Bekanntmachungen des Regionalen Planungsverbandes

Öffentliche Bekanntmachungen des Regionalen Planungsverbandes erfolgen im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes. Die aktuellen Ausgaben des Sächsischen Amtsblatts können hier abgerufen werden.

In dringenden Fällen kann die öffentliche Bekanntmachung von Sitzungen in überörtlichen Tageszeitungen des Verbandsgebietes erfolgen.

Die Tagesordnungen der bisherigen Sitzungen finden Sie hier, die aktuellen Sitzungstermine hier.

Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 23. Juni 2022

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien

über die erneute Auslegung der gegenüber dem Beteiligungsentwurf der„Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Bärwalde zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ geänderten Planinhalte vom 13. Juni 2022

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Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien

über die erneute Auslegung der gegenüber dem Beteiligungsentwurf der„Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Berzdorf zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ geänderten Planinhalte vom 13. Juni 2022

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Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien

über die erneute Auslegung der gegenüber dem Beteiligungsentwurf der„Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Burghammer zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ geänderten Planinhalte vom 13. Juni 2022

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Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien

über die erneute Auslegung der gegenüber dem Beteiligungsentwurf der„Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Heide (sächsischer Teil) zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ geänderten Planinhalte vom 13. Juni 2022

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Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien

über die erneute Auslegung der gegenüber dem Beteiligungsentwurf der„Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Laubusch/Kortitzmühle zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ geänderten Planinhalte vom 13. Juni 2022

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Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien

über die erneute Auslegung der gegenüber dem Beteiligungsentwurf der„Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Lohsa (Teil 2) zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ geänderten Planinhalte vom 13. Juni 2022

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Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien

über die erneute Auslegung der gegenüber dem Beteiligungsentwurf der„Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Scheibe zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ geänderten Planinhalte vom 13. Juni 2022

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Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien

über die erneute Auslegung der gegenüber dem Beteiligungsentwurf der„Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für die stillgelegten Tagebaue Skado und Koschen zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ geänderten Planinhalte vom 13. Juni 2022

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Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien

über die erneute Auslegung der gegenüber dem Beteiligungsentwurf der„Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Spreetal zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ geänderten Planinhalte vom 13. Juni 2022

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Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien

über die erneute Auslegung der gegenüber dem Beteiligungsentwurf der„Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau I Werminghoff (Knappenrode) zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ geänderten Planinhalte vom 13. Juni 2022

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Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien

über die erneute Auslegung der gegenüber dem Beteiligungsentwurf der„Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan fürden stillgelegten Tagebau Trebendorfer Felder zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ geänderten Planinhalte vom 13. Juni 2022

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Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien

über die erneute Auslegung der gegenüber dem Beteiligungsentwurf der„Teilfortschreibung des Braunkohlenplans als Sanierungsrahmenplan fürdie stillgelegten Tagebaue im Raum Zeißholz zur Festlegung der Grenze des Bereichs mit Originärausweisungen des Sanierungsrahmenplans“ geänderten Planinhalte vom 13. Juni 2022

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Amtlicher Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes vom 9. Juni 2022

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die erneute Auslegung der gegenüber dem Beteiligungsentwurf der „Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplanes für die Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien vom 6. Dezember 2019“ geänderten Planinhalte vom 30. Mai 2022

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien führt im Verfahren zur „Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplanes für die Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien“ die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durch. Gesetzliche Grundlage für diesen Verfahrensschritt ist § 9 Absatz 3 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694) geändert worden ist, in Verbindung mit § 6 des Landesplanungsgesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 706), das durch Artikel 4 der Verordnung vom 12. April 2021 (SächsGVBl. S. 517) geändert worden ist und § 3 des Planungssicherstellungsgesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 353) geändert worden ist.

Am 31. März 2022 hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien mit den Beschlüssen 867 und 868 die im Ergebnis der Abwägung zur vorangegangenen Beteiligung gemäß Bekanntmachung vom 16. Juni 2020 (SächsABl. AAz. S. A 478) erfolgten Änderungen gegenüber dem Entwurf der Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Oberlausitz-Niederschlesien vom 6. Dezember 2019 zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen betroffenen öffentlichen Stellen freigegeben. Gemäß § 9 Abs. 3 des Raumordnungsgesetzes (ROG) ist der geänderte Teil erneut auszulegen; in Bezug auf die Änderung ist erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Die Planungsregion umfasst die Landkreise Bautzen und Görlitz. Die geänderten Planinhalte betreffen zahlreiche Teilräume in beiden Landkreisen und sind in „Ergänzungsblättern zum Entwurf“ zusammengefasst.

Der Regionalplan ist ein Raumordnungsplan gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des ROG in Verbindung mit § 4 des Landesplanungsgesetzes. Der geänderten Teile des Planentwurfes betreffen textliche und zeichnerische Festlegungen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums, insbesondere Festlegungen zur regionalen Raum- und Siedlungsstruktur (zum Beispiel zu Gemeinden mit besonderer Gemeindefunktion), zur Regionalentwicklung (zum Beispiel zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, zu regionaler Kooperation und interkommunaler Zusammenarbeit), zur Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung, zum Verkehr, zum Freiraumschutz und zur Freiraumentwicklung (zum Beispiel Kulturlandschaftsschutz, Hochwasserschutz) und zur Freiraumnutzung (zum Beispiel Rohstoffsicherung, Windenergienutzung). Bezüglich der Windenergienutzung wird mit dem Regionalplan eine abschließende Steuerung von Windenergieanlagen in den dafür festgelegten Vorrang- und Eignungsgebieten vorgenommen.

Bei der Aufstellung des Planes wird eine Umweltprüfung nach § 8 des Raumordnungsgesetzes durchgeführt. Die Umweltprüfung umfasst gemäß § 2 Abs. 2 des Landesplanungsgesetzes auch die Prüfung der Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete nach § 36 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. August 2021 (BGBl. I S. 3908) geändert worden ist. Für die geänderten Festlegungen wurden die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen bewertet und in den „Ergänzungsblättern zum Entwurf“ dokumentiert.

Auf Grund der Lage der Planungsregion erfolgt gemäß § 9 Absatz 4 des Raumordnungsgesetzes eine Beteiligung der Nachbarstaaten.

Das Planverfahren wird entsprechend der Option im § 27 Absatz 1 Satz 2 des Raumordnungsgesetzes nach den Vorschriften des aktuell geltenden Raumordnungsgesetzes weitergeführt.

Nach den oben genannten Vorschriften werden die geänderten Teile des Entwurfes der „Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplanes für die Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien“ in Form der „Ergänzungsblätter zum Entwurf“ öffentlich zur Einsichtnahme durch jedermann ausgelegt. Als zweckdienliche Unterlagen werden darüber hinaus ausgelegt:

1.  der Regionalplanentwurf vom 6. Dezember 2019, 

2.  die aktualisierten Steckbriefe der Vorrang- und Eignungsgebiete Windenergienutzung mit enthaltener Ertragsprognose in zwei Varianten.

Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien nutzt für die Auslegung entsprechend § 3 Absatz 1 des Planungssicherstellungsgesetzes das Internet. Die „Ergänzungsblätter zum Entwurf“ sowie die weiteren oben genannten Unterlagen werden dafür im Zeitraum vom

17. Juni 2022 bis 29. Juli 2022

im Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen

(https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite) sowie auf der Homepage des Regionalen Planungsverbandes (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) veröffentlicht.

Gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 des Planungssicherstellungsgesetzes liegen die vorgenannten Unterlagen innerhalb der vorgenannten Auslegungsfrist als zusätzliches Informationsangebot in gedruckter Form zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann in den folgenden Einrichtungen aus:

  • Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Außenstelle Olbrichtplatz 1, Gebäudeteil A, Referat 34, Raum 213

          Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag           9.00 – 11.30 Uhr, 13.00 – 15.00 Uhr
                               Freitag                                  9.00 – 11.30 Uhr

  • Landratsamt Bautzen, Standort Kamenz, Bürgeramt, Zimmer E 41, Macherstraße 55, 01917 Kamenz

          Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag            8.30 – 13.00 Uhr
                               Dienstag und Donnerstag                 8.30 – 18.00 Uhr

  • Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz

          Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag   8.30 – 12.00 Uhr
                               Dienstag und Donnerstag        8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 18.00 Uhr

  • Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Verbandsverwaltung, Löbauer Straße 63, Raum 118, 02625 Bautzen

          Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag           8.30 – 12.00 Uhr, 13.30 – 15.30 Uhr
                               Freitag                                  8.30 – 12.00 Uhr

Stellungnahmen zu den geänderten Teilen des Regionalplanentwurfes können von jedermann bis zum

29. Juli 2022

abgegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Absatz 2 Satz 4 des Raumordnungsgesetzes).

Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien
Löbauer Straße 63
02625 Bautzen

oder per E-Mail zu senden an:

info@rpv-oberlausitz-niederschlesien.de

Für die Abgabe von Stellungnahmen kann nach vorheriger Registrierung auch das oben genannte Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen genutzt werden. Es wird darum gebeten, von einer Mehrfachabgabe von Stellungnahmen, insbesondere über unterschiedliche Übermittlungswege (z. B. Online, per Mail, Fax, postalisch) abzusehen.

Anregungen, die auf dem Postweg oder per E-Mail übersandt werden, können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Adresse des Verfassers enthalten. In einer Stellungnahme sollte deutlich gemacht werden, auf welche Änderung sich die Anregungen und Hinweise beziehen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien keinen Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte elektronische Dokumente eröffnet hat.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen werden personenbezogene Daten (zum Beispiel Name und Anschrift), die allein zum Zweck der Durchführung des Verfahrens notwendig und erforderlich sind, erhoben. Die Rechtsgrundlage der Datenerhebung bilden die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) vom 23. Mai 2018, Artikel 6 Absatz 1 lit. e und § 9 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 6 des Landesplanungsgesetzes. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung unter www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/impressum.html.

Wenn Sie das Beteiligungsportal des Freistaats Sachsen nutzen möchten, beachten Sie hierzu bitte die „Zusätzlichen Datenschutzhinweise zur Online-Anwendung ‚Beteiligungsportal‘“, die unter www.sachsen.de/datenschutz.html abgerufen werden können.

Bautzen, den 30. Mai 2022

Regionaler Planungsverband
Oberlausitz-Niederschlesien

gez.
Bernd Lange
Verbandsvorsitzender

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