutzen möchten, beachten Sie hierzu bitte die „Zusätzlichen Datenschutzhinweise zur Online-Anwendung ‚Beteiligungsportal‘“, die unter www.sachsen.de/datenschutz.html abgerufen werden können.

Bautzen, den 4. Februar 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 20. Februar 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die öffentliche Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Burghammer zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 4. Februar 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien führt im Verfahren zur „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Burghammer zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durch.

Das Plangebiet umfasst Teile der Gemeinde Spreetal im Landkreis Bautzen.

Das Planverfahren wurde mit dem Aufstellungsbeschluss vom 22. Juni 2017 förmlich eingeleitet (Amtlicher Anzeiger Nr. 29 des SächsABl. vom 20. Juli 2017, S. A 474). Am 6. Dezember 2019 hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien mit Beschluss 798 den Entwurf der o. g. Teilfortschreibung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen betroffenen öffentlichen Stellen freigegeben.

Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan ist ein Raumordnungsplan gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 706). Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan enthält insbesondere Grundsätze und Ziele zu den Grundzügen der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung und der anzustrebenden Landschaftsentwicklung im Rahmen der Rekultivierung des Plangebiets. Die o. g. Teilfortschreibung regelt durch die Einführung einer Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans die Zuständigkeiten für zeichnerische Festlegungen zur Raumnutzung zwischen Sanierungsrahmenplan und Regionalplan neu.

Im Rahmen einer Vorprüfung nach § 8 Abs. 2 ROG wurde festgestellt, dass mit der Teilfortschreibung keine erheblichen Umweltauswirkungen verbunden sind, so dass von der Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne des § 8 Abs. 1 ROG abgesehen wird.

Das Planverfahren wird entsprechend der Option im § 27 Abs. 1 Satz 2 ROG nach den Vorschriften des ROG in der neuen Fassung vom 20. Juli 2017 weitergeführt.

Der Entwurf der o. g. Teilfortschreibung und seine Begründung liegen vom

2. März 2020 bis 2. Juni 2020

zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann in den folgenden Einrichtungen zu den angegebenen Zeiten aus:

  • Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden (bitte an der Pforte melden)
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 9.00 – 11.30 Uhr, 13.00 – 16.00 Uhr, Freitag 9.00 – 11.30 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 18.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 18.00 Uhr
  • Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Verbandsverwaltung, Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 15.30 Uhr, Freitag 8.30 – 12.00 Uhr

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien nutzt für die Beteiligung ergänzend elektronische Informationstechnologien. Dafür wird ab dem 2. März 2020 der Planentwurf mit Begründung im vorgenannten Zeitraum im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) eingestellt.

Stellungnahmen zum Entwurf der o. g. Teilfortschreibung und zu seiner Begründung können von jedermann bis zum

2. Juni 2020

abgegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Abs. 2 Satz 4 ROG).

Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien
Löbauer Straße 63
02625 Bautzen

oder per E-Mail zu senden an

info@rpv-oberlausitz-niederschlesien.de

Für die Abgabe der Stellungnahmen kann nach vorheriger Registrierung auch das o. g. Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen genutzt werden.

Anregungen, die auf dem Postweg oder per E-Mail übersandt werden, können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Adresse des Verfassers enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien keinen Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte elektronische Dokumente eröffnet hat.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen werden personenbezogene Daten (z. B. Name und Anschrift), die allein zum Zweck der Durchführung des Verfahrens notwendig und erforderlich sind, erhoben. Die Rechtsgrundlage der Datenerhebung bilden die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) vom 23. Mai 2018, Art. 6 Abs. 1 lit. e und § 9 ROG in Verbindung mit § 6 SächsLPlG. Weitere Informationen finden Sie unter www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/impressum/datenschutzerklaerung.html.

Wenn Sie das Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen nutzen möchten, beachten Sie hierzu bitte die „Zusätzlichen Datenschutzhinweise zur Online-Anwendung ‚Beteiligungsportal‘“, die unter www.sachsen.de/datenschutz.html abgerufen werden können.

Bautzen, den 4. Februar 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 20. Februar 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die öffentliche Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Heide (sächsischer Teil) zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 4. Februar 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien führt im Verfahren zur „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Heide (sächsischer Teil) zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durch.

Das Plangebiet umfasst Teile der Gemeinde Elsterheide mit dem Ortsteil Tätzschwitz sowie der Städte Hoyerswerda mit dem Ortsteil Schwarzkollm, Lauta und Bernsdorf mit dem Ortsteil Wiednitz im Landkreis Bautzen.

Das Planverfahren wurde mit dem Aufstellungsbeschluss vom 22. Juni 2017 förmlich eingeleitet (Amtlicher Anzeiger Nr. 29 des SächsABl. vom 20. Juli 2017, S. A 474). Am 6. Dezember 2019 hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien mit Beschluss 800 den Entwurf der o. g. Teilfortschreibung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen betroffenen öffentlichen Stellen freigegeben.

Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan ist ein Raumordnungsplan gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 706). Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan enthält insbesondere Grundsätze und Ziele zu den Grundzügen der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung und der anzustrebenden Landschaftsentwicklung im Rahmen der Rekultivierung des Plangebiets. Die o. g. Teilfortschreibung regelt durch die Einführung einer Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans die Zuständigkeiten für zeichnerische Festlegungen zur Raumnutzung zwischen Sanierungsrahmenplan und Regionalplan neu.

Im Rahmen einer Vorprüfung nach § 8 Abs. 2 ROG wurde festgestellt, dass mit der Teilfortschreibung keine erheblichen Umweltauswirkungen verbunden sind, so dass von der Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne des § 8 Abs. 1 ROG abgesehen wird.

Das Planverfahren wird entsprechend der Option im § 27 Abs. 1 Satz 2 ROG nach den Vorschriften des ROG in der neuen Fassung vom 20. Juli 2017 weitergeführt.

Der Entwurf der o. g. Teilfortschreibung und seine Begründung liegen vom

2. März 2020 bis 2. Juni 2020

zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann in den folgenden Einrichtungen zu den angegebenen Zeiten aus:

  • Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden (bitte an der Pforte melden)
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 9.00 – 11.30 Uhr, 13.00 – 16.00 Uhr, Freitag 9.00 – 11.30 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 18.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 18.00 Uhr
  • Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Verbandsverwaltung, Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 15.30 Uhr, Freitag 8.30 – 12.00 Uhr

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien nutzt für die Beteiligung ergänzend elektronische Informationstechnologien. Dafür wird ab dem 2. März 2020 der Planentwurf mit Begründung im vorgenannten Zeitraum im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) eingestellt.

Stellungnahmen zum Entwurf der o. g. Teilfortschreibung und zu seiner Begründung können von jedermann bis zum

2. Juni 2020

abgegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Abs. 2 Satz 4 ROG).

Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien
Löbauer Straße 63
02625 Bautzen

oder per E-Mail zu senden an

info@rpv-oberlausitz-niederschlesien.de

Für die Abgabe der Stellungnahmen kann nach vorheriger Registrierung auch das o. g. Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen genutzt werden.

Anregungen, die auf dem Postweg oder per E-Mail übersandt werden, können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Adresse des Verfassers enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien keinen Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte elektronische Dokumente eröffnet hat.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen werden personenbezogene Daten (z. B. Name und Anschrift), die allein zum Zweck der Durchführung des Verfahrens notwendig und erforderlich sind, erhoben. Die Rechtsgrundlage der Datenerhebung bilden die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) vom 23. Mai 2018, Art. 6 Abs. 1 lit. e und § 9 ROG in Verbindung mit § 6 SächsLPlG. Weitere Informationen finden Sie unter www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/impressum/datenschutzerklaerung.html.

Wenn Sie das Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen nutzen möchten, beachten Sie hierzu bitte die „Zusätzlichen Datenschutzhinweise zur Online-Anwendung ‚Beteiligungsportal‘“, die unter www.sachsen.de/datenschutz.html abgerufen werden können.

Bautzen, den 4. Februar 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 20. Februar 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die öffentliche Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Laubusch/Kortitzmühle zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 4. Februar 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien führt im Verfahren zur „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Laubusch/Kortitzmühle zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durch.

Das Plangebiet umfasst Teile der Gemeinde Elsterheide mit den Ortsteilen Tätzschwitz, Geierswalde, Nardt, Neuwiese-Bergen, der Stadt Lauta mit dem Ortsteil Laubusch und der Stadt Hoyerswerda mit dem Ortsteil Schwarzkollm im Landkreis Bautzen.

Das Planverfahren wurde mit dem Aufstellungsbeschluss vom 22. Juni 2017 förmlich eingeleitet (Amtlicher Anzeiger Nr. 29 des SächsABl. vom 20. Juli 2017, S. A 474). Am 6. Dezember 2019 hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien mit Beschluss 802 den Entwurf der o. g. Teilfortschreibung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen betroffenen öffentlichen Stellen freigegeben.

Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan ist ein Raumordnungsplan gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 706). Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan enthält insbesondere Grundsätze und Ziele zu den Grundzügen der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung und der anzustrebenden Landschaftsentwicklung im Rahmen der Rekultivierung des Plangebiets. Die o. g. Teilfortschreibung regelt durch die Einführung einer Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans die Zuständigkeiten für zeichnerische Festlegungen zur Raumnutzung zwischen Sanierungsrahmenplan und Regionalplan neu.

Im Rahmen einer Vorprüfung nach § 8 Abs. 2 ROG wurde festgestellt, dass mit der Teilfortschreibung keine erheblichen Umweltauswirkungen verbunden sind, so dass von der Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne des § 8 Abs. 1 ROG abgesehen wird.

Das Planverfahren wird entsprechend der Option im § 27 Abs. 1 Satz 2 ROG nach den Vorschriften des ROG in der neuen Fassung vom 20. Juli 2017 weitergeführt.

Der Entwurf der o. g. Teilfortschreibung und seine Begründung liegen vom

2. März 2020 bis 2. Juni 2020

zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann in den folgenden Einrichtungen zu den angegebenen Zeiten aus:

  • Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden (bitte an der Pforte melden)
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 9.00 – 11.30 Uhr, 13.00 – 16.00 Uhr, Freitag 9.00 – 11.30 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 18.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 18.00 Uhr
  • Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Verbandsverwaltung, Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 15.30 Uhr, Freitag 8.30 – 12.00 Uhr

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien nutzt für die Beteiligung ergänzend elektronische Informationstechnologien. Dafür wird ab dem 2. März 2020 der Planentwurf mit Begründung im vorgenannten Zeitraum im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) eingestellt.

Stellungnahmen zum Entwurf der o. g. Teilfortschreibung und zu seiner Begründung können von jedermann bis zum

2. Juni 2020

abgegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Abs. 2 Satz 4 ROG).

Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien
Löbauer Straße 63
02625 Bautzen

oder per E-Mail zu senden an

info@rpv-oberlausitz-niederschlesien.de

Für die Abgabe der Stellungnahmen kann nach vorheriger Registrierung auch das o. g. Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen genutzt werden.

Anregungen, die auf dem Postweg oder per E-Mail übersandt werden, können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Adresse des Verfassers enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien keinen Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte elektronische Dokumente eröffnet hat.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen werden personenbezogene Daten (z. B. Name und Anschrift), die allein zum Zweck der Durchführung des Verfahrens notwendig und erforderlich sind, erhoben. Die Rechtsgrundlage der Datenerhebung bilden die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) vom 23. Mai 2018, Art. 6 Abs. 1 lit. e und § 9 ROG in Verbindung mit § 6 SächsLPlG. Weitere Informationen finden Sie unter www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/impressum/datenschutzerklaerung.html.

Wenn Sie das Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen nutzen möchten, beachten Sie hierzu bitte die „Zusätzlichen Datenschutzhinweise zur Online-Anwendung ‚Beteiligungsportal‘“, die unter www.sachsen.de/datenschutz.html abgerufen werden können.

Bautzen, den 4. Februar 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 20. Februar 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die öffentliche Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Lohsa (Teil 2) zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 4. Februar 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien führt im Verfahren zur „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Lohsa (Teil 2) zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durch.

Das Plangebiet umfasst Teile der Stadt Hoyerswerda und der Gemeinden Lohsa und Spreetal im Landkreis Bautzen sowie Teile der Gemeinde Boxberg/O.L. im Landkreis Görlitz.

Das Planverfahren wurde mit dem Aufstellungsbeschluss vom 22. Juni 2017 förmlich eingeleitet (Amtlicher Anzeiger Nr. 29 des SächsABl. vom 20. Juli 2017, S. A 474). Am 6. Dezember 2019 hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien mit Beschluss 804 den Entwurf der o. g. Teilfortschreibung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen betroffenen öffentlichen Stellen freigegeben.

Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan ist ein Raumordnungsplan gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 706). Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan enthält insbesondere Grundsätze und Ziele zu den Grundzügen der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung und der anzustrebenden Landschaftsentwicklung im Rahmen der Rekultivierung des Plangebiets. Die o. g. Teilfortschreibung regelt durch die Einführung einer Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans die Zuständigkeiten für zeichnerische Festlegungen zur Raumnutzung zwischen Sanierungsrahmenplan und Regionalplan neu.

Im Rahmen einer Vorprüfung nach § 8 Abs. 2 ROG wurde festgestellt, dass mit der Teilfortschreibung keine erheblichen Umweltauswirkungen verbunden sind, so dass von der Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne des § 8 Abs. 1 ROG abgesehen wird.

Das Planverfahren wird entsprechend der Option im § 27 Abs. 1 Satz 2 ROG nach den Vorschriften des ROG in der neuen Fassung vom 20. Juli 2017 weitergeführt.

Der Entwurf der o. g. Teilfortschreibung und seine Begründung liegen vom

2. März 2020 bis 2. Juni 2020

zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann in den folgenden Einrichtungen zu den angegebenen Zeiten aus:

  • Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden (bitte an der Pforte melden)
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 9.00 – 11.30 Uhr, 13.00 – 16.00 Uhr, Freitag 9.00 – 11.30 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 18.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 18.00 Uhr
  • Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Verbandsverwaltung, Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 15.30 Uhr, Freitag 8.30 – 12.00 Uhr

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien nutzt für die Beteiligung ergänzend elektronische Informationstechnologien. Dafür wird ab dem 2. März 2020 der Planentwurf mit Begründung im vorgenannten Zeitraum im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) eingestellt.

Stellungnahmen zum Entwurf der o. g. Teilfortschreibung und zu seiner Begründung können von jedermann bis zum

2. Juni 2020

abgegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Abs. 2 Satz 4 ROG).

Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien
Löbauer Straße 63
02625 Bautzen

oder per E-Mail zu senden an

info@rpv-oberlausitz-niederschlesien.de

Für die Abgabe der Stellungnahmen kann nach vorheriger Registrierung auch das o. g. Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen genutzt werden.

Anregungen, die auf dem Postweg oder per E-Mail übersandt werden, können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Adresse des Verfassers enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien keinen Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte elektronische Dokumente eröffnet hat.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen werden personenbezogene Daten (z. B. Name und Anschrift), die allein zum Zweck der Durchführung des Verfahrens notwendig und erforderlich sind, erhoben. Die Rechtsgrundlage der Datenerhebung bilden die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) vom 23. Mai 2018, Art. 6 Abs. 1 lit. e und § 9 ROG in Verbindung mit § 6 SächsLPlG. Weitere Informationen finden Sie unter www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/impressum/datenschutzerklaerung.html.

Wenn Sie das Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen nutzen möchten, beachten Sie hierzu bitte die „Zusätzlichen Datenschutzhinweise zur Online-Anwendung ‚Beteiligungsportal‘“, die unter www.sachsen.de/datenschutz.html abgerufen werden können.

Bautzen, den 4. Februar 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 20. Februar 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die öffentliche Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Scheibe zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 4. Februar 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien führt im Verfahren zur „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Scheibe zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durch.

Das Plangebiet umfasst Teile der Städte Hoyerswerda und Wittichenau sowie der Gemeinden Lohsa und Spreetal im Landkreis Bautzen.

Das Planverfahren wurde mit dem Aufstellungsbeschluss vom 22. Juni 2017 förmlich eingeleitet (Amtlicher Anzeiger Nr. 29 des SächsABl. vom 20. Juli 2017, S. A 474). Am 6. Dezember 2019 hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien mit Beschluss 806 den Entwurf der o. g. Teilfortschreibung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen betroffenen öffentlichen Stellen freigegeben.

Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan ist ein Raumordnungsplan gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 706). Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan enthält insbesondere Grundsätze und Ziele zu den Grundzügen der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung und der anzustrebenden Landschaftsentwicklung im Rahmen der Rekultivierung des Plangebiets. Die o. g. Teilfortschreibung regelt durch die Einführung einer Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans die Zuständigkeiten für zeichnerische Festlegungen zur Raumnutzung zwischen Sanierungsrahmenplan und Regionalplan neu.

Im Rahmen einer Vorprüfung nach § 8 Abs. 2 ROG wurde festgestellt, dass mit der Teilfortschreibung keine erheblichen Umweltauswirkungen verbunden sind, so dass von der Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne des § 8 Abs. 1 ROG abgesehen wird.

Das Planverfahren wird entsprechend der Option im § 27 Abs. 1 Satz 2 ROG nach den Vorschriften des ROG in der neuen Fassung vom 20. Juli 2017 weitergeführt.

Der Entwurf der o. g. Teilfortschreibung und seine Begründung liegen vom

2. März 2020 bis 2. Juni 2020

zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann in den folgenden Einrichtungen zu den angegebenen Zeiten aus:

  • Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden (bitte an der Pforte melden)
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 9.00 – 11.30 Uhr, 13.00 – 16.00 Uhr, Freitag 9.00 – 11.30 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 18.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 18.00 Uhr
  • Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Verbandsverwaltung, Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 15.30 Uhr, Freitag 8.30 – 12.00 Uhr

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien nutzt für die Beteiligung ergänzend elektronische Informationstechnologien. Dafür wird ab dem 2. März 2020 der Planentwurf mit Begründung im vorgenannten Zeitraum im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) eingestellt.

Stellungnahmen zum Entwurf der o. g. Teilfortschreibung und zu seiner Begründung können von jedermann bis zum

2. Juni 2020

abgegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Abs. 2 Satz 4 ROG).

Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien
Löbauer Straße 63
02625 Bautzen

oder per E-Mail zu senden an

info@rpv-oberlausitz-niederschlesien.de

Für die Abgabe der Stellungnahmen kann nach vorheriger Registrierung auch das o. g. Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen genutzt werden.

Anregungen, die auf dem Postweg oder per E-Mail übersandt werden, können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Adresse des Verfassers enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien keinen Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte elektronische Dokumente eröffnet hat.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen werden personenbezogene Daten (z. B. Name und Anschrift), die allein zum Zweck der Durchführung des Verfahrens notwendig und erforderlich sind, erhoben. Die Rechtsgrundlage der Datenerhebung bilden die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) vom 23. Mai 2018, Art. 6 Abs. 1 lit. e und § 9 ROG in Verbindung mit § 6 SächsLPlG. Weitere Informationen finden Sie unter www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/impressum/datenschutzerklaerung.html.

Wenn Sie das Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen nutzen möchten, beachten Sie hierzu bitte die „Zusätzlichen Datenschutzhinweise zur Online-Anwendung ‚Beteiligungsportal‘“, die unter www.sachsen.de/datenschutz.html abgerufen werden können.

Bautzen, den 4. Februar 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 20. Februar 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die öffentliche Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für die stillgelegten Tagebaue Skado und Koschen zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 4. Februar 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien führt im Verfahren zur „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für die stillgelegten Tagebaue Skado und Koschen zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durch.

Das Plangebiet umfasst Teile der Gemeinde Elsterheide mit den Ortsteilen Geierswalde, Klein Partwitz und Tätzschwitz im Landkreis Bautzen.

Das Planverfahren wurde mit dem Aufstellungsbeschluss vom 22. Juni 2017 förmlich eingeleitet (Amtlicher Anzeiger Nr. 29 des SächsABl. vom 20. Juli 2017, S. A 474). Am 6. Dezember 2019 hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien mit Beschluss 808 den Entwurf der o. g. Teilfortschreibung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen betroffenen öffentlichen Stellen freigegeben.

Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan ist ein Raumordnungsplan gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 706). Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan enthält insbesondere Grundsätze und Ziele zu den Grundzügen der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung und der anzustrebenden Landschaftsentwicklung im Rahmen der Rekultivierung des Plangebiets. Die o. g. Teilfortschreibung regelt durch die Einführung einer Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans die Zuständigkeiten für zeichnerische Festlegungen zur Raumnutzung zwischen Sanierungsrahmenplan und Regionalplan neu.

Im Rahmen einer Vorprüfung nach § 8 Abs. 2 ROG wurde festgestellt, dass mit der Teilfortschreibung keine erheblichen Umweltauswirkungen verbunden sind, so dass von der Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne des § 8 Abs. 1 ROG abgesehen wird.

Das Planverfahren wird entsprechend der Option im § 27 Abs. 1 Satz 2 ROG nach den Vorschriften des ROG in der neuen Fassung vom 20. Juli 2017 weitergeführt.

Der Entwurf der o. g. Teilfortschreibung und seine Begründung liegen vom

2. März 2020 bis 2. Juni 2020

zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann in den folgenden Einrichtungen zu den angegebenen Zeiten aus:

  • Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden (bitte an der Pforte melden)
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 9.00 – 11.30 Uhr, 13.00 – 16.00 Uhr, Freitag 9.00 – 11.30 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 18.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 18.00 Uhr
  • Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Verbandsverwaltung, Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 15.30 Uhr, Freitag 8.30 – 12.00 Uhr

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien nutzt für die Beteiligung ergänzend elektronische Informationstechnologien. Dafür wird ab dem 2. März 2020 der Planentwurf mit Begründung im vorgenannten Zeitraum im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) eingestellt.

Stellungnahmen zum Entwurf der o. g. Teilfortschreibung und zu seiner Begründung können von jedermann bis zum

2. Juni 2020

abgegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Abs. 2 Satz 4 ROG).

Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien
Löbauer Straße 63
02625 Bautzen

oder per E-Mail zu senden an

info@rpv-oberlausitz-niederschlesien.de

Für die Abgabe der Stellungnahmen kann nach vorheriger Registrierung auch das o. g. Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen genutzt werden.

Anregungen, die auf dem Postweg oder per E-Mail übersandt werden, können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Adresse des Verfassers enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien keinen Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte elektronische Dokumente eröffnet hat.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen werden personenbezogene Daten (z. B. Name und Anschrift), die allein zum Zweck der Durchführung des Verfahrens notwendig und erforderlich sind, erhoben. Die Rechtsgrundlage der Datenerhebung bilden die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) vom 23. Mai 2018, Art. 6 Abs. 1 lit. e und § 9 ROG in Verbindung mit § 6 SächsLPlG. Weitere Informationen finden Sie unter www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/impressum/datenschutzerklaerung.html.

Wenn Sie das Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen nutzen möchten, beachten Sie hierzu bitte die „Zusätzlichen Datenschutzhinweise zur Online-Anwendung ‚Beteiligungsportal‘“, die unter www.sachsen.de/datenschutz.html abgerufen werden können.

Bautzen, den 4. Februar 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 20. Februar 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die öffentliche Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Spreetal zur Änderung der Grenze des Sanierungsgebiets und zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 4. Februar 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien führt im Verfahren zur „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Spreetal zur Änderung der Grenze des Sanierungsgebiets und zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durch.

Das Plangebiet umfasst Teile der Gemeinde Spreetal mit den Ortsteilen Burg, Burghammer, Burgneudorf, Spreewitz, Spreetal, der Gemeinde Elsterheide mit den Ortsteilen Bluno, Geierswalde, Klein Partwitz, Nardt, Neuwiese-Bergen, Sabrodt, Seidewinkel sowie der Stadt Hoyerswerda im Landkreis Bautzen.

Das Planverfahren wurde mit dem Aufstellungsbeschluss vom 22. Juni 2017 förmlich eingeleitet (Amtlicher Anzeiger Nr. 29 des SächsABl. vom 20. Juli 2017, S. A 474). Am 6. Dezember 2019 hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien mit Beschluss 810 den Entwurf der o. g. Teilfortschreibung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen betroffenen öffentlichen Stellen freigegeben.

Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan ist ein Raumordnungsplan gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 706). Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan enthält insbesondere Grundsätze und Ziele zu den Grundzügen der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung und der anzustrebenden Landschaftsentwicklung im Rahmen der Rekultivierung des Plangebiets. Die o. g. Teilfortschreibung regelt durch die Einführung einer Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans die Zuständigkeiten für zeichnerische Festlegungen zur Raumnutzung zwischen Sanierungsrahmenplan und Regionalplan neu. Darüber hinaus wird mit der Teilfortschreibung eine Änderung der Grenze des Plangebiets im Bereich der Ortslage Bluno vorgenommen.

Im Rahmen einer Vorprüfung nach § 8 Abs. 2 ROG wurde festgestellt, dass mit der Teilfortschreibung keine erheblichen Umweltauswirkungen verbunden sind, so dass von der Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne des § 8 Abs. 1 ROG abgesehen wird.

Das Planverfahren wird entsprechend der Option im § 27 Abs. 1 Satz 2 ROG nach den Vorschriften des ROG in der neuen Fassung vom 20. Juli 2017 weitergeführt.

Der Entwurf der o. g. Teilfortschreibung und seine Begründung liegen vom

2. März 2020 bis 2. Juni 2020

zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann in den folgenden Einrichtungen zu den angegebenen Zeiten aus:

  • Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden (bitte an der Pforte melden)
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 9.00 – 11.30 Uhr, 13.00 – 16.00 Uhr, Freitag 9.00 – 11.30 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 18.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 18.00 Uhr
  • Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Verbandsverwaltung, Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 15.30 Uhr, Freitag 8.30 – 12.00 Uhr

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien nutzt für die Beteiligung ergänzend elektronische Informationstechnologien. Dafür wird ab dem 2. März 2020 der Planentwurf mit Begründung im vorgenannten Zeitraum im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) eingestellt.

Stellungnahmen zum Entwurf der o. g. Teilfortschreibung und zu seiner Begründung können von jedermann bis zum

2. Juni 2020

abgegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Abs. 2 Satz 4 ROG).

Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien
Löbauer Straße 63
02625 Bautzen

oder per E-Mail zu senden an

info@rpv-oberlausitz-niederschlesien.de

Für die Abgabe der Stellungnahmen kann nach vorheriger Registrierung auch das o. g. Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen genutzt werden.

Anregungen, die auf dem Postweg oder per E-Mail übersandt werden, können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Adresse des Verfassers enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien keinen Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte elektronische Dokumente eröffnet hat.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen werden personenbezogene Daten (z. B. Name und Anschrift), die allein zum Zweck der Durchführung des Verfahrens notwendig und erforderlich sind, erhoben. Die Rechtsgrundlage der Datenerhebung bilden die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) vom 23. Mai 2018, Art. 6 Abs. 1 lit. e und § 9 ROG in Verbindung mit § 6 SächsLPlG. Weitere Informationen finden Sie unter www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/impressum/datenschutzerklaerung.html.

Wenn Sie das Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen nutzen möchten, beachten Sie hierzu bitte die „Zusätzlichen Datenschutzhinweise zur Online-Anwendung ‚Beteiligungsportal‘“, die unter www.sachsen.de/datenschutz.html abgerufen werden können.

Bautzen, den 4. Februar 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 20. Februar 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die öffentliche Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau I Werminghoff (Knappenrode) zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 4. Februar 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien führt im Verfahren zur „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau I Werminghoff (Knappenrode) zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durch.

Das Plangebiet umfasst Teile der Stadt Hoyerswerda mit den Ortsteilen Knappenrode und Zeißig, der Stadt Wittichenau sowie der Gemeinden Lohsa mit den Ortsteilen Groß Särchen und Koblenz im Landkreis Bautzen.

Das Planverfahren wurde mit dem Aufstellungsbeschluss vom 22. Juni 2017 förmlich eingeleitet (Amtlicher Anzeiger Nr. 29 des SächsABl. vom 20. Juli 2017, S. A 474). Am 6. Dezember 2019 hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien mit Beschluss 814 den Entwurf der o. g. Teilfortschreibung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen betroffenen öffentlichen Stellen freigegeben.

Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan ist ein Raumordnungsplan gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 706). Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan enthält insbesondere Grundsätze und Ziele zu den Grundzügen der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung und der anzustrebenden Landschaftsentwicklung im Rahmen der Rekultivierung des Plangebiets. Die o. g. Teilfortschreibung regelt durch die Einführung einer Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans die Zuständigkeiten für zeichnerische Festlegungen zur Raumnutzung zwischen Sanierungsrahmenplan und Regionalplan neu.

Im Rahmen einer Vorprüfung nach § 8 Abs. 2 ROG wurde festgestellt, dass mit der Teilfortschreibung keine erheblichen Umweltauswirkungen verbunden sind, so dass von der Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne des § 8 Abs. 1 ROG abgesehen wird.

Das Planverfahren wird entsprechend der Option im § 27 Abs. 1 Satz 2 ROG nach den Vorschriften des ROG in der neuen Fassung vom 20. Juli 2017 weitergeführt.

Der Entwurf der o. g. Teilfortschreibung und seine Begründung liegen vom

2. März 2020 bis 2. Juni 2020

zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann in den folgenden Einrichtungen zu den angegebenen Zeiten aus:

  • Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden (bitte an der Pforte melden)
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 9.00 – 11.30 Uhr, 13.00 – 16.00 Uhr, Freitag 9.00 – 11.30 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 18.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 18.00 Uhr
  • Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Verbandsverwaltung, Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 15.30 Uhr, Freitag 8.30 – 12.00 Uhr

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien nutzt für die Beteiligung ergänzend elektronische Informationstechnologien. Dafür wird ab dem 2. März 2020 der Planentwurf mit Begründung im vorgenannten Zeitraum im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) eingestellt.

Stellungnahmen zum Entwurf der o. g. Teilfortschreibung und zu seiner Begründung können von jedermann bis zum

2. Juni 2020

abgegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Abs. 2 Satz 4 ROG).

Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien
Löbauer Straße 63
02625 Bautzen

oder per E-Mail zu senden an

info@rpv-oberlausitz-niederschlesien.de

Für die Abgabe der Stellungnahmen kann nach vorheriger Registrierung auch das o. g. Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen genutzt werden.

Anregungen, die auf dem Postweg oder per E-Mail übersandt werden, können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Adresse des Verfassers enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien keinen Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte elektronische Dokumente eröffnet hat.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen werden personenbezogene Daten (z. B. Name und Anschrift), die allein zum Zweck der Durchführung des Verfahrens notwendig und erforderlich sind, erhoben. Die Rechtsgrundlage der Datenerhebung bilden die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) vom 23. Mai 2018, Art. 6 Abs. 1 lit. e und § 9 ROG in Verbindung mit § 6 SächsLPlG. Weitere Informationen finden Sie unter www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/impressum/datenschutzerklaerung.html.

Wenn Sie das Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen nutzen möchten, beachten Sie hierzu bitte die „Zusätzlichen Datenschutzhinweise zur Online-Anwendung ‚Beteiligungsportal‘“, die unter www.sachsen.de/datenschutz.html abgerufen werden können.

Bautzen, den 4. Februar 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 20. Februar 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die öffentliche Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Trebendorfer Felder zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 4. Februar 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien führt im Verfahren zur „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Trebendorfer Felder zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durch.

Das Plangebiet umfasst Teile der Stadt Weißwasser/O.L. sowie der Gemeinden Schleife, Trebendorf und Groß Düben mit dem Ortsteil Halbendorf im Landkreis Görlitz.

Das Planverfahren wurde mit dem Aufstellungsbeschluss vom 22. Juni 2017 förmlich eingeleitet (Amtlicher Anzeiger Nr. 29 des SächsABl. vom 20. Juli 2017, S. A 474). Am 6. Dezember 2019 hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien mit Beschluss 812 den Entwurf der o. g. Teilfortschreibung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen betroffenen öffentlichen Stellen freigegeben.

Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan ist ein Raumordnungsplan gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 706). Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan enthält insbesondere Grundsätze und Ziele zu den Grundzügen der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung und der anzustrebenden Landschaftsentwicklung im Rahmen der Rekultivierung des Plangebiets. Die o. g. Teilfortschreibung regelt durch die Einführung einer Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans die Zuständigkeiten für zeichnerische Festlegungen zur Raumnutzung zwischen Sanierungsrahmenplan und Regionalplan neu.

Im Rahmen einer Vorprüfung nach § 8 Abs. 2 ROG wurde festgestellt, dass mit der Teilfortschreibung keine erheblichen Umweltauswirkungen verbunden sind, so dass von der Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne des § 8 Abs. 1 ROG abgesehen wird.

Das Planverfahren wird entsprechend der Option im § 27 Abs. 1 Satz 2 ROG nach den Vorschriften des ROG in der neuen Fassung vom 20. Juli 2017 weitergeführt.

Der Entwurf der o. g. Teilfortschreibung und seine Begründung liegen vom

2. März 2020 bis 2. Juni 2020

zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann in den folgenden Einrichtungen zu den angegebenen Zeiten aus:

  • Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden (bitte an der Pforte melden)
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 9.00 – 11.30 Uhr, 13.00 – 16.00 Uhr, Freitag 9.00 – 11.30 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 18.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 18.00 Uhr
  • Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Verbandsverwaltung, Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 15.30 Uhr, Freitag 8.30 – 12.00 Uhr

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien nutzt für die Beteiligung ergänzend elektronische Informationstechnologien. Dafür wird ab dem 2. März 2020 der Planentwurf mit Begründung im vorgenannten Zeitraum im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) eingestellt.

Stellungnahmen zum Entwurf der o. g. Teilfortschreibung und zu seiner Begründung können von jedermann bis zum

2. Juni 2020

abgegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Abs. 2 Satz 4 ROG).

Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien
Löbauer Straße 63
02625 Bautzen

oder per E-Mail zu senden an

info@rpv-oberlausitz-niederschlesien.de

Für die Abgabe der Stellungnahmen kann nach vorheriger Registrierung auch das o. g. Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen genutzt werden.

Anregungen, die auf dem Postweg oder per E-Mail übersandt werden, können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Adresse des Verfassers enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien keinen Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte elektronische Dokumente eröffnet hat.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen werden personenbezogene Daten (z. B. Name und Anschrift), die allein zum Zweck der Durchführung des Verfahrens notwendig und erforderlich sind, erhoben. Die Rechtsgrundlage der Datenerhebung bilden die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) vom 23. Mai 2018, Art. 6 Abs. 1 lit. e und § 9 ROG in Verbindung mit § 6 SächsLPlG. Weitere Informationen finden Sie unter www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/impressum/datenschutzerklaerung.html.

Wenn Sie das Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen nutzen möchten, beachten Sie hierzu bitte die „Zusätzlichen Datenschutzhinweise zur Online-Anwendung ‚Beteiligungsportal‘“, die unter www.sachsen.de/datenschutz.html abgerufen werden können.

Bautzen, den 4. Februar 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 20. Februar 2020

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die öffentliche Auslegung des Entwurfs der „Teilfortschreibung des Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan für die stillgelegten Tagebaue im Raum Zeißholz zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“

vom 4. Februar 2020

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien führt im Verfahren zur „Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für die stillgelegten Tagebaue im Raum Zeißholz zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durch.

Das Plangebiet umfasst Teile der Städte Wittichenau und Bernsdorf sowie der Gemeinde Oßling im Landkreis Bautzen.

Das Planverfahren wurde mit dem Aufstellungsbeschluss vom 22. Juni 2017 förmlich eingeleitet (Amtlicher Anzeiger Nr. 29 des SächsABl. vom 20. Juli 2017, S. A 474). Am 6. Dezember 2019 hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien mit Beschluss 816 den Entwurf der o. g. Teilfortschreibung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen betroffenen öffentlichen Stellen freigegeben.

Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan ist ein Raumordnungsplan gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 706). Der Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan enthält insbesondere Grundsätze und Ziele zu den Grundzügen der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung und der anzustrebenden Landschaftsentwicklung im Rahmen der Rekultivierung des Plangebiets. Die o. g. Teilfortschreibung regelt durch die Einführung einer Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans die Zuständigkeiten für zeichnerische Festlegungen zur Raumnutzung zwischen Sanierungsrahmenplan und Regionalplan neu.

Im Rahmen einer Vorprüfung nach § 8 Abs. 2 ROG wurde festgestellt, dass mit der Teilfortschreibung keine erheblichen Umweltauswirkungen verbunden sind, so dass von der Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne des § 8 Abs. 1 ROG abgesehen wird.

Das Planverfahren wird entsprechend der Option im § 27 Abs. 1 Satz 2 ROG nach den Vorschriften des ROG in der neuen Fassung vom 20. Juli 2017 weitergeführt.

Der Entwurf der o. g. Teilfortschreibung und seine Begründung liegen vom

2. März 2020 bis 2. Juni 2020

zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann in den folgenden Einrichtungen zu den angegebenen Zeiten aus:

  • Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden (bitte an der Pforte melden)
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 9.00 – 11.30 Uhr, 13.00 – 16.00 Uhr, Freitag 9.00 – 11.30 Uhr
  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 18.00 Uhr
  • Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
    Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 – 13.00 Uhr, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 18.00 Uhr
  • Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Verbandsverwaltung, Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen
    Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 15.30 Uhr, Freitag 8.30 – 12.00 Uhr

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien nutzt für die Beteiligung ergänzend elektronische Informationstechnologien. Dafür wird ab dem 2. März 2020 der Planentwurf mit Begründung im vorgenannten Zeitraum im Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) eingestellt.

Stellungnahmen zum Entwurf der o. g. Teilfortschreibung und zu seiner Begründung können von jedermann bis zum

2. Juni 2020

abgegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Abs. 2 Satz 4 ROG).

Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien
Löbauer Straße 63
02625 Bautzen

oder per E-Mail zu senden an

info@rpv-oberlausitz-niederschlesien.de

Für die Abgabe der Stellungnahmen kann nach vorheriger Registrierung auch das o. g. Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen genutzt werden.

Anregungen, die auf dem Postweg oder per E-Mail übersandt werden, können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Adresse des Verfassers enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien keinen Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte elektronische Dokumente eröffnet hat.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen werden personenbezogene Daten (z. B. Name und Anschrift), die allein zum Zweck der Durchführung des Verfahrens notwendig und erforderlich sind, erhoben. Die Rechtsgrundlage der Datenerhebung bilden die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) vom 23. Mai 2018, Art. 6 Abs. 1 lit. e und § 9 ROG in Verbindung mit § 6 SächsLPlG. Weitere Informationen finden Sie unter www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/impressum/datenschutzerklaerung.html.

Wenn Sie das Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen nutzen möchten, beachten Sie hierzu bitte die „Zusätzlichen Datenschutzhinweise zur Online-Anwendung ‚Beteiligungsportal‘“, die unter www.sachsen.de/datenschutz.html abgerufen werden können.

Bautzen, den 4. Februar 2020

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Sie befinden sich hier: Hauptseite  »  Planungsverband  »  Bekanntmachungen