Bekanntmachungen des Regionalen Planungsverbandes

Öffentliche Bekanntmachungen des Regionalen Planungsverbandes erfolgen im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes. Die aktuellen Ausgaben des Sächsischen Amtsblatts können hier abgerufen werden.

In dringenden Fällen kann die öffentliche Bekanntmachung von Sitzungen in überörtlichen Tageszeitungen des Verbandsgebietes erfolgen.

Die Verweise auf die bisherigen öffentlichen Bekanntmachungen (außer Sitzungstermine) sind hier zu finden. Die Tagesordnungen der bisherigen Sitzungen finden Sie hier, die aktuellen Sitzungstermine hier.

Amtlicher Anzeiger Nr. 29 des Sächsischen Amtsblattes vom 20. Juli 2017

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über den Aufstellungsbeschluss zur Zweiten Fortschreibung des Braunkohlenplans Tagebau Nochten
vom 27. Juni 2017

Am 22. Juni 2017 wurde in Kamenz durch die 97. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien folgender Beschluss 754 gefasst:

„(1) Die Fortschreibung des Braunkohlenplans Tagebau Nochten in der Fassung des Genehmigungsbescheids vom 5. März 2014 (rechtsverbindlich seit 15. Mai 2014) wird der aktuellen Entwicklung angepasst und fortgeschrieben.
(2) Die Aufstellung der Zweiten Fortschreibung des Braunkohlenplans Tagebau Nochten ist im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblatts öffentlich bekanntzumachen.“

Bautzen, den 27. Juni 2017

Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger Nr. 29 des Sächsischen Amtsblattes vom 20. Juli 2017

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über den Aufstellungsbeschluss zu den Teilfortschreibungen der Braunkohlenpläne als Sanierungsrahmenpläne
vom 27. Juni 2017

Am 22. Juni 2017 wurde in Kamenz durch die 97. Verbandsversammlung des Regionalen Pla-nungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien folgender Beschluss 752 gefasst:

„(1) Die Verbandsversammlung beschließt, die Braunkohlenpläne als Sanierungsrahmenpläne
– für den stillgelegten Tagebau Berzdorf (rechtsverbindlich seit 26. Februar 1999),
– für den stillgelegten Tagebau Bärwalde (rechtsverbindlich seit 26. Februar 1999),
– für den stillgelegten Tagebau Burghammer (rechtsverbindlich seit 21. September 2001),
– für den stillgelegten Tagebau Heide (sächsischer Teil) (rechtsverbindlich seit 26. September 2002),
– für den stillgelegten Tagebau Laubusch / Kortitzmühle (rechtsverbindlich seit 26. Februar 1999),
– für den stillgelegten Tagebau Lohsa, Teil 2 (rechtsverbindlich seit 1. März 2002),
– für den stillgelegten Tagebau Scheibe (rechtsverbindlich seit 27. Juni 2002),
– für den stillgelegten Tagebaue Skado und Koschen (rechtsverbindlich seit 12. September 1997),
– für den stillgelegten Tagebau Spreetal (rechtsverbindlich seit 28. August 2003),
– für den stillgelegten Tagebau Trebendorfer Felder (rechtsverbindlich seit 25. November 2004),
– für den stillgelegten Tagebau I Werminghoff (Knappenrode) (rechtsverbindlich seit 5. August 2004) sowie
– für die stillgelegten Tagebaue im Raum Zeißholz (rechtsverbindlich seit 27. Mai 2004)
fortzuschreiben.
(2) Die Teilfortschreibungen dienen ausschließlich der Festlegung des jeweiligen räumlichen Umgriffs der Originärausweisungen im Sanierungsrahmenplan.
(3) Die Aufstellung der Teilfortschreibungen ist im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblatts öffentlich bekanntzumachen.“

Bautzen, den 27. Juni 2017

Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger Nr. 26 des Sächsischen Amtsblattes vom 29. Juni 2017

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zur Auslegung der Nachtragssatzung 2017
vom 26. Juni 2017

Die Nachtragssatzung 2017 einschließlich Nachtragshaushaltsplan wird gemäß § 76 Abs. 3 und § 77 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) geändert worden ist, in Verbindung § 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), in dem Zeitraum vom 3. Juli 2017 bis einschließlich 7. Juli 2017 öffentlich ausgelegt und kann in den Behörden eingesehen werden:

• Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien, Löbauer Straße 63, Raum 120, 02625 Bautzen Sprechzeiten: - Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr - Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

• Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz Sprechzeiten: - Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr - Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr

• Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz Sprechzeiten: - Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr - Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Die nachstehende Nachtragssatzung 2017 hat gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO dem Sächsischen Staatsministerium des Innern als Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegen.

Bautzen, den 26. Juni 2017

Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Nachtragssatzung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund des § 8 der Verbandssatzung in Verbindung mit § 12 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), und in Verbindung mit § 74 und § 77 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) geändert worden ist, hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien in der Sitzung am 22. Juni 2017 folgende Nachtragssatzung erlassen:

§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 werden die für die Erfüllung der Aufgaben des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen wie folgt festgesetzt:

bisher festgesetzte (Gesamt-) Beträge  von / Erhöhung um / Verminderung um / Damit werden die (Gesamt-) Beträge des Haushaltsplans einschließ-lich der Nachträge festgesetzt auf

Ergebnishaushalt
- ordentliche Erträge
1.287.000,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR / 1.287.000,00 EUR /
- ordentliche Aufwendungen
1.308.400,00 EUR / 45.700,00 EUR / 0,00 EUR / 1.354.100,00 EUR /
- Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen -21.400,00 EUR / 0,00 EUR / 45.700,00 EUR / -67.100,00 EUR /
- veranschlagte Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR /
- Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen einschließ-lich der Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren -21.400,00 EUR / 0,00 EUR / 45.700,00 EUR / -67.100,00 EUR /
- außerordentliche Erträge 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR /
- außerordentliche Aufwendungen 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR /
- Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR /
- veranschlagte Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergeb-nisses aus Vorjahren 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR /
- Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen einschließlich der Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR /
- Gesamtergebnis -21.400,00 EUR / 0,00 EUR / 45.700,00 EUR / -67.100,00 EUR /

Finanzhaushalt
- Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.286.500,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR / 1.286.500,00 EUR /
- Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.300.100,00 EUR / 45.700,00 EUR / 0,00 EUR / 1.345.800,00 EUR /
- Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf -13.600,00 EUR / 0,00 EUR / 45.700,00 EUR / -59.300,00 EUR /
- Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR /
- Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 28.000,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR / 28.000,00 EUR /
- Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag -41.600,00 EUR / 0,00 EUR / 45.700,00 EUR / -87.300,00 EUR /
- Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR /
- Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR / 0,00 EUR /
- Änderung des Finanzmittelbestands -41.600,00 EUR / 0,00 EUR / 45.700,00 EUR / -87.300,00 EUR /

§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4
Der Höchstbetrag der bisher vorgesehenen Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen wird nicht verändert.

§ 5
Die Verbandsumlage wird nicht verändert.

§ 6
Der Stellenplan wird in der Fassung der Anlage neu festgesetzt.

Bautzen, den 26. Juni 2017

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

Amtlicher Anzeiger Nr. 16 des Sächsischen Amtsblattes vom 20. April 2017

Öffentliche Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zur Auslegung des Entwurfes der Nachtragssatzung 2017
vom 4. April 2017

Der Entwurf der Nachtragssatzung 2017 einschließlich Nachtragshaushaltsplan wird gemäß § 76 Abs. 1 i. V. m. § 77 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) geändert worden ist, in Verbindung § 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), in dem Zeitraum vom 24. April 2017 bis einschließlich 3. Mai 2017 an sieben Arbeitstagen öffentlich ausgelegt und kann in den Behörden eingesehen werden:

• Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien, Löbauer Straße 63, Raum 120, 02625 Bautzen
Sprechzeiten:
- Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr,
- Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

• Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
Sprechzeiten:
- Montag 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr
- Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr
- Mittwoch und Freitag 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr

• Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
Sprechzeiten:
- Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
- Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Bis zum Ablauf des siebten Arbeitstages nach dem letzten Tag der Auslegung können Einwendungen erhoben werden. Diese sind bis zum 12. Mai 2017 an den Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Löbauer Straße 63, 02625 Bautzen, zu richten. Über fristgemäß erhobene Einwendungen beschließt die Verbandsversammlung in öffentlicher Sitzung.

Bautzen, den 4. April 2017

Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien

Bernd Lange
Verbandsvorsitzender