Bekanntmachungen des Regionalen Planungsverbandes

Öffentliche Bekanntmachungen des Regionalen Planungsverbandes erfolgen im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes. Die aktuellen Ausgaben des Sächsischen Amtsblatts können hier abgerufen werden.

In dringenden Fällen kann die öffentliche Bekanntmachung von Sitzungen in überörtlichen Tageszeitungen des Verbandsgebietes erfolgen.

Die Verweise auf die bisherigen öffentlichen Bekanntmachungen (außer Sitzungstermine) sind hier zu finden. Die Tagesordnungen der bisherigen Sitzungen finden Sie hier, die aktuellen Sitzungstermine hier.

Amtlicher Anzeiger Nr. 37 des Sächsischen Amtsblattes vom 13. September 2018

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zur Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung 2019
Vom 30. August 2018

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2019 einschließlich Haushaltsplan wird gemäß § 76 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62) in dem Zeitraum vom 17. September 2018 bis einschließlich 25. September 2018 an sieben Arbeitstagen öffentlich ausgelegt und kann in den Behörden

• Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien, Löbauer Straße 63, Raum 120, 02625 Bautzen
Sprechzeiten:
- Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
- Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

• Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
Sprechzeiten:
- Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr
- Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr

• Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
Sprechzeiten:
- Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
- Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

eingesehen werden. Bis zum Ablauf des 14. Arbeitstages nach dem Beginn der Auslegung können Einwendungen erhoben werden. Diese sind bis zum 5. Oktober 2018 an den Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Löbauer Straße 63, 02625 Bautzen, zu richten. Über fristgemäß erhobene Einwendungen beschließt die Verbandsversammlung in öffentlicher Sitzung.

Bautzen, den 30. August 2018

Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger Nr. 11 des Sächsischen Amtsblattes vom 15. März 2018

Öffentliche Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zur Haushaltssatzung 2018
vom 28. Februar 2018

Der Haushaltsplan 2018 wird mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2018 gemäß § 76 Abs. 3 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626) geändert worden ist, in Verbindung mit § 12 Abs. 3 des Landesplanungsgesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) geändert worden ist, in dem Zeitraum vom 19. bis einschließlich 23. März 2018 in den Behörden

• Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien, Löbauer Straße 63, Raum 120, 02625 Bautzen
Sprechzeiten:
- Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr,
- Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

• Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
Sprechzeiten:
- Montag 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr
- Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr
- Mittwoch und Freitag 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr

• Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
Sprechzeiten:
- Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
- Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt. Die nachstehende Haushaltssatzung 2018 hat gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO dem Sächsische Staatsministerium des Innern als Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegen.

Bautzen, den 28. Februar 2018

Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Haushaltssatzung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien für das Haushaltsjahr 2018

Aufgrund des § 8 der Verbandssatzung in Verbindung mit § 12 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Raum-ordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) geändert worden ist, in Verbindung mit § 74 der Sächsischen Gemeinde-ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) geändert worden ist, hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien in der Sitzung am 11. Dezember 2017 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird: im Ergebnishaushalt mit dem
- Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 1.017.000,00 Euro
- Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 1.159.900,00 Euro
- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf -142.900,00 Euro
- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf 0,00 Euro
- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschließlich der Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren (veranschlagtes ordentliches Ergebnis) auf -142.900,00 Euro
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0,00 Euro
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 Euro
- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf 0,00 Euro
- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren auf 0,00 Euro
- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschließlich der Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren (veranschlagtes Sonderergebnis) auf 0,00 Euro
- Gesamtbetrag des veranschlagten ordentlichen Ergebnisses auf -142.900,00 Euro
- Gesamtbetrag des Sonderergebnisses auf 0,00 Euro
- Gesamtergebnis auf -142.900,00 Euro im Finanzhaushalt mit dem
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.016.500,00 Euro
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.151.900,00 Euro
- Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der Gesamtbeträge auf -135.400,00 Euro
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0,00 Euro
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 12.000,00 Euro
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -12.000,00 Euro
- Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus dem Zahlungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -147.400,00 Euro
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 Euro
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 Euro Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 Euro
- Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag und Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit als Änderung des Finanzmittelbestands auf -147.400,00 Euro festgesetzt.

§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird auf 80.000,00 Euro festgesetzt.

§ 5
Die Verbandsumlage nach § 8 Abs. 2 und 3 der Verbandssatzung in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Satz 6 SächsLPlG beträgt 108.300,00 € davon im Ergebnishaushalt 108.300,00 € davon im Finanzhaushalt 0,00 € Die Verbandsumlage der Verbandsmitglieder ist bis zum 1. März 2018 fällig. Die Gesamtumlage wird bei den Mitgliedskörperschaften im gleichen Verhältnis festgesetzt, wie sich das Verhältnis ihrer Einwohner (Bevölkerungsstand vom 31. Dezember 2016) untereinander darstellt.

Bautzen, den 28. Februar 2018

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender